Stuttgart 21 Spitzengespräch zu S21 am Montag

Michael Isenberg, 13.02.2013 16:49 Uhr

Stuttgart - Der Vorstand der Deutschen Bahn AG hält an Stuttgart 21 fest. Am kommenden Montag soll es dazu in Stuttgart Spitzengespräche mit der Landesregierung und dem Bahn-Vorstand geben.

„Wir werden in Stuttgart über die Fortsetzung des Projekts sprechen“, hieß es am Mittwoch in Bahn-Kreisen in Berlin. Nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten sollen an den Gesprächen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), Stuttgarts OB Fritz Kuhn (Grüne), Regionalpräsident Thomas Bopp (CDU) und Bahn-Technikvorstand Volker Kefer teilnehmen. Auch die im Land mitregierende SPD soll eingebunden werden.

„Wir suchen nächste Woche das Gespräch mit den Projektpartnern in Baden-Württemberg“, bestätigte S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich am Mittwoch, allerdings ohne Termin oder Teilnehmer zu nennen. Offiziell werden die Gespräche als Vorbereitung für den Lenkungskreis geführt. Das höchste Beschlussgremium der Projektpartner Land, Stadt Stuttgart und Region und der Bahn soll sich am 28. Februar treffen.

Kretschmann will keine Mehrkosten übernehmen

Der Bahn-Vorstand hat bei seiner Sitzung am Dienstag in Berlin sein weiteres Vorgehen bei S 21 festgelegt. Um eine Eskalation der Kostendiskussion zu vermeiden, will die Bahn die 1,1 Milliarden Euro Mehrkosten übernehmen und sich im Falle von zusätzlichen Kosten – der Vorstand nennt Risiken von weiteren 1,2 Milliarden Euro – eng an die S-21-Finanzierungsverträge von 2008 halten. Die sogenannte Sprechklausel in den Verträgen sieht vor, dass beim Durchstoßen einer Finanzierungsgrenze „Gespräche“ zwischen den Partnern stattfinden. Diese Grenze liegt laut Bahn mitsamt der 1,1, Milliarden künftig bei 5,7 Milliarden Euro.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am Aschermittwoch erneut bekräftigt, dass man keine Mehrkosten übernehmen werde. Das Land könne und wolle auf Dauer die Aufgaben des Bundes nicht finanzieren. „Dafür ist unser Haushalt nicht gemacht“, so Kretschmann. Auch OB Kuhn und Regionalpräsident Bopp haben bereits mögliche finanziellen Begehrlichkeiten zurückgewiesen. Auch die Parlamente von Land, Region und Landeshauptstadt sagen bisher Nein zur weiteren Kostenübernahme. Damit ist absehbar, dass die weiche Aussage der Sprechklausel eines Tages vor Gericht erhärtet werden wird.

Vorgehen der Bahn sei kritisiert worden

Dem Aufsichtsrat der Bahn, der am 12. Dezember 2012 vom Vorstand über die neuer Mehrkosten und drohenden Risiken informiert wurde, ist die Ungewissheit bezüglich der 1,2 Milliarden Euro ein Dorn im Auge. Vor allem die drei Staatssekretäre der Bundesregierung im Aufsichtsrat haben massive Kritik geäußert. Am 27. Februar soll der Aufsichtsratsvorsitzende Utz-Hellmuth Felcht die Abgeordneten im Verkehrsausschuss des Bundestags informieren.

Am 5. März ist eine Sondersitzung des 20-köpfigen Aufsichtsrats der Bahn AG angesetzt. „Der Ball liegt beim Aufsichtsrat“, betonte Kretschmann am Mittwoch. „Dann kann bereits am 5. März die positive Entscheidung fallen“, hieß es am Mittwoch beim politischen Aschermittwoch der CDU mit Wolfgang Schäuble (CDU) in Fellbach.

„Bundesfinanzminister Schäuble, die CDU in Baden-Württemberg und auch die Mehrheit der Bürger im Land halten das Projekt für notwendig und stehen zu Stuttgart 21“, sagte Nicole Razavi, Landtagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, im Anschluss an den Aschermittwoch. Das Vorgehen der Bahn in den letzten Wochen sei allerdings auch von Schäuble deutlich kritisiert worden, berichteten mehrere Teilnehmer einer internen Gesprächsrunde im Nachhinein.

 

 

 
 
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Kommentare (187)
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FEB
20
Reini, 16:17 Uhr

Volksverdummung....

Ha...der Eisenbahner streut wieder seine Märchen unter die Leute. Der ist ein typischer Befürworter, der schreibt noch für das Projekt, obwohl es mausetot ist. Hat er nicht behauptet, die Kosten würden nicht steigen? Hat er nicht behauptet der Tiefbahnhof könne viel mehr als der Kopfbahnhof?? Da nun alles von Politik, Bahn und Wirtschaft gelogen war muss man sich ernstlich fragen, wie es um diesen Mann bestellt ist. Haben seine Auftraggeber die Zahlungen noch nicht eingestellt?? Er sollte doch wenigsten zugeben, dass mit S21 ein integraler Taktfahrplan nicht machbar sein wird. Eisenbahner, du macht dich zur Lachnummer...weiter so :-))))

FEB
19
Eisenbahner pro S21, 18:52 Uhr

K21 - viel Phantom, nichts dahinter

An den Aufklärungsresistenten: 'Das Aktionsbündnis wollte aufzeigen, daß das gerade mit dem Kopfbahnhof in Form eines ITF genauso effizient funktionieren kann, eben mit Umsteigen.' Eine Direktverbindung funktioniert eben nicht 'genauso effizient' durch Umsteigen. Das geht Prinzipbedingt nicht. Und im Falle von Stuttgart und einem ITF-Vollknoten ist die Idee sogar besonders nachteilig, weil sie besonders die Fahrgäste auf den durchfahrenden Linien - also im wesentlichen Fernverkehr - über Gebühr verlangsamt und zudem den Regionalverkehrsgästen einen schlechteren Takt aufnötigt, weil ja alle Züge immer zu selben Knotenzeit im Bahnhof stehen müssen. Insgesamt werden also viel mehr Verbindungen unattraktiv gemacht, als Umsteigeverbindungen zusätzlich entstehen. Zum Glück funktioniert der ganze Unsinn mit dem ITF-Vollknoten im Stuttgart Bahnnetz gar nicht. ____________________________________________________________________________________ 'Das Aktionsbündnis hat schon bei der Schlichtung aufgezeigt, daß auch mit dem Erhalt des Kopfbahnhofs eine vernünftige Anbindung einer Fernbahn an den Flughafen möglich gewesen wäre. ' Das hat niemand aufgezeigt. Mit welcher Strecke soll denn der Flughafen als Unterwegshalt auf welchen Linien angebunden werden? Alle heute gefahrenen Linien und alle halbwegs sinnvoll denkbaren würden selbst einem milliardenteuren Neubau wie der Filderanbindung von K21 vollkommen am Flughafen vorbeiführen. Weder Fahrzeitgewinne noch neue Direktverbindungen wären damit möglich. Die Behauptung allein, es sollten ICE und IC am Flughafen halten, führt noch nicht zu sinnvollen Betriebskonzepten - es ginge bei K21 schlicht nicht, weil keine sinnvolle Streckenführung denkbar ist. ____________________________________________________________________________________ 'So z. B. bei der Schutzgemeinschaft Fildern, welche statt einen Fernbahnanschluß einen intergrierten Halt des Flughafenbahnhofs (wie bisher) durch einen erweiterten S-Bahn-Ringschluß mit Knotenbahnhof Wendlingen und Plochingen vorsieht ' Wem soll dieser Unsinn etwas bringen, wo soll die Neubaustrecke dafür langführen und was soll sie kosten?

FEB
18
Aufgeklärter, 23:52 Uhr

„Rudolfo_H“ – Es macht keinen Sinn, sich an Kleinigkeiten festzubeißen

Hat denn nicht unser so überfleißiger Herzilein-EB aufsatzweise diese Direktverbindungen im Auftrag der Bahn beworben? Das Aktionsbündnis wollte aufzeigen, daß das gerade mit dem Kopfbahnhof in Form eines ITF genauso effizient funktionieren kann, eben mit Umsteigen. Dasselbe mit dem Flughafen. Das Aktionsbündnis hat schon bei der Schlichtung aufgezeigt, daß auch mit dem Erhalt des Kopfbahnhofs eine vernünftige Anbindung einer Fernbahn an den Flughafen möglich gewesen wäre. Die Broschüren sind weiters nicht mehr aktualisiert worden, das steht aber nicht in meiner Verantwortung, da ich hier meine eigene Meinung vertrete (Proler behaupten ja immer gerne, wir Gegner würden hinter irgendwelchen Dogmatikern hinterherrennen). Wichtig ist, daß der Gedankengang inzwischen intern weiterging. So z. B. bei der Schutzgemeinschaft Fildern, welche statt einen Fernbahnanschluß einen intergrierten Halt des Flughafenbahnhofs (wie bisher) durch einen erweiterten S-Bahn-Ringschluß mit Knotenbahnhof Wendlingen und Plochingen vorsieht (vielleicht verstehen Sie nun auch, warum die Mehrheit des Filderdialogs den Fernbahnhof Flughafen in der Mehrheit abgelehnt hat). .......... Rudolfo_H, Sie begreifen eines nicht: K21 ist flexibel zu handhaben und in den Zuläufen jederzeit erweiterbar (im Gegensatz dazu würde S21 milliardenschwer erst mal einbetoniert, die Zuläufe ohne milliardenschweren Aufwendungen nicht mehr erweiterbar). K20/21 kann mit oder ohne NBS gefahren werden. Der VCD hat z. B. Pläne ausgearbeitet, wo S-Bahnen über Eck wie Esslingen – Waiblingen fahren oder Renningen mit Ludwigsburg verbunden werden kann (trägt auch zur Entlastung der von der SMA kritisierten Überlastung der S-Bahn über den Hbf bei), obendrein bekäme die innerstädtische Gäubahn weitere wichtige Halte. .......... Wenn das von vornherein tote Kind S21 in ein paar Tagen endlich beerdigt wird, hat man mit den vorhandenen Bahnanlagen beste Voraussetzung, sich in erster Linie mal über den viel wichtigeren NAHVERKEHR Gedanken zu machen, wie er im Großraum Stuttgart entsprechend ausgebaut und Zulaufstrecken auf BAHNEIGENEN TRASSEN erweitert werden können. Diese Diskussion muß freilich die Stadt und das Land mit der Bahn dann neu beginnen. .......... Um gleich den Wind aus den Segeln zu nehmen: Sie werden doch nicht im ernst glauben wollen, daß PF, Genehmigungen beim Ausbau von K20 auf eigenen Bahngrundstücken Jahrzehnte dauern würden? Und wenn, wichtig ist, daß der derzeitige Eisenbahnverkehr über den Kopfbahnhof jetzt weiter rund läuft. – Oben bleiben!

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