Der neue Polizeipräsident Züfle will weiter "am Kurs der Deeskalation festhalten".
Stuttgart - Täglich hat es die Polizei derzeit mit Sitzblockaden von Stuttgart-21-Gegnern an der Anlage des Grundwassermanagements zu tun. Am Freitag beteiligten sich etwa 50 Menschen daran. Wenn die Bahn wie angekündigt in der nächsten Woche mit dem Aufbau des blauen Rohrleitungsnetzes beginnt, rechnen die Beamten damit, dass sich die Situation noch verschärfen könnte. Der neue Polizeipräsident Thomas Züfle hat sich deshalb in einer Presseerklärung an die Projektgegner gerichtet.
"Die Stuttgarter Polizei wird, wie in den vergangenen Monaten auch, am Kurs der Deeskalation festhalten", so Züfle. Gleichzeitig sei man aber nach Recht und Gesetz verpflichtet, dem Bauherrn zu seinem Recht zu verhelfen. Die Einsatzkräfte würden besonnen und möglichst gelassen ihre Aufgaben erfüllen. "Daher appelliere ich an alle Aktivisten, es gar nicht erst zu Eskalationen kommen zu lassen und der Polizei ihre Aufgabe nicht zu schwer zu machen", so Züfle.
Dennoch lässt der Polizeipräsident keinen Zweifel daran, dass man bei Rechtsverstößen konsequent vorgehen werde. Ein abgestuftes Gesamtkonzept sehe diverse Möglichkeiten bis hin zur Festnahme von Störern vor. Züfle weist darauf hin, dass Aktivisten, die sich nach Aufforderung nicht von Blockaden entfernen, die Kosten für das Wegtragen durch die Polizei tragen müssen. In der Regel seien das 80 Euro. Wer Platzverweise missachte, müsse mit Bußgeldern von mindestens 250 Euro rechnen.