Berlin - Die Bundeskanzlerin spricht von einem "Herbst der Entscheidungen" und legt sich bei Stuttgart 21 klar fest. Das Bahnprojekt muss sein - und die Landtagswahl im März soll zu einer Volksabstimmung darüber werden.
Neulich im Bundestag: Lange plätschert auch diese Rede der Kanzlerin vor sich hin. Angela Merkel spricht nüchtern und routiniert. Es geht um den Haushalt. Wacker arbeitet sie sich an den aktuellen Themen ab: Hartz-IV-Reform, Gesundheitspolitik, Umbau der Bundeswehr. Gelegentlich klatschen die Abgeordneten der Koalition Beifall. Eher pflichtschuldig.
Landtagswahl als Schicksalswahl für Merkel
Dann aber kommt Leben in die Reihen der Parlamentarier. Weil Leben in die Rede der Kanzlerin kommt. Es geht um Stuttgart 21. Schon die Tatsache, dass Merkel das Thema überhaupt anschneidet, ist bemerkenswert. Es hat mit der Lage des Bundesetats nicht viel zu tun. Merkel könnte das Problem übergehen.
Und genau das tut sie nicht. Sie attackiert. Die Grünen agierten "verlogen", die SPD eiere herum. "Die SPD war jahrelang für Stuttgart 21. Jetzt, wo man ein bisschen dafür kämpfen muss, fangen Sie an, dagegen zu sein. Diese Art von Standhaftigkeit ist genau das, was Deutschland nicht nach vorne bringt." Großer Beifall im Regierungslager. Alle Entscheidungen seien rechtmäßig getroffen, also brauche man keine Volksabstimmung. Merkel wörtlich: "Die Landtagswahl im nächsten Jahr, die wird genau die Befragung der Bürger über die Zukunft Baden-Württembergs, über Stuttgart 21 und viele andere Projekte sein."
Donnerwetter. So hat man Angela Merkel selten erlebt. Es ist absolut nicht ihre Art, sich bei heiklen Konflikten so eindeutig festzulegen. So eindeutig übrigens, dass in der Stuttgarter Staatskanzlei der eine oder andere mächtig zusammengezuckt sein dürfte. Die Landtagswahl im März 2011 zur Volksabstimmung über Stuttgart 21 zu machen ist ja gerade das, was die Südwest-CDU unbedingt vermeiden will. Mancher meint deshalb, die Kanzlerin sei im Eifer des rhetorischen Gefechtes ein bisschen über das Ziel hinausgeschossen. "Die baden-württembergische Wahl kann zur Schicksalswahl von Angela Merkel werden", sagt der Politikwissenschaftler Gerd Langguth.
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