Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Geschädigten des rabiaten Polizeieinsatzes im Schlossgarten vor fünf Jahren die Hand gereicht und sich entschuldigt. Jetzt geht es um Schmerzensgeld.
Stuttgart - „Wir können die Ereignisse vom 30. September 2010 nicht ungeschehen machen. Wir können die körperlichen und seelischen Wunden nicht heilen. Wir können uns nur für das Geschehen aufrichtig entschuldigen“, sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Donnerstagabend im Staatsministerium, während vor dem Sitz der Landesregierung ein Häufchen unerschrockener Stuttgart-21-Gegner das wohlbekannte „Oben bleiben“ skandieren.
Der Regierungschef, der damals noch nicht im Amt war, hatte Geschädigte des massiven Polizeieinsatzes am sogenannten Schwarzen Donnerstag ins Staatsministerium zu Sachertorte und Kaffee eingeladen, um ihnen die Hand zu reichen. Alle haben seine Entschuldigung angenommen.
„Die Entschuldigung des Ministerpräsidenten hat mich voll überzeugt, sie war ehrlich gemeint“ sagt Rentner Dietrich Wagner, dessen Bild, auf dem er mit blutigen Augen zu sehen ist, um die ganze Welt ging. „ Vorher hatte ich ja den Verdacht, dass er vielleicht Wahlkampf machen will, aber das war gar nicht so. Jetzt hoffe ich natürlich, dass auch irgendwann eine materielle Entschädigung kommt – schließlich lebe ich nicht von Luft“, so Wagner.
Im Januar Gespräche über Schmerzensgeld
Die Frage nach Schmerzensgeld hat der Regierungschef bereits beantwortet. Das Polizeipräsidium Stuttgart werde im Januar 2016 auf die jeweils Geschädigten zugehen, um in Gespräche einzusteigen, so Kretschmann. Die Entschädigung erfolge dann nach den Regeln des Amtshaftungsrechts. Wagners Anwalt Frank-Ulrich Mann sagt, das Gespräch sei sehr hilfreich gewesen. Er fordert mindestens 100 000 Euro für Dietrich Wagner, der durch Wasserstöße aus den damals eingesetzten Wasserwerfern fast sein komplettes Augenlicht verloren hat.
Am 30. September 2010 waren starke Polizeikräfte aus mehreren Bundesländern angerückt, um das Stuttgart-21-Baufeld im Schlossgarten für anstehende Baumfällungen abzusperren. Tausende S-21-Gegner hatten sich dem entgegengestellt. Weit mehr als einhundert Personen waren teilweise schwer verletzt worden.
Kretschmann war damals selbst im Schlossgarten
Im November hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart – fünf Jahre nach dem aus dem Ruder gelaufenen Einsatz – den Polizeieinsatz für rechtswidrig erklärt. Es habe sich bei den Protesten um eine spontane Versammlung gehandelt, die nicht rechtswirksam aufgelöst worden sei. Deshalb habe kein Polizeirecht angewandt werden dürfen. „Das hat das Gericht unmissverständlich klargestellt“, so der Ministerpräsident, der am Schwarzen Donnerstag, damals noch in der Funktion als Fraktionschef der Grünen im Landtag, im Schlossgarten war. „Ich musste die Ereignisse fassungslos mit ansehen“, so Kretschmann.
Land wird das Urteil nicht anfechten
Das Urteil des Verwaltungsgerichts wird Bestand haben. „Wir werden keine Rechtsmittel einlegen“, so Ministerialdirektor Herbert Zinell. Er verwies darauf, dass die Polizei selbstkritisch ihre Lehren aus dem Einsatz am 30. September 2010 gezogen habe. Von Seiten des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und dessen Innenministers Heribert Rech (beide CDU) war kein Wort des Bedauerns gekommen. Kretschmann macht dagegen klar: Seine Entschuldigung richte sich ausdrücklich an alle, die vom Polizeieinsatz betroffen gewesen seien.
„Eine Entschuldigung war zwar lange überfällig. Doch man muss dem Ministerpräsidenten Respekt zollen, denn genau genommen hätte er sich ja gar nicht zu entschuldigen brauchen. Für mich war wichtig, dass die Kennzeichnungspflicht für Polizisten zur Sprache kam und dass endlich die Ansicht revidiert wurde, dass die Demonstranten selbst schuld daran waren, was ihnen passiert ist“, sagt Daniel Kartmann. Dem pflichtet Edmund Haferbeck bei: „Auch Ministerialdirektor Zinell hat sich stellvertretend für den Innenminister ausdrücklich für das Vorgehen der Landespolizei entschuldigt – das hat mich beeindruckt.“