Grüne sondieren Neubaustrecke ohne Airport-Anbindung - Stadt: Dann stellt sich Zuschussfrage.
Stuttgart - Ein modernisierter Kopfbahnhof in Stuttgart und eine ICE-Neubaustrecke über die Schwäbische Alb, aber ohne Anbindung des Flughafens - darüber wollen die Grünen, unter anderem, mit der Bahn AG reden. Doch der Plan wirft immer drängender die Frage auf, ob die vom Land und der Stadt Stuttgart gehaltene Flughafengesellschaft dann dreistellige Millionen-Investitionen in das Projekt Stuttgart21 zurückbekommen muss.
"Natürlich müssten wir die Folgen genau prüfen. Wir könnten nicht sehenden Auges einen Vermögensschaden bei einem Unternehmen in Kauf nehmen, an dem wir zu 35 Prozent beteiligt sind", sagte Stuttgarts Finanzbürgermeister Michael Föll dazu auf Anfrage. Selbst wenn die neue grün-rote Landesregierung der Flughafen-GmbH die Rückforderung erlassen würde, um die Bahn AG zur Einstellung des Projekts zu bewegen, müssten die Repräsentanten der Stadt sich mit der Rückforderung der kompletten Millionen-Zuschüsse befassen. Wegen der Gemeindeordnung könne die Stadt finanzielle Interessen eines städtischen Beteiligungsunternehmens nicht einfach ignorieren. Das würde selbst dann zutreffen, wenn der Gemeinderat mit seiner öko-sozialen Mehrheit beschließen sollte, dass die Stadt als Gesellschafterin die Zuschüsse verloren gibt. "Für den OB und mich gibt es da Amtspflichten", sagte Föll. Ganz abgesehen davon, dass die beiden das Projekt wie geplant realisieren möchten.
Den Grünen-Politiker Werner Wölfle - Chef der größten Ratsfraktion, Mitglied des Flughafen-Aufsichtsrats und zurzeit als Verkehrsminister gehandelt - schreckt das nicht. Wie eine Lösung aussehen könnte, wolle man neben vielem anderem in Gesprächen mit der Bahn AG klären. Aufregung sei so oder so unangebracht. Als die Flughafengesellschaft zur Geldgeberin der Bahn gemacht worden sei, habe sich bei den Projektbefürwortern niemand über die Millionen echauffiert. Bis heute sei aber nur eine verkehrstechnisch stümperhafte Anbindung des Flughafens geplant. "Damals hätte man auch darüber nachdenken können, ob das fremdnützige Untreue zulasten des Unternehmens ist", sagte Wölfle.
Die Flughafen-GmbH hat der Bahn schon 112,2 Millionen Euro überwiesen. Laut Vertrag wird das Geld mit Zinsen zurückbezahlt, wenn S21 nicht gebaut wird. Als Baukostenzuschuss sind weitere 107,8 Millionen Euro vereinbart, zur Bezahlung etwaiger Kostensteigerungen 119,4 Millionen, für die Erschließung des geplanten Flughafenbahnhofs 19,6 Millionen.