Stuttgart 21 Nachschlag für S 21: Koalition ringt um Position

Arnold Rieger, 09.11.2012 13:00 Uhr
Die grün-rote Landesregierung und die sie tragenden Landtagsfraktionen zeigen sich in Sachen Flughafenbahnhof offenbar gesprächsbereit.

Stuttgart - In so viele fragende Gesichter hat der Ministerpräsident wohl schon lange nicht mehr geblickt, als er am Dienstag an der regulären Sitzung seiner Grünen-Fraktion teilnahm. „Kretschmann signalisiert Einlenken bei Stuttgart-21-Filderbahnhof“, stand da in den Agenturmeldungen zu lesen, die man in den Fraktionssaal hereinreichte. Und: „Neue Weichenstellungen für Stuttgart 21 – Kretschmann bricht Tabu“. Die Abgeordneten lasen – und blickten mit großen Augen auf ihre Nummer eins.

Erst da wurde dem Regierungschef wohl so richtig bewusst, was er wenige Stunden zuvor vor Medienvertretern gesagt hatte. Nicht mehr und nicht weniger, als dass es von der Größenordnung der Zusatzkosten abhängt, ob sich das Land zu einem finanziellen Nachschlag breitschlagen lässt – sollte denn die vom Filderdialog vorgeschlagene Änderung am Flughafenbahnhof teurer werden als die alte, von der Bahn seit Jahren geplante Lösung.

„Wir sind ja keine Fundis.“

Doch alle, die nun vorschnell ein Einknicken der Grünen in der Finanzierungsfrage bejubelten, wurden im Lauf des Nachmittags eines Besseren belehrt. Die energischen Bekundungen seiner Grünen-Parteifreunde, wonach der Kostendeckel auch für den verbesserten Filderbahnhof am Flughafen gelte, ließen Kretschmanns Einlassungen wie ein pures Missverständnis aussehen. Dabei hatte er doch ausdrücklich betont: „Wir sind ja keine Fundis.“ Trotzdem behielten die Fundis am Dienstag die Oberhand.

Wer in die Grünen-Fraktion hineinhört, erkennt aber schnell, dass Kretschmann mit seiner Position keineswegs allein steht. „Uns ist schon klar: Wir müssen irgendwann Farbe bekennen und sagen, wie wir mit den Zusatzkosten auf den Fildern umgehen“, sagt ein maßgeblicher Fraktionär. Man müsse das irgendwie „pragmatisch lösen“. Diese Antwort werde schwierig, räumt er ein. Denn man könne nicht einerseits die Bürger zur Teilnahme an der Diskussionsveranstaltung auf den Fildern ermuntern und optimierte Lösungen für den Bahnanschluss verlangen, sich bei der Finanzierung aber aus dem Staub machen.

Das mechanische Njet fällt den Grünen momentan umso leichter, je höher die Bahn die Zusatzkosten für die verbesserte Bahnhofsvariante ansetzt. Dass 224 Millionen Euro plus, wie zuletzt ins Feld geführt, nicht vertretbar sind, lässt sich nachvollziehen. Doch wie sieht es mit 120 Millionen aus? Oder nur mit 80 Millionen?

224 Millionen Euro plus – das halten auch viele Projektbefürworter für zu hoch

Das Ganze als parteipolitisch-ideologische Frage nach dem Muster Realo/Fundi oder Grüne/SPD abzutun wäre allerdings zu einfach. Denn auch die SPD tut sich schwer mit der Frage, wie viel Geld für Stuttgart 21 denn noch in die Hand genommen werden soll. „Wir müssen aufpassen, dass es draußen im Land nicht heißt: Jetzt fließt schon wieder Geld nach Stuttgart“, sagt ein Regierungsmitglied und unterstreicht ausdrücklich Kretschmanns Vokabel von der „Größenordnung“.

Zwar hat SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel seine Riege im Wesentlichen hinter sich, wenn er einen „Extratopf“ für den Filderbahnhof fordert. Doch 224 Millionen Euro plus, nein, das halten auch viele Projektbefürworter für viel zu hoch. Das sei eine schwierige Abwägung zwischen Aufwand und Ertrag, sagen sie. Solange man keine verlässlichen Zahlen über die wirklichen Kosten für die Variante habe, sei die Diskussion über einen möglichen Extratopf ohnehin unsinnig, sagt ein SPD-Minister.

Zwar wird damit gerechnet, dass die CDU versuchen wird, die Koalition mit dem Thema unter Druck zu setzen – schon kommende Woche könnte es eine Aktuelle Debatte im Landtag dazu geben. Doch über die Stöckchen der Opposition wollen auch die Stuttgart-21-Fans bei den Sozialdemokraten nicht springen. Sollte die CDU im Landtag also beantragen, einen Extratopf mit Landesgeld zu füllen, so werde die grün-rote Koalition das einstweilen geschlossen ablehnen, heißt es. Zumindest bis das Thema einvernehmlich geklärt ist. Mitte Dezember will man im Licht neuer Zahlen klarer sehen.

Wohl keine verlässlichen Zahlen in dieser Legislaturperiode

Und wie lange wird es dauern, bis verlässliche Zahlen über die Gesamtkosten des Projekts vorliegen? Manche in der Koalition gehen davon aus, dass der Kostendeckel auch ohne die Zusatzwünsche auf den Fildern bald nicht mehr hält. Andere meinen hingegen, das sei nur ganz schwer zu belegen. In dieser Legislaturperiode, so ein Regierungsmitglied, werde es von der Bahn dazu wohl überhaupt keine verlässlichen Zahlen mehr geben.

Falls der Deckel nicht hält, dann gilt die sogenannte Sprechklausel: Die Bahn hat mit den anderen Projektpartnern vereinbart, dass alle Beteiligten im Falle von Kostensteigerungen miteinander reden. Was das bedeutet, wird allerdings unterschiedlich interpretiert. „Das bedeutet, dass wir lediglich miteinander reden, mehr nicht“, sagt ein SPD-Mann. Das ergebe sich aus der Entstehungsgeschichte der Verträge und sei auch gutachterlich untermauert. Die Bahn jedoch beruft sich auf eigene Gutachten und geht von einer Kostenteilung aus. „Das ist eine Blackbox“, meint dazu ein maßgeblicher Grüner, „deshalb werden das letztlich die Gerichte klären müssen.“

 
 
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Kommentare (53)
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DonCarlos Ist schon länger als 1 Jahr her
Wem die Argumente fehlen, der muss persönlich werden: „Im Grunde ist es müßig, sich mit begriffsstutzigen Personen auseinanderzusetzen, aber ich fasse kurz zusammen:“ _______________________________________________________________________________ „1. Der Schlichterspruch war nicht verbindlich“ --- Habe ich irgendwo etwas Gegenteiliges behauptet? Wieder so ein dummer rhetorischer Trick. Lassen Sie solche unsachlichen Dinge einfach. Es ist die DB AG, die es gerne so darstellt, als würde sie sich an den Schlichterspruch halten. Da darf man dann schon auf die Diskrepanzen zwischen Schlichtung und Wahrheit hinweisen. ======================= „2. Das Aktionsbündnis hat sofort nach der Schlichtung erklärt, dass es die Schlichtung nicht anerkennt. Insofern war die ganze Schlichtung obsolet geworden.“ ---- Sie war nicht ganz obsolet. Es kamen doch erheblich Licht ins Dunkel. So zum Beispiel durch Gutachten im Auftrag der ehemaligen CDU Landesregierung: Hier (*) mal die Seiten 15 und 16 vergleichen. (Es kommt gleich noch mehr.) ==================== „3. Der Landtag hat das beschlossen, was der Schlichterspruch impliziert. Es wird das gemacht, was nötig und möglich ist.“ --- Die Möglichkeit zur Selbstrettung für Gehbehinderte ist heute immer noch nicht vorgesehen. War also aus Sicht der cDU nicht nötig. ============ „4. Die Moderation über die Bäume hat erbracht, dass ein Teil gefällt und der andere Teil versetzt wurde.“ Eine Moderation ist nicht verbindlich. Welche Bäume wurden den aus dem Schlossgarten versetzt? Wo stehen die jetzt? _______________________________________________________________________________ „5. Die Ausstiegskosten wurden nicht nur von den Wirtschaftsprüfern bestätigt, sondern auch von Boris Palmer, der ja einst der Liebling der Gegner war. Wie schnell sich das doch ändern kann!“ --- Sie meinen wohl dieses „gutachterliche Stellungnahme“ (W*). Da können Sie folgendes auf der ersten Textseite lesen. „Den Parteien war dabei klar, dass die zeitlichen Restriktionen für die Prüfungsgesellschaften erheblich sind und die WPGs weitestgehend darauf beschränkt waren, die Plausibilität anhand der von der DB AG zur Verfügung gestellten Unterlagen zu beurteilen.“ Auf Seite 75 könnten Sie lesen, dass über 50 % der berechneten Ausstiegkosten für die DB AG aus Rückzahlungen an Stadt und Flughafen bestanden. Das sind aber jetzt die Kosten für die DB AG. Wie viel davon vom Land oder der Stadt zurück holen könnte wird entweder vor Gericht entschieden oder man einigt sich. --- In der Stellungnahme wird auch ein Gesamtpreis von „€ 4.087,8 Mio“ für S21 genannt. ================ „Dass diese Ausstiegskosten inzwischen wesentlich höher liegen, ist unbestritten.“ Dass die DB AG beim Abriss des Südflügels ziemlichen Müll gebaut hat ist bekannt. Folgekosten entstanden durch die notwendige Stabilisierung der Bahnsteighalle und nun durch den Ersatz für die überhastet entfernten Scheiben. Der stümperhafte Umbau des Gleisvorfelds hat bestimmt auch ein paar Millionen zusätzlich gekostet (Ist Gleis 10 wieder offen?). Die Ausstiegskosten für das Land lägen aber erheblich niedriger als für die DB AG (W**). Das stammt von einem der Wirtschaftsprüfer der obigen Stellungnahme. Die DB AG hätte die höchsten Ausstiegskosten. Das ist das eigentliche Problem. Wie hoch wären die Ausstiegskosten für Stadt und Land, wenn sich alle auf einen Ausstieg einigen, weil z.B. die Tunnel wegen der neuen Brandlasten erheblich teurer kämen. Das wäre dann ein Planungsfehler der DB AG. _______________________________________________________________________________ ============== „6. PP heißt Projektpartner.“ Das wissen natürlich Mitarbeiter von Projektpartnern besonders gut. Ansonsten gilt: nicht allgemein bekannte Abkürzungen (Abk.) einmal ausschreiben und dann die Abk. verwenden. ================ „7. Selbstverständlich werde ich mit Freuden in 10 Jahren zur Einweihung von S21 kommen.“ Viele Stuttgarter wären bestimmt erfreut, wenn das Chaos schon in 10 Jahren beendet wäre. Dann käme der Praxistest und wir werden spätestens dann wissen, ob der Kopfbahnhof weiter bestehen bleiben muss. Ob Sie dann noch überhaupt Freude am Bahnfahren hätten, steht auf einem anderen Blatt. 2019 läuft die bisherige Regelung über die Finanzierung des Regionalverkehrs durch den Bund aus. _______________________________________________________________________________ „Möglicherweise wird dann der eine oder andere Gegner auch noch übrig und dabei sein, sofern er zu den etwas Jüngeren zählt.“ Ich hoffe doch schon, dass wenigsten meine Kinder in 30 Jahren einen fertigen Tiefbahnhof sehen werden. Ob alle Tunnel bis dahin fertig sind, werden wir noch sehen. _______________________________________________________________________________ (*)http://www.mvi.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/103129/SMA_Reisezeiten_26_11_2010.pdf?command=downloadContent&filename=SMA_Reisezeiten_26_11_2010.pdf (W*) http://www.schlichtung-s21.de/fileadmin/schlichtungs21/Redaktion/pdf/101126/Wirtschaftspruefungsgesellschaften_Bericht%202010-11-26.pdf (W**) http://www.mvi.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/104053/Ausstieg_S21_Kurzfassung.pdf?command=downloadContent&filename=Ausstieg_S21_Kurzfassung.pdf
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Klartext Ist schon länger als 1 Jahr her
Im Grunde ist es müßig, sich mit begriffsstutzigen Personen auseinanderzusetzen, aber ich fasse kurz zusammen: 1. Der Schlichterspruch war nicht verbindlich. ======================= 2. Das Aktionsbündnis hat sofort nach der Schlichtung erklärt, dass es die Schlichtung nicht anerkennt. Insofern war die ganze Schlichtung obsolet geworden. ==================== 3. Der Landtag hat das beschlossen, was der Schlichterspruch impliziert. Es wird das gemacht, was nötig und möglich ist. ============ 4. Die Moderation über die Bäume hat erbracht, dass ein Teil gefällt und der andere Teil versetzt wurde. =============== 5. Die Ausstiegskosten wurden nicht nur von den Wirtschaftsprüfern bestätigt, sondern auch von Boris Palmer, der ja einst der Liebling der Gegner war. Wie schnell sich das doch ändern kann! ================ Dass diese Ausstiegskosten inzwischen wesentlich höher liegen, ist unbestritten. ============== 6. PP heißt Projektpartner. ================ 7. Selbstverständlich werde ich mit Freuden in 10 Jahren zur Einweihung von S21 kommen. Möglicherweise wird dann der eine oder andere Gegner auch noch übrig und dabei sein, sofern er zu den etwas Jüngeren zählt.
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normaler Stuttgarter Ist schon länger als 1 Jahr her
Das ist schon viel Geld, aber irgendwie kann mans den Gegnern auch nicht recht machen. Wenn man jetzt 80 Mio gesagt hätte, dann wäre wieder alles schöngerechnet! Politiker wollen doch belogen werden. Wenn man denen von Beginn an sagt, was etwas kostet, dann wird niemals etwas genehmigt. Und wenn es dann teurer wird können sie sagen: ja, das hat uns aber keiner gesagt, wir sind nicht schuld! Jetzt werden die 224 so lange kleingeredet und gerechnet bis die Sache durchgeht und dann wird gebaut. Und am Ende kostet es dann halt doch 220 Mio...
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DonCarlos Ist schon länger als 1 Jahr her
„Im übrigen haben sowohl der Landtag als auch die Parteien nach der Schlichtung stets davon gesprochen, dass die Schlichtung nur umgesetzt werden sollte, soweit das möglich und nötig ist.“ Auf gut Deutsch, wir machen eh was wir wollen. ============== „Herr Dr. Geißler hat ausgeführt, dass der Stresstest entscheidet, WELCHE der von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen sind. Das wissen Sie offenbar NICHT.“ Ich wusste nicht das barrierefrei Zugänge, die auch im Brandfall nutzbar wären vom Stresstest abhängen. ============= „Sie wissen offenbar NICHT, dass Herr Geißler wegen den Bäumen eine Moderation vorgeschlagen hat, die auch stattgefunden hat.“ DB AG: „Alles was teurer ist als umhauen akzeptieren wir nicht.“ ============== „2. Die erforderliche Brandschutzkonzeption wird zur Genehmigung vorgelegt. Sie ist erst dann erforderlich, wenn der Rohbau steht – zum jetzigen Zeitpunkt ist sie das in keinster Weise. Das wissen Sie offenbar NICHT.“ Sie wissen offenbar nicht was in BER los ist! Da droht Abriss, weil auf gut Deutsch Scheiße gebaut wurde. „Der Airport muss zum Teil offenbar wieder abgerissen werden, weil die Probleme beim Brandschutz größer sind als bisher vermutet.“ http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,866554,00.html Der Scherz kommt gleich im nächsten Satz: „Die Deutsche Bahn droht angesichts des Mega-Debakels mit einer Klage.“ Und wen verklagen wir, wenn die DB AG den S21 Rohbau hinstellt und dann feststellt: „Oh, Brandschutz vergessen?!“ ================== „3. Es wurden bisher auch regionale Firmen beauftragt; die Arbeitsplätze entstehen aber nicht während des Baus, sondern DANACH. Das wissen Sie offenbar NICHT.“ Ja, zum Beispiel die Firma, die jetzt die Müllsäcke am Bahnhofsdach anbringen soll und sie nach jedem Sturm wieder erneuern darf. ================= „4. Die Ausstiegskosten wurden von 3 Wirtschaftsprüfern bestätigt und selbst Boris Palmer hat 1 Milliarde Euro an Ausstiegskosten genannt – zum damaligen Zeitpunkt. Inzwischen ist der Wert wesentlich höher. Das wissen Sie offenbar NICHT.“ Sie wissen offenbar nicht, was alle 3 Wirtschaftsprüfer im Vorwort stehen haben. Dass sie die vorgelegten Zahlen der DB AG im Grunde nicht prüfen konnten. Außerdem müssen Sie sehr stark zwischen den Ausstiegskosten für die DB AG und denen für die anderen Vertragsparteien unterscheiden. Die DB AG erhält die Grundstücke von der Stadt Stuttgart zurück erhält? Sie muss dafür das Geld zurück an die Stadt zahlen. Aber kann die DB AG das als Verlust geltend machen? Der neue Rosensteintunnel lässt sich wunderbar für den Kopfbahnhof weiter nutzen. Der Fildertunnel als Ersatz für die Weinsteige… Wenn der Kostendeckel drauf bleibt, steigt die DB AG von alleine aus. Was dürfen Stadt, Kreis und Land dann fordern? ================== „5. Der Kostendeckel wurde nur zwischen rot und grün vereinbart, nicht mit den PP.“ Who is PiPi? „Die Verträge zwischen den PP sind ja auch wesentlich älter als die Koalitionsabsprachen zwischen rot und grün, die ohnehin nicht verbindlich sind. Das wissen Sie offenbar NICHT.“ Klar können Koalitions-VERTRÄGE gebrochen werden, wir erinnern Sie bei Gelegenheit daran. Die FDP hat das Betreuungsgeld geschluckt, weil es im Koalitionsvertrag stand. Die 'Sprechklausel' ist so schön formuliert. Warten wir die Klage der DB AG einfach mal ab. ================= 'Und SIE sprechen von Betrug? Lach.'- Ich hoffe, dass Sie mindestens noch 20 Jahre leben, um die mögliche Fertigstellung von S21 zu erleben, falls die Politik den Schwachsinn^hoch^21 durchgezogen hat. Wenn diese Politik so weiter macht, dann reicht S21 als Bahnhof natürlich aus, weil wir uns noch halb so viele Züge leisten können wie heute. Nur noch die Reichen werden Zug fahren, weil fliegen billiger und ökologischer sein wird. Sehen Sie sich die Energieeffizienz im Bereich der Bahn und und vergleichen Sie die die mit der Entwicklung im Flugverkehr. Wenn das kommt: http://www.airbus.com/innovation/future-by-airbus/smarter-skies/aircraft-take-off-in-continuous-eco-climb/ können Sie Stuttgart-München mit der DB AG vergessen. Ich spreche nicht von der Bahn im allgemeinen.
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Klartext Ist schon länger als 1 Jahr her
Ich zitiere Sie: „CDU/FDP und Bahn sagen JA ZUR SCHLICHTUNG“ Was ist mit den Grünen, den Linken, SÖS und der SPD? Genügt es, wenn EIN Beteiligter sich äußert oder müssen ALLE Beteiligten zustimmen? Im übrigen haben sowohl der Landtag als auch die Parteien nach der Schlichtung stets davon gesprochen, dass die Schlichtung nur umgesetzt werden sollte, soweit das möglich und nötig ist. ============== Herr Dr. Geißler hat ausgeführt, dass der Stresstest entscheidet, WELCHE der von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen sind. Das wissen Sie offenbar NICHT.============= Abgesehen davon: Gut, dass Sie demonstriert haben, dass Sie keine Ahnung haben. 1. Sie wissen offenbar NICHT, dass Herr Geißler wegen den Bäumen eine Moderation vorgeschlagen hat, die auch stattgefunden hat. ============== 2. Die erforderliche Brandschutzkonzeption wird zur Genehmigung vorgelegt. Sie ist erst dann erforderlich, wenn der Rohbau steht – zum jetzigen Zeitpunkt ist sie das in keinster Weise. Das wissen Sie offenbar NICHT.================== 3. Es wurden bisher auch regionale Firmen beauftragt; die Arbeitsplätze entstehen aber nicht während des Baus, sondern DANACH. Das wissen Sie offenbar NICHT. ================= 4. Die Ausstiegskosten wurden von 3 Wirtschaftsprüfern bestätigt und selbst Boris Palmer hat 1 Milliarde Euro an Ausstiegskosten genannt – zum damaligen Zeitpunkt. Inzwischen ist der Wert wesentlich höher. Das wissen Sie offenbar NICHT. ================== 5. Der Kostendeckel wurde nur zwischen rot und grün vereinbart, nicht mit den PP. Die Verträge zwischen den PP sind ja auch wesentlich älter als die Koalitionsabsprachen zwischen rot und grün, die ohnehin nicht verbindlich sind. Das wissen Sie offenbar NICHT. ================= Und SIE sprechen von Betrug? Lach.
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