Stuttgart 21 Staatsanwaltschaft erwartet Anzeigenflut

Von Wolf-Dieter Obst  

Der Polizeieinsatz im Schlossgarten wird für manche Beamten womöglich juristische Folgen haben. Foto: dapd
Der Polizeieinsatz im Schlossgarten wird für manche Beamten womöglich juristische Folgen haben.Foto: dapd

Nach dem Einsatz im Schlossgarten kündigt sich eine Flut von Anzeigen gegen Polizisten an.

Stuttgart - Der Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner am vergangenen Donnerstag im Schlossgarten beschäftigt die Staatsanwaltschaft: Der Strafverfolgungsbehörde ist eine Flut von Strafanzeigen gegen Polizisten angekündigt. "Über die Anzahl haben wir selbst noch keinen Überblick", sagt Sprecherin Claudia Krauth. Die Anzeigen seien bei verschiedensten Polizeidienststellen abgegeben worden.

Bisher gebe es kein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt, sagt Staatsanwältin Krauth: "Wir müssen die Sachverhalte sammeln und sichten, dann sorgfältig und sauber prüfen." Am Donnerstag hatte es nach einem Polizeieinsatz mit Pfefferspray und Wasserwerfern nach Zählungen des Roten Kreuzes 130 Verletzte gegeben. Davon mussten 16 ins Krankenhaus, ein Patient droht zu erblinden.

Strafanzeige gegen Unbekannt

Der Druck auf Polizeipräsident Siegfried Stumpf erhöht sich. Für den heutigen Dienstag hat er zu einer zweiten Pressekonferenz nach den Ereignissen eingeladen. Die SPD im Gemeinderat hat seinen Bericht im Verwaltungsausschuss am Mittwoch beantragt.

Auch gegen Stumpf sind Strafanzeigen angekündigt. Ein Schorndorfer Anwalt wirft ihm Körperverletzung im Amt vor, weil die Polizei gar nicht gegen die Schülerdemo hätte vorgehen dürfen. "Das hätte die Auflösung der Versammlung durch die zuständige Behörde vorausgesetzt", so der Anwalt. Die Polizei hält dagegen, dass es zu dieser Zeit keine Schülerdemo mehr gab - die sei zuvor von der Versammlungsleiterin für beendet erklärt worden.

Ein pensionierter Strafrichter des Landgerichts hat bei Innenminister Heribert Rech Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Besatzung im Wasserwerfer erhoben. Der Richter war außerhalb der polizeilichen Absperrungen und fern der zu räumenden Straße von einem Wasserangriff voll getroffen worden. Er blieb unverletzt.

Derweil wurde die baden-württembergische Landesvertretung in Brüssel Ziel eines Anschlags mit Farbbeuteln. Auch hier: Strafanzeige gegen Unbekannt.

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