Stuttgart 21 Kefer contra Kuhn: Es gibt keine Alternative zu S21

Konstantin Schwarz, Markus Grabitz, Arnold Rieger, 20.02.2013 07:00 Uhr

Stuttgart - Der Technikvorstand der Deutschen Bahn hat am Dienstag den Rückweg nach Berlin angetreten. Dabei hat Volker Kefer konkrete Ergebnisse aus den Besprechungen mit Land, Stadt, Region Stuttgart und dem Flughafen über die Mehrkosten von Stuttgart 21 im Gepäck. Sie alle haben ihm die kalte Schulter gezeigt. Keiner der Projektbeteiligten ist bereit, mehr als bisher für den neuen Tief- und Flughafenbahnhof und die Strecke Feuerbach–Wendlingen zu geben. Damit bleibt zwischen den bisher finanzierten Kosten von 4,5 Milliarden Euro und den von der Bahn als realistisch erachteten bis zu 6,8 Milliarden eine gigantische Lücke.

Kefer und Vorstandschef Rüdiger Grube müssen dem Bahn-Aufsichtsrat am 5. März erneut zu Stuttgart 21 berichten. Man werde einen Vorschlag unterbreiten, sagt Kefer am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Die Entscheidung werde letztlich von einer „Gesamtsituationsanalyse diktiert, nicht nur rein von den Zahlen“. Einen Baustopp bis zur Klärung werde es nicht geben, aber auch keine großen Vergaben. Man habe eine „Schadensminderungspflicht“ und müsse daher den Spagat schaffen, alle möglichen Entscheidungen zu berücksichtigen.

Alternativen zu Stuttgart 21 sieht Kefer nicht: „Dann fallen wir planerisch zehn Jahre zurück.“ Der Finanzierungsvertrag könne außerdem nur einvernehmlich gekündigt werden. Auf die Frage nach Unterstützung aus dem Kanzleramt sagte Kefer, dass Stuttgart 21 „selbstverständlich politische Unterstützung braucht“. Vorstand und Aufsichtsrat seien aber „verpflichtet, dass es zum Wohl der Deutschen Bahn läuft“.

„Aufsichtsrat sollte bei seiner Entscheidung Ausstiegskosten berücksichtigen“

In Berlin bekräftigte Regierungssprecher Steffen Seibert, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu S 21 stehe. Berichte über ein Treffen der Kanzlerin mit Koalitionären bestätigte er ausdrücklich nicht. Im Hinblick auf die Kostensteigerungen sagte er: „Ein solches Projekt muss wirtschaftlich sein, und die Zahlen müssen überprüft werden.“ Ein Sprecher des Bundesverkehrsministers konnte nicht absehen, bis wann die Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat eine abschließende Meinung zu den Kostensteigerungen haben werden.

Die von Ministerpräsident Winfried ­Kretsch­mann und OB Fritz Kuhn (Grüne) erklärte „Vertrauenskrise“ sei „durchaus beidseitig“, so Kefer: „Wir fühlen uns bei dem Projekt mindestens so unwohl wie das Land.“ Die neue Kostensituation sei für die Partner „nicht überraschend gekommen“. Jeder habe gewusst, dass eine Überprüfung laufe.

Am Vormittag hatte sich Kefer mit Kuhn ausgetauscht. Der OB sagte vor der Presse, Kefer erwarte, dass die Partner „im gewohnten Verfahren“ auch dann weiter mit zahlen, wenn die Kosten für den neuen Tief- und Flughafenbahnhof und die 60 Kilometer Strecke sogar über 6,8 Milliarden Euro steigen sollten. Er habe als OB klargemacht, dass die Stadt nichts zusätzlich geben werde. Das sei die Position des Gemeinderates, der für den Fall des Falles einen Bürgerentscheid versprochen hat.

Kuhn informierte nach dem Gespräch die Fraktionsvorsitzenden. Dort wurde seine harte Haltung grundsätzlich bestätigt. „Der Aufsichtsrat sollte bei seiner Entscheidung die Ausstiegskosten berücksichtigen“, riet SPD-Chefin Roswitha Blind. „Die Bahn weiß nicht, woher sie das Geld nehmen soll, ich befürchte, dass sich das ewig hinschleppt“, sagte Grünen-Chef Peter Pätzold. Bernd Klingler (FDP) und Alexander Kotz (CDU) erinnerten an die Projektförder­pflicht der Stadt. „Natürlich wollen wir keine Bauruine“, drängt Kotz zu einer Lösung.

Land zahlte bisher 112,7 Millionen Euro

Er finde es „seltsam“, sagte Kuhn, dass der Vorstand „abstrakte Gespräche zu Kostenbeteiligungen“ führe, anstatt Summen zu nennen. „Wir können keine Luftschlösser bauen. Das Projekt besteht auch aus einer Finanzierung, und die ist nicht gesichert“, so Kuhn. Er dränge als OB auf eine rasche Zusammenkunft des Stuttgart-21-Lenkungskreises. In dem Beschlussgremium muss die Bahn die Überschreitung der 4,5 Milliarden Euro erklären. Im Vertrag steht, dass die Bahn nur mit dem Land Gespräche über eine Kostenbeteiligung aufnimmt. Gegen das Land könnte die Bahn auch auf Zahlung klagen. „Der Ball liegt jetzt beim Aufsichtsrat der Bahn“, bilanzierte Kuhn.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann teilte unterdessen mit, dass das Land bisher 112,7 Millionen Euro bezahlt hat. Er müsse sichergehen, dass es durchfinanziert sei, „bevor wir da weiter Geld reinstecken“. Als Drohung, die Zahlungen einzustellen, wollte der Grünen-Politiker dies aber nicht verstanden wissen, sondern als „Appell an die Vernunft aller Beteiligten“. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke erklärte, Kretschmann komme mit seiner Forderung „im Gewand des Heuchlers daher“.

Kefer sprach am Nachmittag mit dem Regionalverband und dem Flughafen, die sich bisher mit 100 und 359 Millionen Euro an Stuttgart 21 beteiligen. Regionalpräsident Thomas Bopp erklärte, die Übernahme von Kostensteigerungen sei „kein Thema der Region“. Möglich sei aber eine Finanzhilfe für einen besseren Flughafen-Anschluss.

Während Nicole Razavi für die CDU-Landtagsfraktion die weiteren Bauarbeiten begrüßte, forderten die Gegner, namentlich der Schauspieler Walter Sittler, Bundeskanzlerin Merkel auf, „dieses sinnlose und zerstörerische Projekt sofort zu beenden“. Ähnlich äußerte sich die Linke im Land. Brigitte Dahlbender, Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz im Land, warnte davor, dass die Bahn „die Bürger bei weiteren Kostensteigerungen des praktisch gescheiterten Prestigeprojekts zur Melkkuh“ machen wolle. Die Projektbefürworter begrüßten das Ziehen der Sprechklausel. Ein Teil der Mehrkosten komme „durch politisch verursachte Verzögerungen“.

 
 
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Kommentare (134)
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FEB
22
Aufgeklärter, 00:07 Uhr

„ICH“ (14:32) – Welche Aussage von Ihnen ist nun richtig?

„Hier gibt es etliche Beiträge des H. Ostermann und alle waren gegen S 21 gerichtet. Der gute User war und ist eine glühender Gegner von S 21 !“ Ok, ich suche mir dann den Richtigen aus, oder was? .......... Ich habe es nicht notwendig, Tatsachen zu verdrehen. Ich habe sehr lange Zeit mit einem Nicknamen „M. Ostermann“, stellenweise auch nur „Ostermann“ heftige Auseinandersetzungen gehabt. Nach der Landtagswahl wurde es plötzlich still um ihn. Im letzten Herbst etwa hatte sich der Nicknamen „M. Ostermann“ mindestens zweimal in den Foren gemeldet, da sein Name gefallen war. Er forderte von den schreibenden Foristen, daß man ihn am besten nicht mehr erwähnen sollte, da er nicht mehr zum Projekt S21 stünde. Wenn er, dieser von mir nun beschriebene „M. Ostermann“, sich dennoch als nun erklärter Gegner von S21 in die Foren einbringt, ist das doch wohl seine Sache. Verwerflich ist sein Plagiat, der wohl das geschafft hat, was er wollte: Die Leute zu verwirren. Vielleicht wäre es daher besser, wenn der echte „M. Ostermann“ seinen Nicknamen ändern würde. So würde nur noch das Plagiat als erklärter Pseudo-Proler eine Angriffsfläche bieten. – Oben bleiben!

FEB
21
lustig, 18:02 Uhr

nichts

nicht geplant, nicht finanziert, nicht genehmigt. Kann mir ein PRO11 erklären wie sich s21 von den Alternativen unterscheidet?

FEB
21
M. Ostermann (das Original), 17:57 Uhr

Fehlender Respekt

Lauter falsche 'M. Ostermann' -- Ein Kollege machte mich darauf aufmerksam. Lustig, welchen bleibenden Eindruck ich doch damals auf die Gegnerschaft hinterlassen haben muss. Im Gegensatz zu anderen Schreibern wie 'Klartext' hatte ich damals eigentlich kein Problem mit Names-Plagiatoren. Möglicherweise gab es damals noch einen gewissen Respekt, weil ich mit meinem Klar-Namen schrieb. Ich hatte eher das Problem, dass mir ein paar Ignoranten vorwarfen, noch mit 2 bis 3 anderen regelmäßigen Kommentaren identisch zu sein. Aber ein allgemeiner Respekt-Verfall vor dem politischen und sachlichen Gegner hat schon damals eingesetzt: Je deutlicher mit den Schlichtungs- und Stresstest-Ergebnissen wurde, dass die S21-Gegner einfach keine Argumente mehr hatte, desto sinnloser wurden die Diskussionen: es wurden einfach die einfachsten Sachverhalte nicht mehr anerkannt, man verstieg sich in der Wiederholung längst wiederlegter falscher Behauptungen. Das waren die Gründe, warum ich nach der Volksabstimmung aufhörte, hier noch meine Erkenntnisse mitzuteilen: Ich sah einfach keinen Bedarf mehr. Und den gibt es immer noch nicht, denn die Stimmung in der Bevölkerung ist eindeutig pro-S21, während ich die Grünen-Spitze mit meinen Beiträgen sowieso nicht errreiche. ________________________________________________________________________________________________ Wie und ob es mit S21 weiter geht, hängt also von anderen Dingen ab. Ich wünsche allen Baden-Württemberger, dass sich selbst beim Verkehrsminister noch der gesunde Menschenverstand durchsetzt, und er das Projekt nicht gegen den Bürgerwillen gegen die Wand fährt. Ich hoffe ebenso, dass die SPD sich besinnt, und sich für das Projekt in der Regierung einsetzt. Ich war nach der Landtagswahl von der SPD positiv überrascht worden, denn ich hatte nicht erwartet, dass diese sich im Volksentscheid tatsächlich ernsthaft für S21 einsetzte. Sie hat es getan, und nun sollte Sie auch den Rückenwind der Mehrheitsmeinung nutzten und es weiter in der Regierung tun. Nachdem die Grünen mich bitter entäuscht hatten, könnte die SPD meine neue politische Heimat werden! _______________________________________________________________________________________________ So, und nun zum orginären Plagiator, der schrieb: 'Nun, warum sollte man für die Renovierung eines Bahnhofs, die ja auf bahneigenem Gelände erfolgt, eine Planfeststellung oder ein Raumordnungsverfahren benötigen, lieber Stuttgarter? Können Sie uns das verraten?' Für eine Renovierung bräuchte es sicher keine Planfeststellung, nur ist hier ja nicht die Rede von nur ein bischen Farbe. Beispielsweise anders als auf der verlinkten Seite behauptet, bräuchte es für das 5+6 Gleis aus Feuerbach natürlich einen neuen Plangefeststellungsbeschluss. Kapazitätsteigerungen durch zusätzliche Streckengleise bewirken Lärmsteigerungen, deren Auswirkungen auf die Anwohner untersucht gehört, unabhänig davon, ob diese auf Bahngelände statt findet oder nicht. ( http://de.wikipedia.org/wiki/Planfeststellung#Planfeststellungspflichtige_Vorhaben ) ____________________________________________________________________________________________________ Weiter schreibt der Plagiator: 'Bezahlt ist die Sanierung übrigens auch schon, denn die Bahn erhält für genau diesen Zweck seit 20 Jahren Gelder vom Bund. Zweckgerichtet.' Das ist eine jahrelange falsche Behauptung der Gegnerschaft, der ich aber mangels Relevanz tatsächlich nie widersprochen hatte. Aber natürlich erhält die Bahn die Unterhaltskosten für Strecken und Stationen nicht vom Bund, sondern muss diese als Infrastrukturunternehmen von den die Einrichtungen benutztenden Verkehrsunternehmen in Form von Strecken- und Stationsgebühren einnehmen. Wo dieses Geld der letzten knapp 20 Jahre ist: zum Teil ausgegeben (schließlich funktioniert der Kopfbahnhof noch immer, ist eigentlich nicht zu übersehen), zum Teil für den Umbau- und Neubau vorgesehen. Nun handelt es sich aber um Unterhaltskosten, nicht um Sanierungskosten: das ist ein wesentlicher Unterschied. Die Grundsanierung/Erneuerung nach Ablauf der wirtschaftlichen Nutzungsdauer von Eisenbahn-Infrastruktur wird durch die Nutzungsentgelte NICHT abgedeckt. Laut den Schlussbestimmungen des Finanzierungsvertrags von S21 sind die EIU der Bahn im übrigen für nur 20 Jahre verpflichtet, die S21 Infrastruktur zu betreiben. Umso absurder muten die Meinungen an, die Bahn wäre im Falle das rund 100 Jahre alten Kopfbahnhofes noch zu irgendetwas verpflichtet! ( http://www.mvi.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/114986/Finanzierungsvertrag_S21.pdf ) ___________________________________________________________________________________________________ So, nun lasse ich Sie wieder alleine. Obiges bedarf keiner weiteren Erläuterung. Ich werde den Mißbrauch meines Names nicht verhindern können, aber die Leser werden selbst entscheiden können, ob sie die plausiblen und belegten Informationen erhalten die stets mit meinem Namen verbunden wurden, oder unbelegte, falsche Behauptungen, die logisch keinen Sinn ergeben. Die Bürger sind klug genug um nach den Fakten zu entscheiden, und deswegen war der Beginn der Fakten-Schlichtung das Ende des S21-'Widerstandes': Die Bürger haben erkannt, dass dieser stets zu 90% aus Übertreibungen, Halbwahrheiten, oder gleich freien Erfindungen besteht und bestand!

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