Grüne und Linke im Deutschen Bundestag wollen vorerst auf einen Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21 verzichten. Drauf haben sich die Fraktionsspitzen jetzt geeinigt.
Grüne und Linke im Deutschen Bundestag wollen vorerst auf einen Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21 verzichten. Drauf haben sich die Fraktionsspitzen jetzt geeinigt.
Berlin/Stuttgart - Im Bundestag wird es zunächst keinen Untersuchungsausschuss zum Bahnprojekt Stuttgart 21 geben. Die Opposition aus Grünen und Linkspartei will das Thema aber nach der Sommerpause in einer Anhörung im Verkehrs- oder Haushaltsausschuss öffentlich diskutieren. Darauf einigten sich am Freitag Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und die beiden verkehrspolitischen Sprecher, Matthias Gastel (Grüne) und Sabine Leidig (Linke).
Ein Untersuchungsausschuss sei „zum jetzigen Zeitpunkt kein geeignetes Mittel“, das Projekt doch noch zu stoppen, sagte Leidig. Allerdings hielten beide Fraktionen das Votum des Bahnaufsichtsrats zur Kostenexplosion im März 2013 für rechtswidrig. Damals hatte das Kontrollgremium abgesegnet, dass allein die Bahn die Erhöhung der Baukosten bei S 21 von 4,5 Milliarden auf 6,5 Milliarden Euro bezahlt. Der neu zu besetzende Bahn-Aufsichtsrat soll nach dem Willen der Opposition im Jahr 2015 die laut Leidig „manipulierte Entscheidung“ korrigieren.
Man plädiere weiterhin für eine Kombilösung aus unter- und oberirdischer Zugstation, sagte Leidig. Den möglichen Verlust von Zuschüssen und neue, zeitraubende Genehmigungsverfahren sieht sie gelassen. Die Kostendesaster beim neuen Berliner Flughafen oder am Nürburgring mahne Bereitschaft zum Umsteuern auch bei S 21 an. Im Zweifel müsse man eben „eine Baugrube wieder zuschütten“.
Matthias Gastel (Grüne) zeigte sich überzeugt, dass man den Fraktionen die Anhörung „nicht verweigern kann“. Dabei gehe es um die Kostenrisiken, aber auch um ausreichenden Brandschutz. Bei der Anhörung müsse man auch etwaige künftige Kostenrisiken behandeln und klären, ob sich das Projekt dann noch rechnen könne. Die Gesprächsteilnehmer wollten sich künftig auch häufiger treffen.