Der Stuttgarter OB Fritz Kuhn (Grüne) will dem Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG vor dessen nächster Sitzung erläutern, „dass die Stadt nichts zusätzlich für Stuttgart 21 zahlen wird“.
Stuttgart - Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) will dem Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG vor dessen nächster Sitzung erläutern, „dass die Stadt nichts zusätzlich für Stuttgart 21 zahlen wird“. Die Kommune sei nicht Projektträger. Er sei angesichts der Forderung des Bahn-Vorstands, dass Land, Stadt und Region bis zu 1,2 Milliarden Euro beibringen „und alle weiteren Risiken übernehmen“ sollten, verpflichtet, den städtischen Haushalt zu verteidigen, sagte Kuhn am Mittwoch bei einer Veranstaltung der Volkshochschule (VHS) und der Landeszentrale für politische Bildung im Treffpunkt Rotebühlplatz. Die Kosten für Tief- und Flughafenbahnhof und 60 Kilometer Strecke erhöhen sich laut Bahn von 4,5 auf bis zu 6,8 Milliarden Euro. 1,1 Milliarden will der Konzern wegen offensichtlicher Planungsfehler selbst zahlen. Der Aufsichtsrat hatte eine Entscheidung am 12. Dezember vertagt.
Kuhn antwortete am Mittwoch unter der Moderation des SWR-4-Leiters Axel Graser auf Fragen von rund 200 Besuchern des VHS-Bürgerfoyers. Die setzten Stuttgart 21 aus einer Liste vorgegebener „Topthemen“ auf Platz eins vor dem Thema bezahlbarer Wohnraum, Kultur und Energiewende oder Verkehr. Stuttgart 21 sei nicht entschieden, so Kuhn, „aber die Finanzierungsfrage wird zur Entscheidungsfrage für das Ganze“. Er rate dem Aufsichtsrat, die Ausstiegskosten von unabhängiger Seite beurteilen zu lassen. Kuhn: „Wenn ich der Bahn bei den Baukosten nicht trauen kann, kann ich ihr auch bei den Ausstiegskosten nicht trauen.“ Ausstiegsangebote, wie sie jetzt der SÖS/Linke Stadtrat Hannes Rockenbauch fordere, könne und wolle er nicht machen, schließlich stehe die Mehrheit des Gemeinderates zum Projekt. Den Bürgern riet Kuhn, die Schärfe aus der S-21-Debatte zu nehmen. Außerdem gebe es viele andere Themen, über die die Bürgerschaft sprechen könne. So könnten die durch S 21 entzweiten Lager auch wieder näher zusammenrücken.
Ein wichtiges Thema ist für den Grünen-Stadtchef der Wohnungsbau. Weil eine Stadt von ihrer sozialen Mischung lebe, müsse der Wegzug von Familien gestoppt werden. Er halte die Behauptung, dass in der Stadt 8000 Wohnungen fehlten, für vertretbar. Neubauten, auch geförderte, müssten daher schneller in Gang gebracht werden.