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Stuttgart 21 Gabriel erwartet Volksentscheid

Frank Krause und Jörg Hamann, vom 25.10.2010 21:05 Uhr

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Sigmar Gabriel beim Treffpunkt Foyer der Stuttgarter Nachrichten. Klicken Sie sich durch unsere Bilder. Foto: Kraufmann

Stuttgart - Seit einem Jahr ist die schwarz-gelbe Bundesregierung im Amt. Aus Sicht der SPD war es ein verlorenes Jahr. Ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel hält der Bundeskanzlerin vor, das Gemeinwohl nicht mehr im Blick zu haben.

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hat der Bundesregierung „eine interessengeleitete Politik“ vorgeworfen. „In Deutschland ist der blanke Lobbyismus eingekehrt“, sagte Gabriel am Montagabend beim Treffpunkt Foyer unserer Zeitung vor 600 Gästen in der L-Bank in Stuttgart. Gabriel hielt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Beispiel der Energiepolitik vor, die Sorgen der Menschen nicht ernst zu nehmen und „ein Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit“ zu betreiben. Den Grünen hielt er vor, mit ihrem Öko-Programm den Industriestandort zu gefährden.

Mit Blick auf die anhaltenden Proteste gegen das Milliardenprojekt Stuttgart 21 verteidigte Gabriel die Forderung der SPD nach einem Volksentscheid: „Ich glaube, dass am Ende der Schlichtung ein solcher Vorschlag stehen wird.“

Tübingens OB Boris Palmer (Grüne) hat derweil versprochen, dass die Grünen bei einer Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg nach der Landtagswahl 2011 das Bahnprojekt Stuttgart 21 stoppen werden. Nur wenn sich eine Mehrheit der Bürger in einem Volksentscheid dafür aussprechen sollte, würde seine Partei das Projekt weiterlaufen lassen. Ein Sprecher von Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann wollte Palmers Aussagen nicht kommentieren. Von den Stuttgart-21-Projektträgern hagelte es hingegen Kritik. CDU-Generalsekretär Thomas Strobl warf Palmer vor, er bereite „einen gigantischen Wahlbetrug“ vor.

Sozialwissenschaftler Helmut Digel übte in einem Gastbeitrag für unsere Zeitung heftige Kritik an Schlichter Heiner Geißler und seinem Vermittlungsversuch bei S21. Geißler verstehe wenig vom Projekt, sympathisiere offen mit den Gegnern und bagatellisiere wissenschaftliche Kompetenz.

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Kommentare (21)

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NOV

18:56 Uhr, geschrieben von Koschnick

@Urschwabe

Ich stimme Ihnen in dem Punkt zu, dass aufgezeigt werden muss, wie es in ganz BW aussieht, wenn S21 realisiert wird. Am Mittwoch können Sie daran Anteil nehmen. Dann werden die Kosten im Verkehrsausschuß des Bundetages erörtert. Die Sitzung wird live übertragen. Wenn Verträge rückabgewickelt werden, ist eigentlich nur das Geld verloren, dass in die Planungen geflossen ist. Aber - dies ist auf die abartige Verfahrensweise der verantwortlichen Politik wie auch der Bahn zurückzuführen. Bis heute ist kein Fahrplan möglich, der ähnliches bietet wie der heutige Bahnhof und die Lösungen für einen S-Bahn Zwischenfall wirklen sich bis Hamburg im ICE-Verkehr aus. Den Parlamenten haben die für diese Entscheidung erforderlichen Kostenschätzungen nie vorgelegen. Das ist eine Farce. Ich denke sogar, dass sie mir zustimmen werden. Bei dem, was wir bislang über die Schlichtung erfahren haben, schlägt man doch die Hände über dem Kopf zusammen. Wie kann man darüber einen Beschluss fassen und der DB AG einen Blankocheck ausfüllen? Wie? Es ist mir unbegreiflich!

OKT

21:47 Uhr, geschrieben von Urschwabe

@ Koschnik

Lieber User Koschnik und all die meinen Beitrag mit Minus bewertet haben, beantwortet nur diese Fragen : Was soll der Bürger bei einem Volksentscheid den abstimmen ? zwischen S 21 und K 21 wählen ? Na da möchte ich doch erstmal wissen wie sehen denn die Pläne und genaue Daten sowie der Kostenumfang , das Raumordnungsverfahren von K 21 aus ? Man kann doch keine Volksabstimmung machen wenn keine Alternativen hieb und stichfest zum vergleich auf dem Tisch liegen , genau so wie man es von S 21 fordert Sie können hier gerne Vorrechnen das mein Einwand eines ablehnden Votums gegen S 21 nicht so sein wird wie von mir beschrieben , es ändert aber nichts an der Tatsache , das bevor ich abstimmen soll, wissen möchte was K 21 kostet und was an Schadenersatz zu zahlen wäre wenn S 21 nicht gebaut wird. Eine einfache und simple Frage , die man nicht mit dem Rechenschieber beantworten muss, sondern mit Fakten zu belegen sind , bevor man das Volk zur Abstimmung bittet. Eines kann ich schonmal vorweg nehmen, sollte S 21 scheitern wird die Bahn wohl kaum diese Milliraden für K 21 bereit stellen und somit, müssten das Land und die Stadt um ein vielfaches mehr wie bei S 21 aufbringen, das sollte klar sein , aber es wird dann eher so sein das gar nichst gebaut wird und alles bleibt beim Alten. Willkommen Zukunft in BW

OKT

10:53 Uhr, geschrieben von Koschnick

@Urschwabe

Sie sollten sich fragen, welchen Anteil die CDU an den entstehenden Kosten hat. Die CDU hat den Bürgern Stuttgarts und BW sehr lange übel mitgespielt. Die Kosten, die für den Rücktritt von Verträgen entstehen, sind einzig und allein dem vollblinden Politikstil der CDU anzulasten. Die CDU wie auch die Deutsche Bahn AG hatten die Möglichkeit, diese Kosten vom deutschen Staat abzuwenden. Sie haben der Entwicklung allerdings nicht Rechnung getragen. Statt dessen verursachten sie diese erst durch Ihre BASTA-Politik. Man sollte Kosten schon dort verorten, wo sie entstehen. Die Kosten sind entstanden, weil die CDU sich den Menschen und Ihrer Bedenken nicht annahm. Sei es ein Mappus, sei es ein Schuster. Keiner von Ihnen hat mit denen den Dialog zu einer Zeit gesucht, wo es wichtig gewesen wäre. Die CDU, Herr Mappus und auch Herr Schuster hatten kein Interesse an einem Dialog. Zu Sicher waren Sie sich Ihrer Sache, dass der Schwabe die Entscheidung schon fressen wird und sich wieder heimlich still und leise in den Takt der Kehrwoche einfindet. Die CDU Herr Mappus Herr Schuster haben eben dabei die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Selten passte dieser Spruch so gut, wie heuer! Ein Trauerspiel, was sich Politik leistet, wenn Demokratie nicht gelebt wird. Ich wünsche den Menschen, dass sie sich nicht irritieren lassen. Auch ein Ausstieg wird kosten, aber er wird Schaden abwenden. Keiner derjenigen, die jetzt den Dialog nicht gesucht haben wird für Schäden einstehen, die infolge des Baus von S21 entstehen.

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