Nach der Wahl sortiert sich Protest neu - Grüne wollen als Regierungspartei weiter demonstrieren.
Stuttgart - Nach der Landtagswahl werden die Karten beim Bahnprojekt Stuttgart 21 neu gemischt: Machtwechsel, Baustopp, vielleicht Volksentscheid. Die Projektgegner wollen weiter mobilmachen. Die Grünen auch - obwohl sie bald den Ministerpräsidenten stellen.
Der Widerstand hat ein ernstes Problem. "Was sollen wir nur rufen?", fragt ein Demonstrant am Montagabend vor dem Hauptbahnhof seinen Nebenmann. Monatelang hieß die Parole "Mappus weg". So mancher Angriff auf den CDU-Ministerpräsidenten verirrte sich weit unter die Gürtellinie. Und jetzt das. Mappus ist tatsächlich weg. Zumindest bald. Und auch der beliebte Slogan "Baustopp jetzt" zieht nicht mehr so richtig, seit die Bahn ebenjenen verkündet hat. Zumindest einen vorübergehenden.
Die kleine Episode steht stellvertretend für die Situation, in der die Projektgegner derzeit stecken. Nach der Landtagswahl hat sich vieles verändert. So vieles, dass man sich neu sortieren muss. Die alten Feindbilder haben ausgedient. Neue zu finden dürfte gar nicht so leicht sein. Man müsse die SPD vom Kurswechsel überzeugen, sagen die einen. Man brauche einen Volksentscheid, sagen die anderen. Der sei überflüssig, behaupten wieder andere.
SÖS-Stadtrat kritisiert "selbst ernannte Parkschützer"
Nachdem das erste große gemeinsame Ziel, der Regierungswechsel, erreicht ist, sucht das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 seinen künftigen Weg. Das ist bei aller Freude nicht unproblematisch, hat sich schnell gezeigt. Noch am Wahlabend trat Gangolf Stocker als Sprecher zurück. Am Tag darauf stellte die Gallionsfigur des S-21-Widerstands die montäglichen Demonstrationen zur Disposition. "Wir denken über neue Formen der politischen Kundgebung nach", sagte er noch vor einer Woche vor mehreren Tausend Demonstranten. Der SÖS-Stadtrat kritisierte in scharfer Form die "selbst ernannten Parkschützer", die Stunden nach der Wahl Krawalle ausgelöst hatten. Gerüchte über die Auflösung des Aktionsbündnisses kamen auf.
Von alldem ist nun keine Rede mehr. Eilig teilte das Bündnis mit, dass es weitermachen werde. "Wir sind uns einig, dass wir auch mit den Montagsdemonstrationen fortfahren wie bisher", so Sprecher Jürgen Merks vom BUND. Was Stocker angekündigt habe, sei nicht abgesprochen gewesen. Man überlege lediglich, irgendwann den Ort der Versammlungen zu wechseln.
"Es ist ganz klar, dass alle Partner weitermachen, auch mit den Montagsdemos", sagt Grünen-Regionalrätin Irmela Neipp-Gereke vom Aktionsbündnis. Wahrscheinlich treffe man sich in den nächsten Wochen zur Klausur, um die künftige Rollenverteilung zu besprechen. Man wolle der grün-roten Regierung genau auf die Finger schauen, hieß es auch am Montag bei der Demonstration. Doch gleichzeitig ist die Ökopartei eine treibende Kraft im Bündnis. "Auch wir Grüne haben uns entschieden, dort weiterzumachen", sagt Neipp-Gereke.
Campende Aktivisten im Schlossgarten sind vielen ein Dorn im Auge
Regierungspartei einerseits, Mitglied in der Basisbewegung andererseits - da scheinen Konflikte programmiert. Antworten auf unbequeme Fragen sind jetzt nicht mehr Sache des politischen Gegners. Was passiert mit den campenden Aktivisten im Schlossgarten, die vielen Bürgern ein Dorn im Auge sind? Wie reagiert man auf Straßenblockaden oder neuerliche Ausschreitungen? Wie vermittelt man die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner SPD, der zu S21 steht?
"Wir wollen im Dialog mit den Bürgern bleiben", begründet Neipp-Gereke den Verbleib im Aktionsbündnis. Die Arbeit dort wolle man als eine erste selbstkritische Reflexion betrachten, als konstruktive Zuarbeit für die neue Regierung. Deshalb sei es auch sinnvoll, weiter an den Demonstrationen beteiligt zu sein: "Wir wollen die Verbindung zur Bewegung nicht abreißen lassen. So kann man das Ohr an der Basis haben."
Großkundgebung am 16. April
Was die Partei dort zu hören bekommt, dürfte nicht immer Freude auslösen. Der Volksentscheid etwa, den sie im Wahlkampf versprochen hat, stößt nicht überall auf Begeisterung. "Wir sehen ihn kritisch", sagt Matthias von Herrmann, Sprecher der aktiven Parkschützer. Die Position dieser Gruppe, deren Größe von Herrmann auf etwa 500 Leute schätzt, ist eindeutig: Weil Stuttgart 21 verfassungswidrig sei, brauche es gar keinen Volksentscheid. Deshalb folgt eine klare Ansage an die neue Regierung: "Die Wahl war zwar ein Meilenstein, aber unser Ziel ist, Stuttgart 21 zu beenden. Das gibt weiterhin die Marschrichtung vor", sagt von Herrmann.
Die nächsten Aktionen sind bereits geplant. Am 16. April steht eine Großkundgebung auf dem Programm, am 23. und 24. Mai wollen rund tausend Aktivisten aus dem ganzen Bundesgebiet die Baustelle zwei Tage lang dauerblockieren, falls der Baustopp bis dahin wieder aufgehoben ist. In der Innenstadt hofft man, dass sich der Konflikt dann nicht wieder verschärft. "Wir setzen darauf, dass sich die Situation entspannt und es zu keinen Eskalationen mehr kommt", sagt Citymanager Hans H. Pfeifer, der für die SPD im Gemeinderat sitzt.
Sicher ist nur: Der Protest geht weiter. Das haben gestern Abend Tausende gutgeheißen. "Mit dem Baustopp zeigt sich, dass ein langanhaltender Bürgerprotest etwas bewirken kann", sagte Theaterregisseur Volker Lösch, "unser Kapital bleibt der Widerstand auf der Straße." Der lautstarke Schwabenstreich um 19 Uhr soll künftig nur noch montags auf der Demonstration und donnerstags in Stadtteilrunden namens K-21-Hocketse die Ohren klingeln lassen.
Zum Schluss findet sich dann doch noch ein Schlachtruf, der jetzt vor allem SPD und Grünen gilt: "Oben bleiben."