Die Schutzgemeinschaft Filder hat eine Klage gegen den geplanten Filderbahnhof angekündigt.
Stuttgart - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, CSU, hat für das Projekt Stuttgart 21 eine Ausnahmegenehmigung zur Nutzung der vergleichsweise schmalen S-Bahn-Tunnel unter Echterdingen und dem Flughafen erteilt. Der Verkehr aus und in Richtung Singen soll hier durchrollen. Projektgegner kritisieren dies.
Die Schutzgemeinschaft Filder kündigte am Dienstag einen "juristischen Schlagabtausch" an. Er wird möglich, sobald die Bahn das Baugenehmigungsverfahren (Planfeststellung) für den Filderbereich abschließt. Klagen Betroffener werde es "mit Gewissheit" geben, sagt Steffen Siegel, der Vorsitzende der Schutzgemeinschaft. Sie fürchtet für die Anwohner der heutigen S-Bahn-Strecke durch Leinfelden-Echterdingen durch die Schnellzüge deutlich mehr Lärm. Außerdem wird die Doppelstadt mit der für 2019 vorgesehenen Inbetriebnahme der neuen Eisenbahn-Infrastruktur eine der bisher zwei S-Bahn-Linien verlieren.
"Billig gemurksten Engpass"
Der Verkehrsclub-Vorsitzende Matthias Lieb erwartet, dass die Bahn ihre Pläne am Flughafen bald nachbessern muss. Ramsauers Ausnahmegenehmigung könnte sich als Muster ohne Wert erweisen, glaubt Lieb. Der Minister hat in seinen Auflagen festgestellt, dass Einschränkungen in der Tunnelbreite "zu beseitigen" sind, wenn dies eine europäische Richtlinie, die sogenannte TSI (Technische Spezifikation für Interoperabilität) vorgebe. Mit der TSI soll die Bahn-Infrastruktur in Europa harmonisiert werden, so dass alle Anbieter von Verkehrsleistungen ihre Züge überall fahren lassen können. "Die TSI dürfte keine Einschränkungen zulassen", so Lieb. Die 80 Millionen Euro, die die Bahn AG jetzt bei dem 4,1-Milliarden- Euro-Projekt Stuttgart 21 spare, könnten für einen Zusatztunnel bald fällig werden, glaubt Lieb. Bahn und Bund würden die Schuld an der Verteuerung dann auf die EU schieben.
Viele heutige Nah- und Fernverkehrszüge dürften laut dem VCD-Vorsitzenden wegen der Auflagen die Strecke nicht befahren. Lieb: "Das ist eine nicht akzeptable Einschränkung, ein skandalöser Pfusch."
Winfried Hermann (Grüne), Vorsitzender im Verkehrsausschuss des Bundestags, spricht von einem "billig gemurksten Engpass". Stuttgart 21 solle "schlimmstenfalls um den Preis der Sicherheit durchgeboxt werden", kritisiert der Grünen-Landtagsabgeordnete Werner Wölfle. Kritik müssen aber auch die Gegner einstecken. CDU, SPD, FDP und Freie Wähler im Gemeinderat distanzieren sich von SÖS-Stadtrat Gangolf Stocker. Sie werfen ihm eine "entlarvende Wortwahl" und die Abkehr von demokratischen Grundsätzen vor. Stocker, der den Widerstand gegen das Tiefbahnhof-Projekt anführt, hatte die Ausnahmegenehmigung als "kriminell" bezeichnet.