Stuttgart-21-Protest Gegner belagern das Rathaus

Stuttgart - Mit Pauken und Trompeten, mit Trillern und Protestrufen sind Stuttgarts OB Wolfgang Schuster und die Stadträte am Donnerstag auf die neue Sitzungsperiode nach den Sommerferien eingestimmt worden. Eine stattliche Zahl Stuttgart-21-Gegner demonstrierte auf dem Marktplatz Unmut und forderte einen Baustopp. Die Polizei sprach von rund 1500 Protestierern. Da fünf Stunden später die Teilnehmer des Laufs für Stuttgart21 auf dem Marktplatz erwartet wurden, schien eine Konfrontation zwischen den Lagern nicht ausgeschlossen. Die Polizei hatte sich darauf eingestellt und zeigte Präsenz. Bis zum Abend räumten die Gegner das Feld aber weitgehend für die Befürworter.

Stadtrat Tom Adler (Linke) hatte die angespannte Lage maßgeblich ausgelöst und damit auch im Aktionsbündnis K21 Ärger ausgelöst. Bei der letzten Montagskundgebung habe Adler verkündet, dass im Gemeinderat über einen Antrag der Fraktion SÖS/Linke auf Baustopp abgestimmt werde, ärgerte sich der Grünen-Fraktionsvorsitzende Werner Wölfle am Donnerstag. Adler habe sich "viele Menschen vor und in dem Rathaus" gewünscht. Dieses Vorgehen sei mit niemandem abgestimmt gewesen - und der Hinweis auch noch falsch gewesen.

"Lieb und nett zu den Stuttgart-21-Läufern"

Aus formalen Gründen sei der Antrag nicht auf der Tagesordnung, musste der SÖS/Linke-Fraktionschef Hannes Rockenbauch auf dem Marktplatz erklären - was weitere Pfiffe gegen die Projektbefürworter und "Lügenpack"-Rufe heraufbeschwor. Man solle zwar lärmen und ein Signal an den Gemeinderat geben, dann aber das Feld räumen und "lieb und nett zu den Stuttgart-21-Läufern sein", wenn man sich doch noch begegne, bat Rockenbauch. Und auch sein Grünen-Kollege Wölfle riet dringend von kopflosem Verhalten ab. Später setzten sich die beiden auf der Tribüne im Rathaus bei rund 300 Demonstranten dafür ein, dass nach Protesten, "Schuster raus"-Rufen und einer fünfminütigen Unterbrechung die normale Sitzung beginnen konnte. Zuvor waren im Saal noch die Initiatoren des "Stuttgarter Appells" für ein Moratorium zu Wort gekommen. Darauf hatte sich Wölfle mit OB Schuster verständigt, um die Gemüter zu beruhigen. Als Bernhard Ubbenhorst für den "Stuttgarter Appell" warb, fehlten die Stadträte von CDU und FDP. Besonders bei der CDU sei der Ärger über Schuster groß, hieß es im Rathaus, weil er ohne Rücksprache mit den Fraktionen gehandelt habe.

Mit dem "Stuttgarter Appell" mahnen zwar auch Befürworter des Projekts für eine Denkpause und einen Baustopp, doch für den Geschmack der CDU stimmte die Balance trotzdem nicht. Zusammen mit der FDP, den Freien Wählern und der SPD forderte sie umgehend, dass anlässlich der nächsten Gemeinderatssitzung am 7.Oktober "die Befürworter ein vergleichbares Podium zur Selbstdarstellung bekommen".

Ebenfalls am Donnerstag teilte Innenminister Heribert Rech (CDU) den Landtagsabgeordneten mit, dass im Zusammenhang mit Stuttgart 21 bis zum 10.September 147 Ermittlungsverfahren gegen insgesamt 299 Beschuldigte und 69 unbekannte Täter eingeleitet worden seien. Darunter sind acht Verfahren wegen Körperverletzung und 31 wegen Sachbeschädigungen, erklärte Rech auf eine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion. Auch gegen drei Stadträte seien Verfahren wegen Nötigung oder Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet worden. Die Polizeieinsätze hätten bis zum 5.September rund 4,1 Millionen Euro gekostet. Von November 2009 bis Anfang September seien mehr als 92.000 Einsatzstunden angefallen. Außerdem sei am 25. August ein Feuerwehrfahrzeug aktiv behindert worden. Behinderungen von Fahrzeugen des Rettungsdienstes habe es nicht gegeben.