Bund könnte auch auf Bahnhofsprojekt verzichten - SPD: Keine Finanzierung allein für Trasse.
Stuttgart - Die ICE-Neubaustrecke Wendlingen- Ulm lässt sich auch ohne Stuttgart21 verwirklichen, sagt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Trotzdem hätte es gravierende Folgen für das gesamte Bahnprojekt. Die SPD im Land weist Ramsauers Vorstoß als "Unsinn" zurück.
"Wendlingen-Ulm kann unabhängig von Stuttgart21 gebaut werden." Mit dieser Aussage lässt sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in der heutigen Ausgabe des Magazins "Der Spiegel" zitieren.
Als Voraussetzung nennt Ramsauer, dass sich das Land Baden-Württemberg weiterhin zu seinem Zuschuss von 950 Millionen Euro bekennt. Zurzeit werden die Gesamtkosten für die neue, 60 Kilometer lange Hochgeschwindigkeitstrasse zwischen Wendlingen und Ulm - die ansonsten komplett der Bund zu finanzieren hat - mit 2,89 Milliarden Euro kalkuliert.
Im Interview warnt Ramsauer die künftige grün-rote Landesregierung ausdrücklich davor, die geltenden Verträge für die ICE-Trasse und Stuttgart21 zu brechen; andernfalls würden Bahn und Bund Schadenersatz fordern. Die Alternative K21 mit einem modernisierten Kopfbahnhof sei "ein Phantom", ergänzt Ramsauer: "Der Umbau des Bahnhofs würde sich um Jahre verzögern. Stuttgart droht dann Stillstand."
Obwohl sich Ramsauer grundsätzlich für S21 positioniert, lässt die SPD im Land kein gutes Haar an seinem Vorstoß. Ramsauers Äußerung, die ICE-Trasse könne auch ohne S21 realisiert werden, sei "Unsinn", poltert SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel. Einen Landeszuschuss allein für die Trasse werde es nicht geben. Bis zum Abschluss des Stresstests und den daraus resultierenden Entscheidungen seien solche Debatten sowieso verfrüht, belehrt Schmiedel den Minister: "Bis dahin sollten alle Beteiligten einfach mal den Schnabel halten."
Die SPD, deren Spitzenpolitiker zu Stuttgart21 stehen, setzt auf eine direkte Bürgerbeteiligung. "Es wird keinen Koalitionsvertrag mit den Grünen ohne Volksabstimmung über Stuttgart21 geben", hat am Freitag SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid erklärt. Die Grünen sehen das anders; sie wollen die Abstimmung vom Stresstestergebnis abhängig machen. Das hat Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, am Sonntag betont.
Welche Absicht Minister Ramsauer mit seinem Vorstoß zur ICE-Trasse verbindet, ist derzeit unklar. Fest steht, dass sich der Bund 2009 in Verträgen mit der Deutschen Bahn, dem Land Baden-Württemberg und dessen Partner zur Finanzierung und Realisierung der beiden Bahnprojekte bis zum Jahr 2019 verpflichtet hat. Bei Stuttgart21 übernimmt der Bund einen direkten Finanzierungsanteil von 563,8 Millionen Euro; weitere 665 Millionen Euro Bundesmittel fließen indirekt über die Landeskasse.
Was mit diesen Bundeszuschüssen geschieht, falls zwar die ICE-Trasse, nicht aber S21 gebaut wird - was Ramsauers Vorstoß ja unterstellt -, ist offen. Das letzte Wort hätte der Bundestag. Ebenso unklar ist die Lage beim Flughafen: Eine ICE-Trasse ohne S21 bedeutet, dass der Airport zumindest nicht direkt angefahren wird. Damit entfielen auch die inhaltlichen Voraussetzungen für die hohen EU-Zuschüsse zur ICE-Trasse, mit denen Ramsauer rechnet.
Auch verkehrlich wirft die Variante Ramsauers Fragen auf - schließlich müsste der Zugverkehr zwischen Stuttgart und Wendlingen weiterhin auf der Altstrecke im Neckartal und über eine überlasteten Neckarquerung bei Bad Cannstatt bewältigen. Die mit der ICE-Strecke und S21 geplante 26-minütige Zeitersparnis für die Fahrt Stuttgart-Ulm ist alleine mit der Trasse nicht erreichbar. Das könnte deren Kosten-Nutzen-Analyse ins Negative verkehren.