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Stuttgart 21 Gericht verschiebt Entscheidung über Betretungsverbot

Jürgen Bock, vom 24.01.2012 18:38 Uhr
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 Foto: PPFotodesign.com
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Stuttgart -  Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die für Dienstag erwartete Entscheidung über das von der Stadt verfügte Aufenthalts- und Betretungsverbot für den Mittleren Schlossgarten um einen Tag verschoben. Weil die Beteiligten noch kurzfristig Schriftsätze eingereicht haben, will das Gericht sein Urteil nun an diesem Mittwoch verkünden.

Die Stadt hatte kurz vor Weihnachten im Amtsblatt eine Allgemeinverfügung bekannt gegeben. Sie besagte ursprünglich, dass das illegale Zeltlager im Schlossgarten bis 12. Januar hätte geräumt sein müssen. Diese Frist ist ausgesetzt worden, weil die Bahn bisher noch keine Genehmigung für Baumfällarbeiten im Schlossgarten für das Projekt Stuttgart 21 erhalten hat. Das Aufenthalts- und Betretungsverbot, das die Arbeiten erleichtern soll, tritt deshalb jetzt automatisch mit Beginn eines Polizeieinsatzes im Park in Kraft. Gegen die städtische Verfügung hatte es drei Eilanträge gegeben, über die nun vom Verwaltungsgericht entschieden werden muss.

Das Aufenthalts- und Betretungsverbot umfasst einen kleinen Bereich des Mittleren Schlossgartens zwischen dem Biergarten, der Wullestaffel und dem Abgang zur Klettpassage. Sobald dort ein Polizeieinsatz angekündigt ist oder beginnt, müssen alle Menschen das Areal "unverzüglich verlassen". Ausnahmeregelungen gelten für Feuerwehr, Polizei, Rettungsdienst, berechtigte Beamte von Stadt und Land sowie für die Bauarbeiter, die im Park das Baufeld für den Tiefbahnhof einrichten sollen. Einige der Projektgegner, die teils seit über einem Jahr im Schlossgarten campieren, haben bereits angekündigt, das Verbot zu ignorieren.

Kommentare (17)
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JAN
25
11:16 Uhr, geschrieben von MAX
@Morizz
Paar einfache Fragen: Was ist Heimat? Warum bist du nicht dort? Warum bist du hier zu uns gekommen? Liebst du deine neue Heimat? Gings dir in der alten Heimat wirklich schlecht? Kleine Auswahl einer Befragung, eines jungen Wilden.....
JAN
25
09:34 Uhr, geschrieben von horstosius
Gericht verschiebt Entscheidung über Betretungsverbot
Land gibt freie Fahrt für Bahn"AG",die das Gelände nicht einmal gepachtet hat, Stadt untersagt freie Zugänglichkeit für "freie" Bürger. Das ist unsere neueste Variante einer direkte Demokratie"AG".
JAN
25
08:29 Uhr, geschrieben von Willy
Gericht verschiebt Entscheidung über Betretungsverbot
Könnt ihr jetzt bitte anfangen zu bauen bzw. das was weg muss abzureissen. Wir haben genug geredet und abgestimmmt und das Ergebnis ist bekannt. Beste Grüße von Willy
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Stadt mahnt bei der Bahn mehr Informationen an
Bilder [Kommentare 4] Bei einem Vortrag vor Stadträten standen Bahn-Verantwortliche Rede und Antwort.
Dem Land fehlt noch ein Tagungsort
[Kommentare 1] Bisher war nur für Freitag Filderhalle gebucht – Auftakt des Dialogforums ist für 16. Juni geplant.

 

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