U-Ausschuss zum Polizeieinsatz gegen S-21-Gegner will bis Weihnachten fertig sein.
Stuttgart - Die Fronten sind verhärtet, die Stimmung ist vergiftet: Die Vorberatungen im Untersuchungsausschuss haben einen Vorgeschmack darauf gegeben, wie die Aufklärung zum Polizeieinsatz gegen die Stuttgart-21-Gegner ablaufen wird.
Der Arbeitsauftrag für den Ausschuss ist klar: Gab es für den massiven Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Demonstranten am 30. September im Stuttgarter Schlossgarten eine Vorgabe der Landesregierung, oder hat die Landesspitze um Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gar Einfluss genommen? Der Regierungschef, auch Innenminister Heribert Rech haben das zuletzt stets bestritten. Dennoch muss der Untersuchungsausschuss des Landtags in den nächsten Wochen diesen Fragen nachgehen. Am Dienstag traf man sich hinter verschlossenen Türen zur Festlegung der Formalien, und Sitzungsteilnehmer bestätigten hernach, dass das Klima alles andere als adventlich gewesen sei.
Bisher elf Sitzungstage geplant
Vieles sei "sehr kontrovers diskutiert" worden, hieß es übereinstimmend aus allen Fraktionen. Vor allem die Frage, ob die Vernehmung der Zeugen - wie bei den Schlichtungsverhandlungen zu Stuttgart 21 - live via Internet und Fernsehen stattfinden soll, erhitzte die Gemüter. Während CDU und FDP das mit ihrer Ausschussmehrheit ablehnten, dabei auf den Datenschutz pochten und fürchten, mancher Zeuge werde sonst nur stockend die Wahrheit sagen, zeigten SPD und Grüne kein Verständnis für die Blockadehaltung. "Was hat die Landesregierung zu verbergen?", fragte nach der Sitzung der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Andreas Stoch.
Auch in einem anderen Punkt herrschte massiver Dissens zwischen Regierungs- und Oppositionslager. SPD und Grüne hätten Ministerpräsident Mappus, Innenminister Rech, Umweltministerin Gönner, Staatsminister Rau und Justizminister Goll gerne zu Beginn der Beratungen in den Zeugenstand geholt. Doch auch dies lehnten CDU und FDP ab. Die Vertreter aus den Koalitionsfraktionen wollen erst einmal herausfinden, wie über Wochen hinweg der Polizeieinsatz zwischen Bahn, Stadt und Land auch mit Blick auf die Baustelle am Hauptbahnhof vorbesprochen wurde und was dann am "schwarzen Donnerstag" geschah. Erst danach sollen die Regierungsmitglieder gehört werden. "Wir gehen vom Konkreten zum Abstrakten", hieß es aus der CDU nach der Sitzung. SPD-Mann Stoch schöpft deshalb den Verdacht, die Regierung wolle sich "hinter der Polizei" verstecken. Bei dem massiven Polizeieinsatz am 30. September waren mehrere Hundert Demonstranten und einige Polizisten verletzt worden, nachdem Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke zum Einsatz gekommen waren.
Ob der Untersuchungsausschuss unter Regie des CDU-Landtagsabgeordneten Winfried Scheuermann (CDU) sein Ziel erreicht, bis Weihnachten die Beweisaufnahme abzuschließen, gilt als offen. Bisher sind elf Sitzungstage geplant, insgesamt sollen 24 Zeugen aufgerufen werden, unter ihnen auch Landespolizeipräsident Wolf Hammann und der Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf. Während sich der Ausschuss in seiner ersten öffentlichen Sitzung am 23. November ausführlich die Videoaufzeichnungen der Polizei vom Einsatz anschauen will, beginnt die Zeugenvernehmung am 29. November - mit Stumpf. Möglicherweise wird sich dann schon manches Rätsel aufklären. Denn zuletzt waren Informationen bekanntgeworden, wonach die Polizei an jenem Tag nicht nur von der Masse der Demonstranten überrascht wurde, sondern auch mit ganz simplen und selbst verschuldeten Problemen zu kämpfen hatte. Einheiten aus anderen Bundesländern hatten sich auf dem Weg nach Stuttgart schlicht verfahren und mussten sich schließlich den Weg durch die Demonstranten bahnen. So begann das Chaos.