Die Bahn sieht keinen Grund für einen weiteren Baustopp beim Projekt Stuttgart 21.
Stuttgart - Die Bahn sieht keinen Grund für einen weiteren Baustopp beim Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21. Die Grünen sind anderer Meinung. Am Montag könnte eine Vorentscheidung fallen.
Zwischen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und der Deutschen Bahn AG gibt es neuen Streit um Stuttgart21: "Die Bahn hat zugesagt, dass sie bis zum Stresstest innehält", sagte Hermann am Dienstag in Stuttgart. Die Bahn erklärte allerdings kurz darauf, dass es keine derartige Äußerung von Bahn-Chef Rüdiger Grube bekannt sei.
Hermann beruft sich auf ein Grube-Interview von Ende 2010. Der Konzern stellte am Dienstag klar, dass man seinerzeit nur einen Baustopp für solche Projektabschnitte zugesagt habe, die nach dem Stresstest vielleicht umgeplant werden müssten. Der derzeitige komplette Bau- und Vergabestopp für Stuttgart21 ende aber wie von Grube angekündigt mit der ersten Sitzung des Lenkungskreises am Montag.
Nach Informationen unserer Zeitung wird die Bahn im Lenkungskreis die nächsten Schritte präsentieren: Noch im Juni sollen die Bauarbeiten für den Fildertunnel vergeben, die Grube für das Technikgebäude ausgehoben und das Grundwassermanagement fertig installiert werden.
Die grün-rote Koalition hat am Dienstag eine interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt, um ein Gesetz zum Ausstieg des Landes aus der S-21-Finanzierung vorzubereiten. Das Gremium werde von Justizminister Rainer Stickelberger (SPD), der als Projektkritiker gilt, geleitet, kündigte Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) an. Das Ausstiegsgesetz ist Basis für die im Herbst vorgesehene Volksabstimmung zu S21.
Der Automobilhersteller Daimler zitierte fünf seiner Mitarbeiter des Werks Untertürkheim zur Personalabteilung, weil sie beim sozialen Netzwerk Facebook Konzernchef Dieter Zetsche im Zusammenhang mit S 21 beleidigt hatten. "Wir haben einen Hinweis bekommen, dass einige Beschäftigte unseren Vorstand als Lügenpack bezeichnet hatten", bestätigt ein Daimler-Sprecher. Der Betriebsrat reagierte irritiert auf das Vorgehen des Konzerns.