Die SPD in der Landesregierung hadert mit der Absage einer Landesbeteiligung für einen verbesserten Flughafenanschluss beim Projekt Stuttgart 21. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Gespräche darüber am Dienstag offiziell für beendet erklärt.
Stuttgart - Das Projekt Stuttgart 21 hat die Grünen im Land 2011 mit in die Regierungsverantwortung gebracht. Seitdem aber kaut die grün-rote Koalition an dem offenbar unverdaulichen Brocken. Ministerpräsident Winfried Kretschmann versuchte, die Debatte am Dienstag zu beenden. Das Land werde sich nicht an weiteren Kosten beteiligen, weder am Filderbahnhof noch an einem besseren Lärmschutz in Leinfelden-Echterdingen. Dort rattern künftig nicht nur S-Bahnen, sondern auch Fern- und Regionalzüge zum Flughafen. „Jetzt ist mal Schluss“, sagte Kretschmann bei einer Pressekonferenz im Landtag. Das gelte auch für „Zusagen aus anderen Zeiten“.
Der Sondierungsauftrag seines Vize, Nils Schmid (SPD), Geld für den Filderbahnhof anzubieten, im Gegenzug aber die angekündigte Klage der Bahn abzuwenden, sei ein gemeinsamer Auftrag von Regierung und Fraktionen gewesen, sagte Kretschmann. Insofern sei „aus Sicht der Regierung der Grundsatzstreit um Stuttgart 21 beendet“. Allerdings werde man „sicher immer wieder auch Probleme bei Stuttgart 21 haben“.
Zu viele „Hardliner“ bei den Grünen?
Diese Aussage war doppeldeutig. Es wäre ein Wunder, wenn bei dem Mammutprojekt mit 60 Kilometern eingleisiger Tunnel keine Probleme auftauchen würden. Es wäre aber auch ein Wunder, wenn sich SPD und Grüne künftig bei dem Tiefbahnhof-Projekt nicht mehr beharken würden. Dass der Streit schwelt, bewiesen nach Kretschmanns Statement SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel und die Grünen-Landesvorsitzenden Chris Kühn und Thekla Walker.
Schmiedel, der die Idee einer Koppelung von Finanzspritze und Klage hatte, sprach von einer „Fundamentalopposition vor allem bei den Grünen in Partei und Fraktion“. Die habe man beim Thema Filderbahnhof plus nur aufweichen können, „indem ein größeres Paket geschnürt wird“. Die SPD war früh dafür, einen Teil der von der Bahn verlangten 224 Millionen Euro für den verbesserten Halt beizutragen. Nils Schmid hat angeblich die Übernahme eines Drittels angeboten. Leider sei die Bahn nicht auf das Angebot eingegangen, beklagt Schmiedel. Zu viele „Hardliner“ seien unterwegs, „vor allem bei den Grünen, die für die eindeutig bessere Lösung nicht über ihren Schatten springen wollten“. So hätten sich „leider nicht die Kräfte der Vernunft durchgesetzt“.
Kühn und Walker konterten prompt. „Ganz im Gegenteil, Herr Schmiedel: Die Kräfte der Vernunft haben sich durchgesetzt“, sagen die Grünen-Landeschefs. Die Bahn fordere einen Blankoscheck für misslungene Planung. Den werde es mit den Grünen aber nicht geben. Kühn und Walker pflegten das alte Vorurteil, Sozis könnten nicht mit Geld umgehen: „Wenn es um den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern geht, sind wir gerne Hardliner.“ Das verbale Scharmützel zeigt, dass S 21 für diese Koalition ein echtes Trauma bleiben wird.
„Ganz ohne Schrammen kommt man aus so was nicht raus, das werde ich aushalten“, sagte Kretschmann und räumte ein, dass das Angebot nur im engsten Kreis, also mit den Fraktionsvorsitzenden, abgesprochen worden war. Hätte die Bahn eingeschlagen, wäre, sagte Kretschmann, das „Damoklesschwert“ der Klage vom Land genommen worden. Die Kosten für S 21 stiegen im März von 4,5 auf 6,5 Milliarden Euro. Die Bahn will das Land auf Beteiligung verklagen. Bisher zahlt das Land 930 Millionen Euro.
CDU und FDP sehen Kretschmann geschwächt. „Ideologisch vernagelte Kräfte“ bei den Grünen hätten sich gegen ihn durchgesetzt, kommentierte CDU-Landesvorsitzender Thomas Stobl. Kretschmann sei „ein König ohne Land“, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke.