Die Parkschützer sammeln Unterschriften, um per Volksentscheid den Landtag aufzulösen.
Stuttgart - Mit einer Unterschriftenaktion haben die Parkschützer den ersten Schritt zu einem Volksentscheid über die Auflösung des Landtags unternommen. "Eine Regierung, die solche unfassbaren Gewaltexzesse durch die Polizei auch noch verteidigt, ist untragbar", sagte Sybille Kleinicke, die Initiatorin des Antrags. "Kanzlerin Merkel hat die Landtagswahl zum Volksentscheid erklärt; diese Wahl brauchen wir jetzt so schnell wie möglich."
Doch die Hürden für einen Volksentscheid in Baden-Württemberg sind hoch. In einem ersten Schritt sind 10.000 Unterschriften nötig, um beim Innenministerium einen "Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens zur Auflösung des Landtags" einzureichen.
Diese Unterschriften sollten gestern Abend gesammelt werden. Ist die Mindestzahl an Unterschriften erreicht, werden sie amtlich geprüft. Die Frage ist: Sind alle Unterzeichner wahlberechtigt? Innerhalb von 14 Tagen muss sich ein Sechstel der 7,6 Millionen Wahlberechtigten in Baden-Württemberg, das sind rund 1,25 Millionen Menschen, in Listen bei den Gemeinden eintragen. Wenn auch dies erreicht ist, findet eine Volksabstimmung statt.
"Damit wäre eine weitere Eskalationsstufe erreicht"
Wie bei einer Wahl werden dabei alle Stimmberechtigten amtlich an die Urnen gerufen, um mit Ja oder Nein abzustimmen. Der Landtag ist abgewählt, wenn die einfache Mehrheit der Abstimmenden, mindestens jedoch ein Drittel aller Stimmberechtigten - rund 2,5 Millionen - dem zustimmt.
Spätestens dann dürften die Gegner mit ihrem Antrag an ihre Grenzen stoßen, meint Politikwissenschaftler Oscar Gabriel von der Uni Stuttgart. "Angesichts der letzten Landtagswahlen halte ich eine so hohe Beteiligung für hochgradig unwahrscheinlich." Für die Stuttgart-21-Gegner sei wohl lediglich die Unterschriften-Hürde für ein Volksbegehren zu meistern. 1,25 Millionen in der derzeitigen Stimmungslage - "nicht unwahrscheinlich", urteilt Gabriel. Politisch hält er das Ansinnen dennoch für "groben Unfug." Es hätte keinerlei "pazifizierende Wirkung" - im Gegenteil: "Damit wäre eine weitere Eskalationsstufe erreicht", warnt der Politikwissenschaftler.
Christian Büttner vom Verein Mehr Demokratie hält es "zeitlich so kurz vor der Landtagswahl ohnehin für schwierig". Er kritisiert die hohen Hürden für Volksentscheide im Land. In Sachen direkter Demokratie belege der Südwesten im Ländervergleich den vorletzten Platz. Der Verein fordert die Absenkung der Unterschriftenhürde von einem Sechstel auf fünf Prozent sowie eine verlängerte Eintragungsfrist. Sie soll von zwei Wochen auf sechs Monate gestreckt werden.