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Stuttgart 21 Hauk: Regierung mischt sich in Polizeiarbeit ein

dpa/lsw, vom 01.02.2012 14:36 Uhr
CDU-Fraktionschef Peter Hauk (vorne) erhebt Vorwürfe gegen die grün-rote Landesregierung. Foto: dapd
CDU-Fraktionschef Peter Hauk (vorne) erhebt Vorwürfe gegen die grün-rote Landesregierung. Foto: dapd
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Stuttgart - Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk hat der grün-roten Landesregierung vorgeworfen, sich bei Stuttgart 21 in die Arbeit der Polizei einzumischen. Es könne nicht sein, dass Grün-Rot den bereits geplanten Polizei-Einsatz für die Baumfällarbeiten im Schlossgarten wieder abblase. „Ich halte es für skandalös, dass die Politik über Rechte Dritter entscheidet“, sagte Hauk am Mittwoch in Stuttgart. Regierungssprecher Rudi Hoogvliet widersprach den Vorwürfen: Die Polizei habe das „Heft des Handelns“ bei Planung und Durchführung des Einsatzes allein in der Hand. „Wir stoppen da gar nichts.“

Die Bahn habe Baurecht, so Hauk weiter. Die Eilanträge beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) hätten keine aufschiebende Wirkung. Es habe bereits eine konkrete Absprache zwischen Bahn und Polizei für die Räumung des Parks und die Baumfällarbeiten gegeben. „Diese Absprache wurde nun im Auftrag des Staatsministeriums vom Innenministerium wieder gestoppt“, kritisierte Hauk. Ein Sprecher des Innenressorts bestätigte: „Man will die Eilanträge abwarten, obwohl man das rechtlich nicht müsste.“

Hauk erinnert an Vorwürfe gegen Mappus

Der CDU-Fraktionschef erinnerte daran, dass Grüne und SPD dem früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) vorgeworfen hatten, er habe der Polizei für den umstrittenen Einsatz gegen S21-Gegner am 30. September 2010 Anweisungen gegeben. Die damalige Opposition hatte deswegen sogar einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Hauk verwies insbesondere auf die Äußerung von Vize-Regierungssprecher Arne Braun in den "Stuttgarter Nachrichten". Dort hatte Braun zu den Eilanträgen beim VGH erklärt: „Ehe wir den Polizeieinsatz planen, werden wir die beiden Verfahren abwarten.“

Hauk forderte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf, zu erklären, warum sich die Staatskanzlei in die Planung der Polizei einmische. Die Bauarbeiten im Schlossgarten können erst beginnen, wenn das Land die Flächen übergibt. Eines der Verfahren vor dem VGH ist ein Eilverfahren des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) gegen die Baumfällungen. Der BUND wirft der Bahn Fehler bei den geplanten Maßnahmen zum Natur- und Artenschutz vor.

Kommentare (62)
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FEB
05
14:36 Uhr, geschrieben von Stuttgarter
Hauk der Aufklärer
Die CDU sollte sich das Schloss kaufen. Dann kann sie in einem Kreis von ''Freunden'', Monopoly spielen und sich die Millionen zuschieben. Nord-Süd Dialog heißt man das heute. Wir Bürger hätten unsere Ruhe, vor diesem LÜGPCK. Das würde doch Sinn machen und alle wären begeistert. Lach !
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FEB
04
20:03 Uhr, geschrieben von So Net !
@ 22:32 Uhr, geschrieben von Schorsch der Henker Zurücktreten
Da haben sie in ihrer Panik wohl die Namen verwechselt. Na ja Proler halt. Lach ! Die Uhr tickt.
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FEB
04
20:00 Uhr, geschrieben von Karle K.
@ 11:56 Uhr, geschrieben von Sprachlos Wer ist Herr Hauk?
Das kann gut sein, dass Hauk ein Wadenbeiser ist. Aber ein Zahnloser. Lach !
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