Nachdem ihr der Bau eines Kindergartens erlassen wurde, will der Bezirksbeirat wissen, ob die Bahn Verträge zum Umwelt- und Schallschutz einhalten muss. Auch sie wurden für das Gebiet rund um die Stadtbibliothek geschlossen.
S-Mitte - Vorerst sind es „nur unschuldige Fragen“, sagt Manuel Krauß, der für die SPD im Bezirksbeirat sitzt. Fragen danach, ob vertragliche Vorgaben zum Energiesparen und zum Schallschutz auf dem A 1-Gelände eingehalten werden, dem Gebiet rund um die Stadtbibliothek, auf dem im Zusammenhang mit Stuttgart 21 Neubauten wachsen. Jene Fragen hat Krauß in zwei Anträgen formuliert. Nicht nur er wünscht sich auf sie Antworten aus dem Rathaus. Der Bezirksbeirat hat den Katalog einstimmig beschlossen.
Die Antworten könnten allerdings interessant werden. Mit einer ähnlichen Frage, einer zu einem Kindergarten im gleichen Gebiet, hat Krauß einen zumindest gemeinderatsinternen Skandal ausgelöst. Der Finanzbürgermeister Michael Föll hatte die Bahn aus der ebenfalls vertraglich vereinbarten Pflicht zum Bau jenes Kindergartens entlassen, ohne den Gemeinderat zu informieren (wir berichteten). Föll soll dazu am nächsten Mittwoch dem Verwaltungsausschuss Auskunft geben.
In jenem sogenannten städtebaulichen Vertrag zwischen Stadt und Bahn ist im Jahr 1998 noch allerlei mehr niedergeschrieben worden. Die Bahn hat sich beispielsweise verpflichtet, die Kosten für den Einbau von Schallschutzfenstern zu übernehmen, sofern entlang der Heilbronner die Lärmgrenzwerte überschritten werden. Entlang der Wolframstraße zahlt das Unternehmen einen 50-Prozent-Zuschuss.
Außerdem wurden seinerzeit Ziele zum Energiesparen im Neubaugebiet vereinbart. Solaranlagen, Wärmedämmung und Wärmerückgewinnung gehören dazu. Grundsätzlich sollten „5 DM pro Quadratmeter oberirdische Bruttogrundfläche in innovative energiesparende Maßnahmen“ investiert werden. Die Lokalpolitiker wünschen sich in einer ihrer nächsten Sitzungen Auskunft, ob derlei damals vereinbarte Ziele erreicht wurden oder noch werden.
Ganz unschuldig hat Krauß seine Fragen allerdings nicht formuliert. „Ich wünsche mir, dass solche Verträge künftig besser kontrolliert werden“, sagt er. „Bisher ist im Stadtplanungsamt dafür nur eine Person zuständig.“