Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hat OB Fritz Kuhn am Montag eine Phantomplanung vorgeworfen. Kuhn verkenne mit seinem Planungsstart für das Rosensteinquartier die Fakten, sagte Bündnissprecher Eisenhart von Loeper.
Stuttgart - Der Stuttgarter Grünen-OB Fritz Kuhn will im kommenden Jahr die Planungen für das Rosenstein-Viertel beginnen. Das Wohngebiet soll von 2022 an auf den heutigen Gleisflächen am Hauptbahnhof und dem Abstellbahnhof im Stuttgarter Norden entstehen. Die Verkehrsflächen werden durch das Bahnprojekt Stuttgart 21 frei, weil die Zulaufstrecken zum neuen Durchgangsbahnhof in der City ausschließlich in Tunneln geführt werden. Der Abstellbahnhof wird nach Untertürkheim verlegt.
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hat Kuhn am Montag eine Phantomplanung vorgeworfen. Kuhn verkenne die Fakten, jage einer Fatamorgana nach gehe von einer unrealistischen Zeitplanung aus, sagte Bündnissprecher Eisenhart von Loeper. Das Aktionsbündnis fordere, dass in dem von Kuhn vorgesehenen Rosensteindialog Optionen einbezogen werden, die den Erhalt der alten Gleisanlagen vorsehen.
Die Stuttgarter Netz AG, ein Zusammenschluss kleinerer Schienenverkehrsanbieter, klagt vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart Klage gegen die Bahn AG. Diese müsse die das für Eisenbahn-Infrastruktur im Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) vorgeschrieben Stilllegungsverfahren einleiten und die Gleisanlagen für andere mögliche Nutzer ausschreiben. Aus dem Bundesverkehrsministerium von Minister Alexander Dobrindt (CSU) war vor wenigen Wochen ein Vorstoß zu einer gravierenden Änderung des AEG bekannt geworden. Sie zielen darauf ab, dass Bahnanlagen vor einer Stilllegung und Freistellung vom Bahnbetrieb nicht mehr Dritten zum Kauf oder zur Pacht angeboten werden müssten. Die Klage der Netz AG würde damit ins Leere laufen.
„Ich höre aus den Berliner Kulissen, dass dieser Gesetzentwurf mit der Lex Stuttgart 21 begrab en werden soll. Hoffen wir es“, sagte der frühere Bahnmanager Karl-Dieter Bodack am Montag. Wenn Fahrten in den Kopfbahnhof möglich blieben, könnten Eisenbahnunternehmen dort bei einem deutlich niedrigeren Trassen- und Stationsentgelt als im Tiefbahnhof dort auch mit Dieselzügen „bessere Anschlüsse mit weniger Wartezeit herstellen“. Auch müssten sie keine sehr teure neue Zugsicherung einsetzen. Laut Bodack könne die Stadt dann bei der Bahn auf die Rückabwicklung des Gleisfeldkaufs bestehen.