Stuttgart 21 Kretschmann sagt Basta

Gregor Preiss, 14.11.2012 10:40 Uhr

Stuttgart - Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Plänen von SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel über die ­Finanzierung von Mehrkosten für den ­Filderbahnhof plus im Rahmen des Bahnprojekts Stuttgart 21 am Dienstag eine klare Absage erteilt. Einen Tag, nachdem Schmiedel einen „Extratopf“ des Landes für die durch den Filderdialog entstandenen Zusatzkosten gefordert hatte, bekräftigte Kretschmann: „Der Kostendeckel gilt. So einfach ist es. Geld vermehrt sich nicht, indem man ständig neue Töpfe erfindet.“

Allerdings hat er erstmals umrissen, wann er bereit wäre, den Kostendeckel doch noch zu heben. Die von der Bahn genannte Summe für eine näher an den Flughafen herangerückte Station lägen eine gesamte Dimension über seinen Vorstellungen, erläuterte er. Die Stuttgart-21-Bauherrin hatte von 224 Millionen Euro gesprochen. „Die nächste (Größenordnung) sind 24 Millionen Euro“, sagte Kretschmann.

Die Kosten liegen derzeit offiziell bei 4,3 Milliarden

Er gehe jedoch weiter davon aus, „dass die Elastizität der Bahn so ist, dass Dinge unterhalb des Kostendeckels eingespart werden können“. Will heißen: Die Bahn soll selbst verantworten, was sie macht – im vereinbarten Kostenrahmen von 4,5 Milliarden Euro. Die Kosten liegen derzeit offiziell bei 4,3 Milliarden. Samt anderen noch nicht im Projektrahmen veranschlagten Kosten, etwa für Brandschutzmaßnahmen im Tiefbahnhof, würden die von der Bahn genannten 224 Millionen das Limit überschreiten.

Auf die Frage, wie Kretschmanns Basta in Richtung Bahn und Richtung SPD mit den Ergebnissen des Filderdialogs zu vereinbaren sei, auf dessen Basis die Verteuerung des Flughafen-Anschlusses erst entstanden ist, sagte er: „Die Maßgabe des Filderdialogs war immer, dass alles im Kostenrahmen bleiben muss.“

Das Ganze sei jedoch eine „Frage zur Unzeit“. Der Regierungschef machte klar, dass die Meinungsbildung in der grün-roten Koalition zu diesem Thema noch nicht abgeschlossen ist. Die von der Bahn zum Filderbahnhof vorgelegte Machbarkeitsstudie müsse erst noch bewertet werden. Kretschmann setzte der Ankündigung der Bahn, einfach die ursprüngliche Variante zu bauen, entgegen, es müsse sich erst herausstellen, ob diese Variante überhaupt genehmigungsfähig sei.

„Es darf keine wechselnden Mehrheiten geben.“

Wechselnde Mehrheiten im Landtag bei einer möglichen Abstimmung über die Mehrkosten schloss er aus. „Nicht bei solch fundamentalen Fragen“, das ginge höchstens bei „einem subalternen Problem in irgendeinem Ausschuss, wo man abstimmen kann, wie man lustig ist“. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtags-SPD, Rosa Grünstein, hatte vergangene Woche damit gedroht, zusätzliche Landesmittel notfalls mithilfe der Opposition durchzusetzen. Inzwischen hat sie sich von diesen ‚Äußerungen distanziert. Auch Fraktionschef Schmiedel schloss derlei Gedankenspiele aus. „Es darf keine wechselnden Mehrheiten geben.“

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat am Dienstag unterdessen eine Nutzen-Kosten-Analyse für die Flughafenanbindung verlangt. Es sei „derzeit völlig unklar, ob die gewünschten Veränderungen beim Flughafenbahnhof überhaupt die damit verbundenen immensen Mehrkosten rechtfertigen“, sagte der VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb.

Nutzen-Kosten-Untersuchungen seien für alle Maßnahmen im Schienenverkehr mit Kosten über 50 Millionen Euro zwingend vorgeschrieben. „Wir wollen mehr Sachlichkeit und weniger Parteitaktik in diesem Projekt“, so Lieb. Im Land stünden Schienenprojekte für acht Milliarden Euro auf der Warteliste, allein 650 Millionen fehlten für beantragte Projekte, zum Beispiel die Elektrifizierung der Schönbuchbahn und Südbahn oder den Ausbau der Gäubahn.

 
 
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Kommentare (74)
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NOV
23
Tiefenbach, 00:02 Uhr

Schröder zeigte es

Der Basta-Kanzler Schröder hat es doch gezeigt: ein Basta hat eine geringe Halbwertzeit und vergeht schnell im Wind der Ereignisse. Auch Kretschmanns Basta hält nicht lange.

NOV
19
lbbwler, 13:22 Uhr

Dann ist der Filderdialog tot

Erst sich auf etwas einigen und dann für die daraus entstehenden Mehrkosten nicht aufkommen. Immer nur die Rosinen rauspicken wollen. Wenn der Bahnhof ohne Mehrkosten für das Land gebaut wird, will Kretschmann der Held sein, der dafür verantwortlich ist. Gibt es Mehrkosten und wird deshalb nicht gebaut, dann ist es natürlich die böse Bahn. Scheitert der Dialog an den erhöhten Kosten, dann will Kretschmann nicht verantwortlich sein, dann ist es auch die Bahn. Ein Eiertanz sondergleichen. Wie mit Grün im Bund. Für Endlager sein, weil ja sonst kein Ausstieg möglich, aber nicht in Gorleben. Doch wenn es darum geht, Gorleben als Standort auszuschließen, wie die Grünen dem ganzen Wendlandt versprechen, dann machen sie einen Rückzieher und sagen: 'Ja, ausschließen dürfen WIR den Standort nicht. Aber wünschen tun wir uns natürlich, dass er technisch ausgeschlossen wird, weil sicher der Salzstock nicht dichthält.' Nichts anderes wie in BaWü bei Grün. Immer schön Rosinenpicken und die Menschen verdummen. Immer alle Möglichkeiten offenhalten.

NOV
18
Auch Denkt, 19:37 Uhr

Nachweis bitte

@Denk Mal. Wenn die Bahn hier tricksen sollte, dann könnte es ja mal die Task-Force vom Verkehrsministerium beweisen, oder? Entweder das grüne Verkehrsministerium taugt was, dann trickst die Bahn nicht, denn sonst wäre es ihr nachzuweisen. Oder das grüne Verkehrsministerium versagt total und kann der Bahn keinen Betrug nachweisen aus Unfähigkeit. Was ist Ihnen lieber?

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