Bundesweit gehen die Zugfrequenzen an Flughafen-Bahnhöfen zurück. Der Grünen-Abgeordnete Matthias Gastel warnt deshalb vor einer Fehlinvestition auf den Fildern.
Leinfelden-Echterdingen - Die Antworten einer immerhin mehr als 30 Fragen umfassenden Kleinen Anfrage der Grünen an die Bundesregierung zum Themenkomplex Stuttgart 21 liegen nun auf dem Tisch. Matthias Gastel, der im vergangenen Jahr gewählte Bundestagsabgeordnete aus Filderstadt, kritisiert nach Durchsicht des zwölfseitigen Schreibens, dass die Regierung Antworten schuldig geblieben sei.
Das betrifft insbesondere den Fragenkomplex zum Planfeststellungsabschnitt 1.3 auf den Fildern, für den zurzeit das Regierungspräsidium Stuttgart im Auftrag des Eisenbahnbundesamts das Genehmigungsverfahren durchführt. Könnte dieses Verfahren für den Streckenabschnitt zwischen Rohr und Flughafen samt Neubau der Rohrer Kurve, neuem Fernbahnhof am Flughafen und Umbau der bestehenden S-Bahn-Station Flughafen zum S- und Regionalbahnhof die Fertigstellung von Stuttgart 21 insgesamt gefährden, hatte Gastel als bahnpolitischer Sprecher sinngemäß gefragt.
Zweifel an Termintreue?
Die Bundesregierung lässt ihn nun wissen – worin die jüngste Entwicklung mit einer wohl um drei Monate verschobenen Erörterungsverhandlung noch nicht eingeflossen ist –, dass der eingeplante Zeitraum „realistisch“ sei , „bei optimalem Verlauf“. Gastel interpretiert diese Formulierung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Verkehrsministerium, Enak Ferlemann, so: Die Bundesregierung „hat offenbar erhebliche Zweifel am Zeitplan im Abschnitt 1.3“. Damit werde immer fraglicher, ob S 21 am Flughafen zeitgleich mit dem Tiefbahnhof in der Innenstadt fertig gestellt werden können. Zur Frage, ob der neue Hauptbahnhof auch ohne die Flughafenanbindungen in Betrieb gehen könnte, „äußert sich die Bundesregierung nicht. Diese Frage muss auch geklärt werden.“
Ohne auf die Fragen konkret einzugehen äußert sich das Ministerium zum Lärm- und Erschütterungsschutz in Leinfelden-Echterdingen nur mit allgemeinen Hinweisen zum laufenden Planfeststellungsverfahren. Die Grünen hatten unter anderem wissen wollen, ob es zutrifft, dass einem von der Großen Kreisstadt kritisierten Gutachten in entscheidenden Punkten sogenannte Best-case-Annahmen der Bahn zugrunde liegen und ob die Regierung die Stadt bei der Forderung nach einem unabhängigen Gutachten unterstützt. „Mit der Nichtbeantwortung unserer Fragen ignoriert die Regierung die Bedenken der Stadt und ihrer Bürger“, kritisiert Gastel.
Bund kann Fahrgastzahlen „nicht abschätzen“
Mit zahlreichen Fragen hatte die Fraktion auch in Erfahrung bringen wollen, auf welcher Fahrgastzahlen-Prognose die künftige Führung der Gäubahn über den Flughafen in die Innenstadt basiert. Dazu heißt es in dem Schreiben des Verkehrsministeriums: „Wie viel Prozent der Fahrgäste der Gäubahn künftig den Flughafenhalt nutzen, kann noch nicht abgeschätzt werden.“ Das hält der Filderstädter Abgeordnete für ein starkes Stück: „Es soll also ein Bahnhof zu Lasten der S-Bahn umgebaut werden, ohne dass ein Bedarf an Fahrgästen hierfür nachgewiesen wurde.“
Aus Antworten der Regierung liest der bahnpolitische Sprecher der Grünen eine sinkende Nachfrage bei Zuganbindungen an Flughäfen ab. Laut Ministerium sind die Fernzugangebote mit Ausnahme von Frankfurt inzwischen in Düsseldorf (minus 13), Leipzig/Halle (minus 15) sowie Köln/Bonn (minus drei) rückläufig. Dies sei auch auf den Fildern, wo die Fluggastzahlen seit der Wirtschaftskrise bei zehn Millionen Passagieren stagnieren, zu erwarten. „Die Planung für die Anbindung des Echterdinger Flughafens an den Schienenfernverkehr droht ein teurer Flop zu werden“, mahnt Gastel. Dass dafür noch die Stabilität der S-Bahn, deren Gleise zwischen Rohr und Flughafen von der Gäubahn mitbenutzt werden sollen, gefährdet werde, ist aus Gastels Sicht „nicht akzeptabel“. Er erinnert hierzu an das Mehrheitsvotum der Teilnehmer am Filderdialog, die gegen den Mischbetrieb votiert hatten.