Stuttgart 21 Neuer Zoff bei Grün-Rot wegen Stuttgart 21

dpa, 10.01.2013 08:45 Uhr

Stuttgart - In der grün-roten Koalition ist der Streit über das Milliardenprojekt Stuttgart 21 neu entflammt. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel warf dem Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann vor, „Schaukämpfe“ zu führen. Schmiedel sagte der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Donnerstag) mit Blick auf Hermanns heute auslaufendes Ultimatum an die Bahn: „Also ich halte von solchen öffentlichen Pseudo-Machtdemonstrationen überhaupt nichts.“

Der Grünen-Politiker hatte die Bahn gemahnt, zehn Tage vor dem geplanten Lenkungskreis am 21. Januar aussagekräftige Unterlagen zu den Kostensteigerungen bei dem Bahnhofsprojekt vorzulegen. Das sehe die Geschäftsordnung der Projektpartner vor. Der neue Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) mahnte indes bei einer Veranstaltung der „Stuttgarter Zeitung“ am Mittwoch die SPD: „Auch die Befürworter müssen sich die Fragen stellen, ob die Bahn das technisch leisten kann und die finanzielle Power hat.“

Schmiedel warnt Kuhn

Schmiedel warnte Kuhn dagegen in der „Rhein-Neckar-Zeitung“, „durch verbale Aufrüstung wieder zu einer stärkeren Konfrontation“ beizutragen. „Wenn Herr Kuhn sagt, er will über Alternativen diskutieren, dann muss er sich darauf einstellen, dass während seiner Amtszeit an der Baustelle nichts mehr geschieht.“

Der SPD-Fraktionschef erklärte, nun müsse abgewartet werden, dass sich der Aufsichtsrat mit den Mehrkosten beschäftigt. „Wenn der sagt, die Bahn schultert die 1,1 Milliarden, dann sollte der Verkehrsminister Richtung Bahn Dankeschön sagen“, meinte Schmiedel und ergänzte mit Blick auf Hermann: „Man sollte nicht zu überheblich auf jemandem rumtrampeln, der von sich aus sagt, ich übernehme die Mehrkosten.“

Die Bahn hatte Mitte Dezember mitgeteilt, dass die Kosten für den neuen Tiefbahnhof und die Anbindung an die Schnellbahnstrecke nach Ulm auf 5,6 Milliarden Euro steigen. Hinzu kommen noch Risiken in einer Größenordnung von 1,2 Milliarden Euro.

Kuhn sagte, für ihn gelte weiterhin das Ergebnis der Volksabstimmung zu Stuttgart 21, bei der sich die Mehrheit der Baden-Württemberger für das Projekt ausgesprochen hatten - „aber die Legitimationsgrundlage bröselt“. Bei der Abstimmung hätten auch die finanziellen Bedingungen eine große Rolle gespielt. Angesichts der Kostenexplosion „stehen hinter der Legitimation nun ein paar Fragezeichen“.

 

 

 
 
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Kommentare (52)
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JAN
13
Aufgeklärter, 17:32 Uhr

Köstlich! – „Tübinger“ bestätigt die Unfähigkeiten der bisher beteiligten Ingenieure, Verkehrsplaner, Finanzexperten usw. usw.

Langsam komme ich bei all den netten Ausführungen von „Tübinger“ aus dem Lachen nicht mehr heraus. So schreibt er ungeniert über die Fähigkeiten der o.g. Experten: „WIR behaupten eben nicht, Tunnelbauingenieure, Verkehrsplaner, Finanzexperten, Verfassungsrechtspezialisten und wasweissichnochalles in Personalunion zu sein, nur weil wir saturierte Wutbürger sind. Das überlassen wir gerne euch Gegnern.“ Wird wohl auch besser sein, wenn man nun genau die Ergebnisse der Fähigkeiten der genannten Planer, Finanzexperten usw. sieht: Keine Pläne beim GWM, beim Brandschutz, beim Fildertunnel, beim Filderbahnhof, beim Abstellbahnhof Untertürkheim. Selbst auferlegter Baustopp für ungewisse Zeit. Dann sagt Fricke noch ganz frech zu den Leuten: Wir werden erst mal Bauen um dann mehr über die Bodenbeschaffenheit zu wissen. Nun explodieren schlagartig (?!) die Kosten. Ach ja, und was hatte mal ein (oder gar die) Vorstandsvertreter der Bahn in die Welt hinausposaunt: „STUTTGART 21, DAS BESTGEPLANTESTE, DAS BESTKALKULIERTESTE BAHNPROJEKT ALLER ZEITEN. – Und nun? Nun fällt diese Aussage auf die Bahn, aber auch auf die Politik und den eselsgläubigen Pro-Anhänger zurück. Nun jagt eine Vorstandsitzung, eine Aufsichtsratssitzung nach der anderen. Und die Bahn fragt sich: Wie komme ich elegant aus dieser teuflischen Misere heraus? UND „TÜBINGER“ WILL IMMER NOCH MEHR STEUERN FÜR DIESES NICHT MACHBARE UND NICHT ZU FINANZIERENDEN PROJEKT VERSCHWENDEN. Schön, daß solche Lohnschreiber nicht mehr ernstgenommen werden. Denn Europa und die Welt fängt ja schon kräftig an zu lachen über die Unfähigkeiten Deutschlands, Großprojekte zusammenzubekommen. Und was dabei lustig ist, in Berlin hat es viel weniger Demonstrationen zum Bau von BER gegeben. Dafür darf Deutschland Schadensersatz an die Schweiz bezahlen, wenn sie den in Kürze fertigen Gotthardtunnel nicht wie vereinbart bedienen kann. Auch hier: Murksplanung seit 20 Jahren und keine Ende in Sicht! – Oben bleiben!

JAN
13
Tübinger, 14:32 Uhr

Nun Scrabble,

>>>Es ist Ihnen sicherlich auch schon aufgefallen, dass keiner, aber auch wirklich gar keiner der S 21 Befürworter einen Kommentar dazu schreibt, dass die Kosten pro Tunnel-km bei S 21 nur die Hälfte der Münchner Kosten betragen.<<< Wissen Sie auch warum? WIR behaupten eben nicht, Tunnelbauingenieure, Verkehrsplaner, Finanzexperten, Verfassungsrechtspezialisten und wasweissichnochalles in Personalunion zu sein, nur weil wir saturierte Wutbürger sind. Das überlassen wir gerne euch Gegnern.

JAN
11
Scrabble, 18:27 Uhr

flippo, 20:17 Uhr

Es ist Ihnen sicherlich auch schon aufgefallen, dass keiner, aber auch wirklich gar keiner der S 21 Befürworter einen Kommentar dazu schreibt, dass die Kosten pro Tunnel-km bei S 21 nur die Hälfte der Münchner Kosten betragen. Ich denke, das wird in Kürze noch ein Riesenthema werden. Erstaunlicherweise greifen aber auch die S 21 Gegner diesen Punkt überhaupt nicht auf - außer Ihnen und Jürgen Schwab. Die sind sich offensichtlich noch gar nicht darüber im Klaren, welche Brisanz hinter diesem Thema steckt. Aber vor 2 Jahren habe ich mir auch fast eine Woche die Finger wundgeschrieben, dass K 20 doch 54 Züge in der Stunde leisten kann, wie Herr Hopfenzitz dies ja in der Schlichtung überzeugend dargelegt hat, bevor weitere Gegner es dann aufgegriffen haben. Man muss nur etwas Geduld haben.

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