Ohne Volksabstimmung zu Stuttgart 21 keine Koalition - OB Schuster hofft auf Vertragstreue.
Stuttgart - Eine Regierungskoalition aus Grünen und SPD will die Bürger über die Frage der Kostenbeteiligung des Landes am Bahnprojekt Stuttgart 21 in jedem Fall abstimmen lassen. Der Volksentscheid schließe mögliche Mehrkosten mit ein, heißt es bei der SPD.
Die Sozialdemokraten als erklärte Befürworter des neuen Tief- und Flughafenbahnhofs und der Strecke Feuerbach-Wendlingen sind nicht erfreut über die neuesten Signale aus der Berliner Bahn-Zentrale. Technikvorstand Volker Kefer hatte bei der Bilanzpressekonferenz am Donnerstag eingeräumt, dass Stuttgart 21 mehr als die vom Konzern bisher genannten 4,1 Milliarden Euro kosten werde.
Die Bahn kann noch auf rund 450 Millionen Euro zugreifen, die die Baupartner (mit Ausnahme von Bund und Verband Region Stuttgart) in einem Risikotopf bereitgestellt haben. Laut bisherigen Erkenntnissen würden 50 Millionen Euro gebraucht, räumte Kefer am Freitag ein. Ob Stuttgart 21 sogar die von Bahn-Chef Rüdiger Grube als "Sollbruchstelle" definierten 4,5 Milliarden Euro reißt, ist nicht klar. Die Aufträge für die kostenträchtigen Rohbauten der Tunnel auf die Filder, nach Untertürkheim und Feuerbach und den neuen Durchgangsbahnhof selbst sind noch nicht vergeben.
Für den Zugriff auf den 450-Millionen-Euro-Notgroschen sind in den Finanzierungsverträgen strenge Regularien festgeschrieben. Können Kostensteigerungen nicht ausgeglichen werden, muss der Lenkungskreis entscheiden. An dessen Spitze stehen Grube und der Ministerpräsident.
Die SPD hat die Bahn am Freitag dazu aufgefordert, die neue Entwicklung offenzulegen. "Die Bahn muss sich so schnell wie möglich erklären. Wir erwarten die Informationen für die Koalitionsverhandlungen", sagte SPD-Landessprecher Andreas Reißig auf Anfrage. Es sollte, so Reißig, "eine Selbstverständlichkeit sein, die Zahlen der neuen Regierung zur Verfügung zu stellen".
"Nicht über Ausstiegsszenarien gesprochen"
SPD-Landesvorsitzender und Verhandlungschef Nils Schmid macht die Volksabstimmung zur Bedingung für ein Bündnis mit den Grünen. Es werde "keinen Koalitionsvertrag ohne eine Volksabstimmung zu Stuttgart 21 geben", so Schmid am Freitag.
Im Fall des Falles will die SPD auch Mehrkosten, also eine noch höhere Landesbeteiligung, zur Abstimmung stellen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte vor einigen Monaten einen Nachschlag ausgeschlossen. Mit den bisher zugesagten 930 Millionen Euro sei der Landesanteil ausgereizt.
Volker Kefer widersprach am Freitag dem Eindruck, innerhalb des Bahn-Konzerns würden Ausstiegsszenarien besprochen. Er habe, so Kefer gegenüber unserer Zeitung, zwar mit Stuttgarts OB Wolfgang Schuster telefoniert. Das Gespräch habe aber lediglich "der Abstimmung zu dem vorgesehenen Bau- und Vergabestopp bis zur Konstituierung der neuen Landesregierung" gedient. "Ich habe mit Herrn Dr. Schuster nicht über Ausstiegsszenarien gesprochen", versichert Kefer.
Aus Sicht der Grünen sind die Chancen auf ein schnelles Ende für das Projekt Stuttgart 21 gestiegen. Wer noch mehr Landesgeld bereitstelle, müsse auch sagen, an welchen Stellen im Haushalt dann gekürzt werde. "Wir haben schon immer gesagt, dass Einsparungen bei Stuttgart 21 auf höchst optimistischen Annahmen beruhen", sagte der Grünen-Verkehrsexperte Werner Wölfle gegenüber dpa. Chefplaner Hany Azer traue sich jetzt wohl, die Wahrheit zu sagen.
Der von der Bahn eingeräumte Vergabe- und teilweise Baustopp erscheine angesichts der Mehrkosten in einem neuen Licht, sagen die Grünen. Sie fordern Akteneinsicht - und pochen weiter auf eine Beteiligung am Stresstest. Mit ihm soll anhand eines realen Fahrplans die Belastung der neuen Infrastruktur in der Hauptverkehrszeit berechnet werden. Nachbesserungen wären teuer. Das Vorgehen war in der Stuttgart-21-Schlichtung unter Vorsitz von Heiner Geißler vereinbart worden. "Wir wollen als Regierungskoalition einen transparenten Stresstest, dazu gehört der Einblick in die Dateneingabe der Bahn", sagt Winfried Hermann (Grüne), der den Verkehrsausschuss des Bundestags leitet. Am Mittwoch erwarte der Ausschuss von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Informationen.
Bahn-Vorstand Volker Kefer will die Testergebnisse im Juni bekannt geben. Die "Eingangsprämissen", so der bisherige Stuttgart-21-Sprecher Udo Andriof, seien bereits mit der Schweizer Firma SMA, die die Ergebnisse begutachten soll, abgestimmt.