Im Untersuchungsausschuss Schlossgarten II hat ein Spitzenbeamter der ehemaligen CDU-Regierung ausgesagt, dass der damalige Südwest-MP Stefan Mappus vor dem blutigen Polizeieinsatz beim "Schwarzen Donnerstag" keinen zeitlichen Druck auf die Polizei ausgeübt habe.
Stuttgart - Allein die Taktik der Polizei ist engen Mitarbeitern von Ex-Regierungschef Stefan Mappus (CDU) zufolge maßgeblich für den Ablauf des „Schwarzen Donnerstags“ gewesen - nicht etwa Druck der Politik. Eine für Anfang Oktober 2010 geplante Regierungserklärung von Mappus habe bei der Festlegung des Termins für die Räumung des Schlossgartens nur eine untergeordnete Rolle gespielt, sagte der damalige enge Mappus-Mitarbeiter im Staatsministerium, Michael Kleiner, am Montag im Untersuchungsausschuss Schlossgarten II im Stuttgarter Landtag.
Die bis dahin als besonnen geltende Stuttgarter Polizei war am 30. September 2010 mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken gegen Demonstranten vorgegangen. Weit mehr als 100 Demonstranten wurden verletzt. Der Tag ging als „Schwarzer Donnerstag“ in die Landesgeschichte ein.
Maßgeblich für den Start der Räumung des Schlossgartens und den Start der Baumfällungen auf dem Baufeld seien - auch für ihn teils überraschende - Wünsche der Polizei gewesen, sagte Kleiner. Ihm persönlich sei nicht einmal klar gewesen, was Mappus mit der Regierungserklärung genau habe bezwecken wollen. Klar sei damals nur gewesen, dass die Räumung des Schlossgartens und die Baumfällungen nicht zeitgleich zur geplanten Regierungserklärung von Mappus stattfinden sollten.
Kritiker gehen nach wie vor davon aus, dass Mappus seine Erklärung nutzen wollte, um das Thema Stuttgart 21 für erledigt zu erklären - oder gar mit einer Art Friedensangebot an die Demonstranten glänzen wollte. Daher habe seine Regierung auf ein rasches Vorgehen der Polizei gedrängt.
Der zweite Zeuge, der damalige Regierungsbeauftragte Michael Pope, berichtete dem Ausschuss vor allem von den Vorbereitungen im Staatsministerium für den ersten Untersuchungsausschuss zum selben Thema. Dabei ging es auch um die Taktik für Mappus’ Auftritt. Pope hatte damals vermerkt, er brauche noch Zeit, um die Unterlagen aus drei Ministerien so abzustimmen, dass keine Widersprüche aufträten. Dabei sei es nicht um ein Frisieren der Akten gegangen, betonte Pope.
Das Auftauchen bis dato unbekannter Mails hatten nach dem Regierungswechsel von Schwarz-Gelb zu Grün-Rot dazu geführt, dass sich seit einem Jahr ein zweiter Untersuchungsausschuss mit den Hintergründen des eskalierten Polizeieinsatzes befasst. Die Mails nährten die Vermutung, Mappus’ Regierungserklärung und der harte Einsatz könnten in einem engen Zusammenhang gestanden haben. Seit Dezember 2013 wühlt sich der Untersuchungsausschuss durch unzählige Mails und Vermerke, teils in unterschiedlichen Versionen - und versucht, das vier Jahre alte Puzzle zusammenzusetzen.