Unterschriften für Bürgerbegehren übergeben - OB: "Sie werden sich nicht durchsetzten können".
Stuttgart - 35.600 Menschen haben das neue Bürgerbegehren gegen die finanzielle Beteiligung der Stadt an Stuttgart 21 unterschrieben. Die Gegner des Bahnprojekts übergaben die Unterschriften am Montag an OB Wolfgang Schuster (CDU). Der spricht von einer „Irreführung der Bürger“. Man wird sich vor Gericht treffen.
Der Umgangston im Rathaus war am Montagmorgen um 11 Uhr freundlich, aber überaus bestimmt. Vor drei Jahren, beim ersten Bürgerbegehren gegen den neuen Tiefbahnhof und die Strecke Feuerbach–Wendlingen, hatte Schuster noch den Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU) vorgeschickt, um die Listen im Rathausflur anzunehmen. Am Montag begrüßte der Verwaltungschef Sigrid Klausmann-Sittler, Axel Wieland und Bernhard Ludwig, die drei Vertrauensleute des zweiten Bürgerbegehrens, bei Kaffee und Gebäck im Sitzungssaal. Die Geste wurde von den Gegnern gewürdigt, in der Sache aber griffen sie Schuster scharf an. Der OB hatte nach dem Start der Unterschriftensammlung von einer „Täuschung der Bürger“ gesprochen.
Per Rechtsgutachten ließ Schuster nachweisen, dass die Stadt sehr wohl einen Bahnhof und Gleise mitfinanzieren dürfe. Durch diese Mitfinanzierung könne sich die Stadt „Vorteile verschaffen“, das Geld – 291 Millionen Euro – fließe später durch höhere Steuereinnahmen zurück.
Das Aktionsbündnis der Stuttgart-21-Gegner wendet sich gegen die bei dem Projekt angewandte Mischfinanzierung. Die 4,1 Milliarden Euro Baukosten werden nicht nur von Bahn und Bund, sondern auch von Land, Stadt und Region Stuttgart und dem Flughafen aufgebracht. Diese Mischfinanzierung sei per Verfassung verboten, argumentieren die Gegner. Sie stützen sich dabei auf ein Gutachten des Berliner Rechtsanwalts Bernhard Ludwig. Bahnstrecken, so dessen Rechtsposition, dürfe laut Grundgesetz nur der Bund bezahlen. Schuster hält mit einem Gutachten des Stuttgarter Rechtsprofessors Klaus-Peter Dolde dagegen.