Treffpunkt Foyer: SPD-Chef lobt Schlichtung bei Stuttgart 21 - Heftige Kritik an Bundesregierung.
Stuttgart - Seit einem Jahr ist die schwarz-gelbe Bundesregierung im Amt. Aus Sicht der SPD war es ein verlorenes Jahr. Ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel hält der Bundeskanzlerin vor, das Gemeinwohl nicht mehr im Blick zu haben.
Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hat der Bundesregierung „eine interessengeleitete Politik“ vorgeworfen. „In Deutschland ist der blanke Lobbyismus eingekehrt“, sagte Gabriel am Montagabend beim Treffpunkt Foyer unserer Zeitung vor 600 Gästen in der L-Bank in Stuttgart. Gabriel hielt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Beispiel der Energiepolitik vor, die Sorgen der Menschen nicht ernst zu nehmen und „ein Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit“ zu betreiben. Den Grünen hielt er vor, mit ihrem Öko-Programm den Industriestandort zu gefährden.
Mit Blick auf die anhaltenden Proteste gegen das Milliardenprojekt Stuttgart 21 verteidigte Gabriel die Forderung der SPD nach einem Volksentscheid: „Ich glaube, dass am Ende der Schlichtung ein solcher Vorschlag stehen wird.“
Tübingens OB Boris Palmer (Grüne) hat derweil versprochen, dass die Grünen bei einer Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg nach der Landtagswahl 2011 das Bahnprojekt Stuttgart 21 stoppen werden. Nur wenn sich eine Mehrheit der Bürger in einem Volksentscheid dafür aussprechen sollte, würde seine Partei das Projekt weiterlaufen lassen. Ein Sprecher von Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann wollte Palmers Aussagen nicht kommentieren. Von den Stuttgart-21-Projektträgern hagelte es hingegen Kritik. CDU-Generalsekretär Thomas Strobl warf Palmer vor, er bereite „einen gigantischen Wahlbetrug“ vor.
Sozialwissenschaftler Helmut Digel übte in einem Gastbeitrag für unsere Zeitung heftige Kritik an Schlichter Heiner Geißler und seinem Vermittlungsversuch bei S21. Geißler verstehe wenig vom Projekt, sympathisiere offen mit den Gegnern und bagatellisiere wissenschaftliche Kompetenz.