Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat die Deutsche Bahn ultimativ aufgefordert, bis zum 10. Januar „detaillierte schriftliche Informationen“ zum aktuellen S21-Kostenstand vorzulegen.
Stuttgart - Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat die Deutsche Bahn ultimativ aufgefordert, bis zum 10. Januar „detaillierte schriftliche Informationen“ zum aktuellen Kostenstand von Stuttgart 21 vorzulegen. Das steht in einem Schreiben des Ministers an Bahn-Technikvorstand Volker Kefer, das unserer Zeitung vorliegt.
Diese Informationen seien für die Projektpartner Land, Stadt Stuttgart und Regionalverband „ununerlässlich“, um sich auf die Lenkungskreissitzung am 21. Januar „sachgerecht vorbereiten“ zu können, argumentiert Hermann. Das Beschlussgremium der Partner muss sich mit Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro und drohenden Kostenrisiken von 1,2 Milliarden Euro befassen, die der Bahn-Vorstand am 12. Dezember 2012 erstmals im Aufsichtsrat genannt hatte.
Hermann hält Kefer in dem fünfseitigen Schreiben vor, dass die Bahn den Kostenstand noch bei der Lenkungskreissitzung am 22. Oktober 2012 mit unverändert 4,33 Milliarden Euro angegeben habe. „Ich kann mir kaum vorstellen, dass diese enormen Mehrkosten und Risiken erst in den letzten Monaten entdeckt wurden“, kritisiert der Minister. Die Projektpartner seien von der Bahn „immer wieder hingehalten, aber eben nicht informiert“ worden.
Bei einer Arbeitskreissitzung am 19. Dezember, die den Lenkungskreis im Januar vorbereiten soll, habe die Bahn nur aus bereits bekannten Unterlagen referiert. Antworten zu den Gründen der Mehrkosten und Risiken seien mit Verweis auf das ausstehende Votum des Aufsichtsrats abgelehnt worden, so Hermann. Stattdessen habe die Bahn eine Beschlussvorlage für den Lenkungskreis unterbreitet, die „in der Sache und auch formal-rechtlich völlig inakzeptabel“ sei, kritisiert Hermann. In der Vorlage hatte die Bahn offenbar S-21-Kosten angeführt, mit denen die Grenzen des bisherigen Finanzierungsvertrags von 4,526 Milliarden Euro überschritten wären. Für einen solchen Schritt fehle dem Lenkungskreis aber die „rechtliche Kompetenz“, betont Hermann.
Bis zum 10. Januar soll die Bahn nun laut Hermann „schriftlich nachvollziehbar darlegen“, aus welchen Positionen sich die neuen Mehrkosten und Risiken konkret ergeben. Die 1,1 Milliarden Euro Mehrkosten will die Bahn zwar alleine zahlen; die drohenden Risiken sollen aber auf alle Partner verteilt werden. Die Bahn interpretiert eine Klausel in den S-21-Verträgen so, dass die Mitfinanzierung der Partner auch jenseits der 4,526 Milliarden Euro weitergeht. Das sieht Hermann anders: Das Land werde sich an allen weiteren Kostensteigerungen, die jenseits seines bisherigen Anteils von 930 Millionen Euro liegen, „nicht beteiligen“, schreibt er und verweist dabei explizit auf die Rechtsauffassung des Landes.
Nach Informationen unserer Zeitung hatte Kefer Hermann noch vor Weihnachten angeboten, den Lenkungskreis vom 21. Januar so lange zu verschieben, bis der Aufsichtsrat den aktuellen Stand zu Kosten und Risiken formal gebilligt hat. Auf der anderen Seite bestehe bei der Frage, ob man die im Filder-Dialog verabschiedete Verbesserung des Flughafenbahnhofs für über 200 Millionen umsetzen solle oder nicht, aus zeitlichen Gründen Handlungsbedarf.
Minister Hermann hält den Lenkungskreis am 21. Januar in seinem Brief nach wie vor für sinnvoll – allerdings nur „auf Basis der erbetenen Unterlagen“ und für einen „vertieften Informationsaustausch“.