Stuttgart 21 Schwarzarbeit – Zoll will Dauerpräsenz zeigen

Von Jürgen Bock 

Die Baustellen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 werden zahlreicher. Arbeitsmarktexperten fürchten Schwarzarbeit in großem Stil.

Stuttgart - Dorota Kempter denkt mit gemischten Gefühlen an das Projekt Stuttgart 21. Denn sie ist sicher, dass mit Beginn der großen Baustellen in der nächsten Zeit eine Menge Arbeit auf sie und ihre Kollegin vom DGB-Projekt Faire Mobilität zurollen wird. Dort betreut man Arbeitnehmer aus Osteuropa, die in Deutschland ausgebeutet werden. „Wir haben derzeit schon 30 Fälle täglich. Darunter sind viele kleinere Baustellen von Firmen, die auch bei Stuttgart 21 einsteigen werden. Wenn die es jetzt schon nicht schaffen, sich von unseriösen Subunternehmen freizuhalten, lässt das nichts Gutes erwarten“, befürchtet Kempter.

So denken viele, die mit dem Projekt zu tun haben. Die Bahnhofsmission hat eine Extrastelle geschaffen. Kempter und ihre Kollegin teilen sich das Büro mit Peter Maile. Er ist von der Katholischen Betriebsseelsorge eigens für Stuttgart 21 bestellt worden. Neben gewöhnlichen seelsorgerischen Aufgaben wird er besonders ein Auge auf die Arbeitsbedingungen haben. „Da sind gewisse Ängste da“, sagt er. Die Gefahr der Ausbeutung bestehe bei solchen Baustellen immer. Derzeit orientiere er sich, welche Firma wo arbeitet: „Die Großen sind schon da.“

„Das wird eine Heidenaufgabe für den Zoll und uns“, sagt Inge Hamm, Regionalleiterin der IG Bauen-Agrar-Umwelt. Sie berichtet, dass „ein Teil der Firmen, die Aufträge haben, kaum noch eigenes Personal stellen, sondern nur noch Subunternehmer beschäftigen“. Da müsse man genau hinschauen. Rund zwanzig Organisationen haben sich deshalb inzwischen zu einem Netzwerk zusammengeschlossen. „Wir plädieren für eine saubere Baustelle und faire Löhne und halten die Augen offen“, sagt Maile.

Die Bahn will mit dem Zoll kooperieren

Das will auch der Zoll tun. Allein im vergangenen Jahr haben die Mitarbeiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit bundesweit Schäden von über 750 Millionen Euro aufgedeckt – gerade im Baugewerbe. „Wir sind derzeit im Gespräch mit der DB Projektbau“, sagt Thomas Seemann, Sprecher des Stuttgarter Hauptzollamts. Dabei geht es um die Einrichtung einer Dauerpräsenz wie bei der Messebaustelle und um Baustellenausweise. Allerdings, heißt es beim Zoll, sei die Ausgangslage wegen der Vielzahl der Baustellen kompliziert. „Da kommt einiges auf uns zu“, so ein Mitarbeiter.

Die Bahn will sich nicht sperren. „Wir kooperieren eng mit dem Hauptzollamt“, sagt ein Sprecher des Kommunikationsbüros. Über die Nationalitäten der Arbeiter könne man nichts sagen, allerdings spiele die soziale Zuverlässigkeit der Unternehmen eine große Rolle bei der Auftragsvergabe. Zudem, heißt es in Bahn-Kreisen, gibt es in allen Verträgen eine Klausel, die eine hohe Sorgfalt verlangt. So ist zum Beispiel eine Sozialversicherungspflicht für die Mitarbeiter vorgeschrieben. Bei Verstößen, heißt es, seien harte Sanktionen vorgesehen. Dafür gibt es Lob. „Die Bahn ist bemüht, genau hinzuschauen“, sagt Seelsorger Maile. Und Zollsprecher Seemann ergänzt: „Dort ist man aufgrund der ersten Prüfungsergebnisse beim Abriss sehr kooperativ.“

Insider rechnen mit Hunderten Verstößen

Dazu hat die Bahn auch allen Grund. Obwohl das Großprojekt besonders im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht, sind die Fahnder bereits mehrfach fündig geworden. Nur wenige Tage nach Beginn der Abrissarbeiten am Nordflügel des Bonatz-Baus im Sommer 2010 ermittelten sie neun Fälle von Scheinselbstständigkeit oder Sozialversicherungsbetrug. Anfang 2012 stießen sie auf einen 14-köpfigen Arbeitertrupp, dem ein Subunternehmer den gesetzlichen Mindestlohn verweigerte. Und auch eine Sicherheitsfirma ist bereits negativ aufgefallen.

Ein Insider aus der Bauwirtschaft rechnet deshalb mit „mindestens Hunderten Verstößen“. Offiziell klingt das anders. „Wir glauben, dass eher wenige Arbeiter aus Osteuropa beteiligt sein werden. Die Zahl der Verstöße wird geringer sein als bei größeren Geschosswohnungsbaustellen“, sagt Dieter Diener. Der Hauptgeschäftsführer des Vereins Bauwirtschaft Baden-Württemberg begründet das mit der hohen Zahl an Spezialisten, die etwa für die Tunnelbauwerke benötigt werden.

Wie viele Arbeitsplätze im Laufe der Bauzeit von Stuttgart 21 überhaupt entstehen, ist umstritten. Die Bauwirtschaft spricht von 4200, die Bahn von bis zu 5000. „Das Projekt ist kein Jobmotor“, heißt es dagegen bei den Gewerkschaftern gegen Stuttgart 21, die von weniger ausgehen. So oder so: Auf Dorota Kempter und die anderen Beteiligten dürfte viel Arbeit zukommen.

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Kommentar zu Stuttgart 21 Transparenz durch Druck

Von 20. August 2016 - 6:00 Uhr

Die Zusammenarbeit zwischen Bahn, Baufirmen und Zoll klappt. Großer öffentlicher Druck zu Beginn der Arbeiten hat dazu geführt. Man würde sich wünschen, dass beim Großprojekt Stuttgart 21 überall solche Transparenz herrscht.