Ministerpräsident Kretschmann will keine Extratöpfe für verbesserten Filderbahnhof aufmachen: „Geld vermehrt sich nicht.“
Stuttgart - Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Plänen von SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel über die Finanzierung von Mehrkosten für den Filderbahnhof plus im Rahmen des Bahnprojekts Stuttgart 21 am Dienstag eine klare Absage erteilt. Einen Tag, nachdem Schmiedel einen „Extratopf“ des Landes für die durch den Filderdialog entstandenen Zusatzkosten gefordert hatte, bekräftigte Kretschmann: „Der Kostendeckel gilt. So einfach ist es. Geld vermehrt sich nicht, indem man ständig neue Töpfe erfindet.“
Allerdings hat er erstmals umrissen, wann er bereit wäre, den Kostendeckel doch noch zu heben. Die von der Bahn genannte Summe für eine näher an den Flughafen herangerückte Station lägen eine gesamte Dimension über seinen Vorstellungen, erläuterte er. Die Stuttgart-21-Bauherrin hatte von 224 Millionen Euro gesprochen. „Die nächste (Größenordnung) sind 24 Millionen Euro“, sagte Kretschmann.
Die Kosten liegen derzeit offiziell bei 4,3 Milliarden
Er gehe jedoch weiter davon aus, „dass die Elastizität der Bahn so ist, dass Dinge unterhalb des Kostendeckels eingespart werden können“. Will heißen: Die Bahn soll selbst verantworten, was sie macht – im vereinbarten Kostenrahmen von 4,5 Milliarden Euro. Die Kosten liegen derzeit offiziell bei 4,3 Milliarden. Samt anderen noch nicht im Projektrahmen veranschlagten Kosten, etwa für Brandschutzmaßnahmen im Tiefbahnhof, würden die von der Bahn genannten 224 Millionen das Limit überschreiten.
Auf die Frage, wie Kretschmanns Basta in Richtung Bahn und Richtung SPD mit den Ergebnissen des Filderdialogs zu vereinbaren sei, auf dessen Basis die Verteuerung des Flughafen-Anschlusses erst entstanden ist, sagte er: „Die Maßgabe des Filderdialogs war immer, dass alles im Kostenrahmen bleiben muss.“
Das Ganze sei jedoch eine „Frage zur Unzeit“. Der Regierungschef machte klar, dass die Meinungsbildung in der grün-roten Koalition zu diesem Thema noch nicht abgeschlossen ist. Die von der Bahn zum Filderbahnhof vorgelegte Machbarkeitsstudie müsse erst noch bewertet werden. Kretschmann setzte der Ankündigung der Bahn, einfach die ursprüngliche Variante zu bauen, entgegen, es müsse sich erst herausstellen, ob diese Variante überhaupt genehmigungsfähig sei.
„Es darf keine wechselnden Mehrheiten geben.“
Wechselnde Mehrheiten im Landtag bei einer möglichen Abstimmung über die Mehrkosten schloss er aus. „Nicht bei solch fundamentalen Fragen“, das ginge höchstens bei „einem subalternen Problem in irgendeinem Ausschuss, wo man abstimmen kann, wie man lustig ist“. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtags-SPD, Rosa Grünstein, hatte vergangene Woche damit gedroht, zusätzliche Landesmittel notfalls mithilfe der Opposition durchzusetzen. Inzwischen hat sie sich von diesen ‚Äußerungen distanziert. Auch Fraktionschef Schmiedel schloss derlei Gedankenspiele aus. „Es darf keine wechselnden Mehrheiten geben.“
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat am Dienstag unterdessen eine Nutzen-Kosten-Analyse für die Flughafenanbindung verlangt. Es sei „derzeit völlig unklar, ob die gewünschten Veränderungen beim Flughafenbahnhof überhaupt die damit verbundenen immensen Mehrkosten rechtfertigen“, sagte der VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb.
Nutzen-Kosten-Untersuchungen seien für alle Maßnahmen im Schienenverkehr mit Kosten über 50 Millionen Euro zwingend vorgeschrieben. „Wir wollen mehr Sachlichkeit und weniger Parteitaktik in diesem Projekt“, so Lieb. Im Land stünden Schienenprojekte für acht Milliarden Euro auf der Warteliste, allein 650 Millionen fehlten für beantragte Projekte, zum Beispiel die Elektrifizierung der Schönbuchbahn und Südbahn oder den Ausbau der Gäubahn.