Wolfgang Schuster Foto: dpa

Im Streit um Stuttgart 21 will OB Schuster ein Gutachten zur Finanzierung in Auftrag geben.

Stuttgart - Im Streit um die Zulässigkeit der finanziellen Beteiligung der Stadt am Bahn-Projekt Stuttgart 21 gibt OB Wolfgang Schuster (CDU) ein neues Rechtsgutachten in Auftrag. Die in einem Aktionsbündnis versammelten Gegner des Tiefbahnhofs hatten am Montag ein erneutes Bürgerbegehren angekündigt. Sie wollen den Ausstieg der Stadt aus der Finanzierung erreichen. Stuttgart zahlt bis zu 291Millionen Euro an Stuttgart 21. Das Projekt umfasst die Strecke Feuerbach-Wendlingen, den Durchgangs- und Flughafenbahnhof, und soll 4,1 Milliarden Euro kosten soll.

Schuster beauftragt wie 2007, als das erste Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 als unzulässig abgewiesen wurde, den Rechtsprofessor Klaus-Peter Dolde. 2007 war die Frage, ob eine Mitfinanzierung verfassungsgemäß sei, nicht gestellt worden. Die Gegner setzen nun auf ein Gutachten, das Zuschüsse der Stadt (und des Landes an der Strecke bis Ulm) als unzulässig sieht. 20000 Unterschriften für das Begehren wollen sie innerhalb von sechs Wochen sammeln.