Die Kosten von Stuttgart 21 sind zum Jahreswechsel 2012/2013 von 4,5 auf 6,5 Milliarden Euro explodiert. Der Bundesrechnungshof hat seine Bewertung über die damalige Rolle der Staatssekretäre im Aufsichtsrat der Bahn AG abgeschlossen.
Stuttgart - Der Bundesrechnungshof überprüft seit der Kostenexplosion für das Projekt Stuttgart 21 Ende 2012 die Rolle der Bundesvertreter im Bahn-Aufsichtsrat. Die Behörde will bald eine abschließende Prüfungsmitteilung erstellen.
Es gehe darum, „wie die Bundesvertreter den Vorstand der DB AG in Bezug auf das Großprojekt Stuttgart 21 überwacht haben“, heißt es in einem unserer Zeitung vorliegenden Brief des Rechnungshofes. Darin kündigt die Bonner Behörde eine baldige Prüfungsmitteilung an. Sie soll dem Bundestag zur politischen Bewertung zur Verfügung gestellt werden. „In welcher Form und mit welchen Inhalten dies geschieht, ist abhängig von der abschließenden Bewertung“, heißt es in dem Schreiben.
Die Prüfungsmitteilung ist bereits seit Juli 2015 fertig. Der Rechnungshof sandte sie den zuständigen Bundesministerien zu, die sich „seitdem in Abstimmung mit der DB AG befanden“. Am 28. Dezember 2015 seien die Stellungnahmen verspätet in Bonn eingegangen, samt „umfassender Stellungnahme der DG AB“. Nun werte man aus.
Bahnchef Grube räumte eigene Fehler ein
Stuttgart 21 hatte sich Ende 2012 von 4,5 auf 6,526 Milliarden Euro verteuert. Bahnchef Rüdiger Grube und der Infrastrukturvorstand Volker Kefer hatten gegenüber dem Aufsichtsrat auch Planungsversäumnisse des Konzerns im hohen dreistelligen Millionenumfang eingeräumt. Das Kontrollorgan entschied am 5. März 2013 über den Weiterbau, der bei Kosten von 6,526 Milliarden Euro eine Negativverzinsung von minus 0,3 Prozent für die Bahn brächte. „Dies untermauert die Aussage, dass man das Projekt mit dem heutigen Kostenstand nicht beginnen, aber fortführen würde“, heißt es im Aufsichtsrats-Papier.
Die drei Staatssekretäre Hans Bernhard Beus (Finanzen) und Bernhard Heitzer (Wirtschaft) waren laut Aufsichtsrats-Papier über die Misere bereits am 23. November 2012 informiert worden, Staatssekretär Michael Odenwald (Verkehr) anschließend. Er hatte sich bei der entscheidenden Abstimmung des Kontrollorgans krank gemeldet. Der Jurist Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, wirft den Aufsichtsräten vor, sich damals „politischem Druck aus dem Kanzleramt gebeugt“ zu haben. Die Anforderung eines externen Gutachtens hätten sie zunächst erwogen, dann aber zurückgezogen. Die Aufsichtsräte hätten damit ihre Pflichten vernachlässigt – zum Schaden der Bahn AG. Dies, so von Loeper, könne strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.