Stuttgart 21 Ministerium fordert Klarheit zu Baurecht

Stuttgart - Als Bedingung für den S-21-Großeinsatz der Polizei fordert das Innenministerium von der Deutschen Bahn eine verbindliche Erklärung über das Baurecht im Schlossgarten. Weil die rechtliche Lage im Park unübersichtlich ist, könnte sich der Baustart im Januar verzögern.

Zwischen dem baden-württembergischen Innenministerium und der Deutschen Bahn herrscht dicke Luft. Nachdem das Haus von Minister Reinhold Gall (SPD) vor kurzem eine verbindliche Erklärung des Konzerns bezüglich des Stuttgart-21-Baurechts im Schlossgarten verlangt hat, sieht sich die Bahn unter Druck gesetzt. Der Zeitplan, der einen Baustart Mitte Januar vorsieht, droht ins Wanken zu geraten.

"Die Bahn muss uns darlegen, wann sie mit den Arbeiten für S21 fortfahren will, welche Projektteile sie als Erstes in Angriff nimmt und wie sie ihre Baustelle auch selbst schützen will", sagt Günter Loos, Pressesprecher im Ministerium. Andernfalls sehe man Probleme bei der konkreten Vorbereitung für den Polizeigroßeinsatz, so Loos.

"Ein Einsatz zum jetzigen Zeitpunkt wäre teilweise fraglich, weil offenbar noch nicht alle Fragen zum Natur- und Artenschutz im Park geklärt sind", bestätigt Stuttgarts Polizeipräsident Thomas Züfle. Unter den Bedingungen wollen Ministerium und Präsidium die mehreren Tausend Beamten, die zur Absicherung der Großbaustelle und der erwarteten Demonstrationen nötig sind, nicht in Marsch setzen. "Es kann nicht sein, dass die Polizei eine Baustelle schützt, die sich im Nachhinein als illegal erweist", heißt es im Ministerium.

500 Hotelbetten für Polizisten

Der SPD-Minister Gall wird bei S21 vor allem vom grünen Koalitionspartner mit Argusaugen beobachtet. Das Projekt birgt trotz Volksabstimmung noch genug Sprengstoff für die Regierung. Die Stuttgarter Polizei steht seit dem Wasserwerfereinsatz am 29.September 2010 mit rund 200 Verletzten ohnehin unter Bewährung. So ist nachvollziehbar, dass sich Politik und Polizei bei S21 keine Blöße geben wollen.

Doch es geht bei dem Streit mit der Bahn auch um harte Fakten: Diese Woche hat das Ministerium die ersten 500 Hotelbetten für Polizisten gebucht, die aus ganz Deutschland zu dem S-21-Einsatz anrücken. Sollte man den Einsatz wegen juristischer Schwachstellen verschieben oder gar unterbrechen müssen, würden die Hotels erhebliche Stornokosten in Rechnung stellen. Dagegen will sich das Land bei der Bahn mit einer klaren Ansage zum Baurecht absichern.

Doch eine derartige Festlegung fällt der Bahn zum jetzigen Zeitpunkt schwer. Man stimme sich noch mit allen Beteiligten zu den Arbeiten im Schlossgarten ab, erklärt am Freitag ein Sprecher des S-21-Kommunikationsbüros. "Die Bahn wird nur Arbeiten ausführen, für die sie legitimiertes Baurecht hat", betont der Sprecher. Ob ein solches Baurecht für die Fällung oder Verlagerung von 180 Parkbäumen vorliegt, die dem Bau des S-21-Tiefbahnhofs im Weg stehen, ist damit nicht gesagt.

"Die Bahn hat zwei neue Gutachten zu den Fledermäusen im Park und im Südflügel des Bonatzbaus vorgelegt, aber das ist uns zu wenig", sagt am Freitag Berthold Frieß, Landesgeschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND): "Wir fordern von der Bahn vor Baubeginn einen verbindlichen Plan, wie sie die bedrohten Arten schützen will." Der Konzern ist offenbar der Meinung, dass er diese Bedingung mit den Gutachten erfüllt hat. Sollte sich die Frage nicht einvernehmlich klären lassen, will der BUND vor Gericht ziehen, um die Baustelle per Eilentscheid zu unterbrechen. Das hatte schon einmal Erfolg - und ist dem Innenministerium nicht entgangen.