Stuttgart 21 Randalierern vom 20. Juni droht Millionenklage

Von Wolf-Dieter Obst 

Die Erstürmung des GWM-Geländes kann für die bisher 14 Beschuldigten teuer werden.

Stuttgart - Die Erstürmung des Grundwassermanagements von Stuttgart-21-Gegnern am 20.Juni kann für die bisher 14 Beschuldigten teuer werden. Jedem einzelnen drohen durch zivilrechtliche Forderungen über 70.000 Euro Schadenersatz.

Zerstörte Rohrleitungen, beschädigte Heizkabel und Kabeltrommeln, demolierte Bauzäune und Baufahrzeuge: Auf mehr als eine Million Euro Schaden veranschlagt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft die Folgen der Randale auf der Baustelle des Grundwassermanagements im Mittleren Schlossgarten. Strafrechtlich laufen Ermittlungen wegen des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs. Das Strafmaß sieht hierfür Haftstrafen zwischen sechs Monaten und zehn Jahren vor.

Auch wer nur Beihilfe leistet, ist dran

Für die bisher ermittelten 14 Verdächtigen dürften zusätzliche zivilrechtliche Forderungen noch folgenschwerer werden. Ihnen drohen gemeinschaftliche Schadenersatzforderungen. Dabei ist es nicht unbedingt erforderlich, dass der Tatbeitrag jedes Einzelnen nachgewiesen wird. Zur Schadenersatzpflicht heißt es im Bürgerlichen Gesetzbuch unter Paragraf 830: "Haben mehrere durch eine gemeinschaftlich begangene unerlaubte Handlung einen Schaden verursacht, so ist jeder für den Schaden verantwortlich. Das Gleiche gilt, wenn sich nicht ermitteln lässt, wer von mehreren Beteiligten den Schaden durch seine Handlung verursacht hat. Anstifter und Gehilfen stehen Mittätern gleich."

Wird der Schaden von einer Million nachgewiesen, würde das für jeden der bisher 14 Verdächtigen mehr als 70.000 Euro bedeuten. Auch wer nur Beihilfe leistet, ist dran: Laut Urteil des Bundesgerichtshofs von 2004 ist zur Verurteilung kein gemeinsamer Tatplan und keine Mitwirkung des Gehilfen bei der Tatausführung erforderlich: "Ausreichend ist jede bewusste Förderung der fremden Tat", heißt es.

Das bleibt nicht nur Theorie: Staatsanwaltssprecherin Claudia Krauth bestätigte, dass mindestens eine geschädigte Firma Strafantrag gestellt habe. Auf Anfrage unserer Zeitung erklärte ein Firmensprecher, dass das Unternehmen ein Interesse verfolge, den Schaden von den Verursachern ersetzt zu bekommen. Jedoch wolle man sich öffentlich nicht näher dazu äußern, die Stimmung sei aufgeheizt genug: "Die Mitarbeiter werden auf das Übelste beschimpft."

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Kommentar zu Stuttgart 21 Transparenz durch Druck

Von 20. August 2016 - 6:00 Uhr

Die Zusammenarbeit zwischen Bahn, Baufirmen und Zoll klappt. Großer öffentlicher Druck zu Beginn der Arbeiten hat dazu geführt. Man würde sich wünschen, dass beim Großprojekt Stuttgart 21 überall solche Transparenz herrscht.