Stuttgart 21 Keine Landesbeteiligung an Mehrkosten

dpa/lsw, 04.12.2012 15:24 Uhr
Das Land Baden-Württemberg wird sich nach Angaben von Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht an Mehrkosten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 beteiligen.

Stuttgart - Das Land Baden-Württemberg wird sich nach Angaben von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nicht an Mehrkosten für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 beteiligen. „Der Kostendeckel gilt“, bekräftigte der Regierungschef am Dienstag angesichts neuer Angaben, wonach das Projekt rund eine Milliarde Euro mehr kosten soll als bisher geplant. Wenn die Kostenobergrenze von rund 4,5 Milliarden Euro überschritten werde, liege die unternehmerische Verantwortung dafür bei der Deutschen Bahn. „Die Bahn kann nicht auf eine Beteiligung des Landes hoffen. Das weiß sie nicht erst seit gestern. Das weiß sie von Anfang an“, sagte er.

Bahnchef Rüdiger Grube sagte der Nachrichtenagentur dpa im südbadischen Efringen-Kirchen (Kreis Lörrach), der Bahn-Aufsichtsrat werde die Zahlen am 12. Dezember beraten. Ihm sei wichtig, dass die Kosten geprüft werden, bevor es weitere Spekulationen gebe. Es mache keinen Sinn, eine Debatte über Kostenentwicklungen und die Konsequenzen daraus zu führen. Zahlen wollte der Bahnchef nicht nennen.

Kretschmann: Zuschüsse des Landes sind freiwillig

Am Montag hatten Kreise des Bahn-Aufsichtsrats bestätigt, dass die Kosten auf rund 5,5 Milliarden Euro klettern werden. Kretschmann äußerte die Hoffnung, dass spätestens im Januar nach der nächsten Sitzung des Lenkungskreises, in dem die Projektpartner sitzen, Klarheit über die Zahlen herrscht. Er selber habe keine konkreten Zahlen, sondern entnehme sie nur den Zeitungen.

„Wir sprechen über ein Projekt, in das Milliarden fließen und das in den Jahren 2020 oder 2021 fertiggestellt wird“, sagte Grube. „Da ist es doch klar, dass sich im Laufe der Jahre Rahmenbedingungen und damit auch Zahlen ändern.“ Er werde dies transparent darstellen. „Es ist besser, das im Laufe der Zeit immer mal wieder zu besprechen und die Fakten auf den Tisch zu legen, anstatt das mit einem Schlag am Ende zu machen und dann möglicherweise böse Überraschungen zu erleben.“

Auf die Frage, ob das Land oder die Bahn auf eine juristische Klärung der sogenannten Sprechklausel dringen werden, sagte Kretschmann: „Offenkundig ist das im Interesse der Bahn.“ Die Sprechklausel besagt, dass die Projektpartner beim Durchbrechen des Kostendeckels miteinander sprechen. „Wir haben klar gesagt, dass wir nicht mehr zahlen. Wenn die Bahn die Sprechklausel anders interpretiert, muss sie das selbst feststellen (lassen).“

Kretschmann verwies darauf, dass die vertraglich vereinbarten Zuschüsse des Landes für Stuttgart 21 freiwilliger Natur seien. Daraus könnten sich keine Verpflichtungen dazu ergeben, weitere freiwillige Leistungen zu erbringen. „Da ist die Haltung der Landesregierung eindeutig und klar“, sagte er.

 
 
Lokale Favoriten - stuttgarter-nachrichten.de
Kommentare (18)
  1. (Logout)
  2. Die Redaktion veröffentlicht ausgewählte Kommentare auch in der gedruckten Ausgabe der Stuttgarter Nachrichten. Voraussetzung ist, dass der Beitrag mit Namen, Postanschrift und E-Mail (Adressen werden nicht veröffentlicht) vorliegt.
Melden Sie sich jetzt an!
Um Artikel kommentieren zu können, ist eine Registrierung erforderlich.

Sie müssen dabei Ihren Namen sowie eine gültige E-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) angeben.

Bei Abgabe Ihrer Kommentare wird Ihr Name angezeigt. Alternativ können Sie sich mit Ihrem Facebook-Account anmelden.
Realmensch Ist schon länger als 1 Jahr her
Dieses Milliarden Grab sollen die bezahlen die es ausgeheckt haben. Mr. Oettinger, Schuster, Mehdorn, Kefer etc. Die Milliarde die jetzt plötzlich fehlt können diese Herrn irgendwo her nehmen --- bloss nicht vom Steuerzahler. Wer pokert soll auch das Risiko tragen. Jetzt kommt der ganze Bluff an Licht. Und die K21 Freunde freuen sich, weil alles schon lange bekannt ist und nur die Proler sich hinters Licht führen lassen. Und hinterm Licht ist nur Dunkelheit wie im Tunnelbahnhof auch.. Der letzte machts Licht aus im Tunnel (S21) und gut ists. Oben bleiben!!
Antworten
Dr.Ing. Z. Ist schon länger als 1 Jahr her
Herr Kretschmann ist ein Ehrenmann, Ministerpräsident und unserer Landesvater! Gewählt sogar von CDU-Frauen! Natürlich respektiert er das Ergebnis der sog. Volksabstimmung und steht zu den Zahlungsverpflichtungen des Landes, für welche aber eine Obergrenze vereinbart wurden. Dass das Land sich darüber hinaus nicht an Kosten beteiligen wird, war auch der Bahn klar. Wenn jetzt plötzlich von Mehrkosten in Höhe von rund einer Milliarde Euro gesprochen wird, so ist das alleine ein Problem der Bahn. Abgesehen davon: Die sog. Volksabstimmung basierte auf falschen Zahlen, insofern kann das Ergebnis eh nicht als Freibrief verstanden werden. Kretschmann wäre es also zu verdanken, dass das Instrument 'Volksabstimmung' nicht zur Farce verkommt. Hoffen wir, dass er standhaft - und wir oben bleiben!
Antworten
Herr Knallinger Ist schon länger als 1 Jahr her
Sie Spaßvogel !
Antworten
Pfarrer Hempel Ist schon länger als 1 Jahr her
Vor Weihnachten kann ich aus Zeitgründen keine Beichtgelegenheit mehr anbieten, da sich der Bahnsprecher und sein Chef schon angemeldet haben.
Antworten
Martha Ist schon länger als 1 Jahr her
Der Ausstieg ist jetzt für nur noch 500 Mio zu haben, denn die 1,5 Milliarden die die Bahn vor der Volksabstimmung behauptet hatte was der Ausstieg kosten würde, werden jetzt gegen die 1 Milliarde verrechnet, die gespart wird wenn das Murksprojekt beerdigt wird. Mit jeder weiteren Milliarde die dazukommen wird die Bilanz des Ausstiegs immer besser...
Antworten