Stuttgart 21 Erste Klage gegen Bahn-Entschädigung absehbar

Von Konstantin Schwarz 

Die Ausgleichszahlung für den Tunnelbau für Stuttgart 21 unter diesem Haus sind strittig Foto: Peter Petsch
Die Ausgleichszahlung für den Tunnelbau für Stuttgart 21 unter diesem Haus sind strittigFoto: Peter Petsch

Die Deutsche Bahn und die Landeswasserversorgung (LW) sind nach wie vor uneins über Entschädigung für den Stuttgart-21-Tunnelbau unter dem LW-Verwaltungsgebäude in der Schützenstraße. Die Parteien liegen 47 000 Euro auseinander. Ein Rechtsstreit scheint unvermeidbar.

Stuttgart - Die Deutsche Bahn und die Landeswasserversorgung (LW) sind nach wie vor uneinig über Entschädigung für den Stuttgart-21-Tunnelbau unter dem LW-Verwaltungsgebäude in der Schützenstraße. Die Parteien liegen 47 000 Euro auseinander. Ein Rechtsstreit scheint unvermeidbar.

Die Bahn hat ihren 166 Meter langen Bautunnel inzwischen ausgebaut. Er liegt nur wenige Meter unter dem Keller des Wasserzweckverbands. Dessen Bürohaus hat sich um bis zu 17,5 Millimeter gesenkt. Die Setzungen seien zum Stillstand gekommen, sagt LW-Sprecher Bernhard Röhrle. Akuter Handlungsbedarf bestehe nicht, Reparaturarbeiten würden mit der Bahn besprochen.

Ursache der Schäden am Objekt Schützenstraße 4 ist unstreitig der Tunnelbau. Anders als bei allen anderen von S-21-Tunneln unterquerten oder sonst wie vom Bau betroffenen 3168 Grundstücken wird die Beweislast in der so genannten Dienstbarkeitsvereinbarung daher umgekehrt. Die LW muss also nicht mehr belegen, dass die Risse im Gebäude vom Bahnbau herrühren.

Mit der Beweislastumkehr enden das Einigkeit. Der Schienenkonzern hatte zuletzt 30 283,61 Euro als Entschädigung für die durch den Tunnel künftig eingeschränkte Grundstücksnutzung angeboten. Der Versorger sieht durch ein Gutachten 77 400 Euro gerechtfertigt. Das Regierungspräsidium (RP) muss entscheiden. Größere Abweichungen von der selbst vertretenen Summe müssten bei den Streitparteien zur Klage führen. Durch sie würde erstmals die extra für S 21 geschaffene Bewertungsmethode überprüft werden. Peter Sturm, bei der S-21-Projektgesellschaft Geschäftsführer für das Risiko- und Verfahrensmanagement, wünscht diese Klärung grundsätzlich. Aber nicht am Beispiel der LW, denn deren Grundstück sei absolut untypisch. Auch die Stadt ist sich in Bewertungsfragen mit der Bahn uneinig. Man sei im Gespräch, habe Vorschläge gemacht und wolle eine faire Behandlung, sagt ein Stadtsprecher.

Während es im Talkessel voran geht, kämpft die Bahn am Flughafen um ihre Pläne und gegen Wünsche von Stadt, Region und Land, die den S-Bahn-Verkehr stabilisieren würden. Flughafen-Chef Walter Schoefer appellierte am Mittwoch, die Frage des Anschlusses bald zu klären. Der Flughafen habe mit der S-21-Finanzvereinbarung die Bahnpläne mit unterschrieben und zahle 359 Millionen Euro. Kann er mehr geben? „Unsere bisherige Finanzierung ist mit den Finanzbehörden abgestimmt und akzeptiert“, so Schoefer.

Die Idee der S-21-Partner, den Bund um einen höheren Zuschuss anzugehen, kommentiert Martin Körner, SPD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat, so: „Dieses Beamtenmikado von Bahn und grüner Parteipolitik wird die Schiene in Stuttgart nicht voranbringen.“ Ob es die SPD schafft, steht dahin. „Der Zug ist abgefahren“, sagt Landtags-Fraktionschef Claus Schmiedel zu Änderungswünschen. Der Esslinger Abgeordnete Wolfgang Drexler will Optionen prüfen. Als S-21-Projektsprecher hatte Drexler die Bahnpläne am Flughafen nicht kritisiert.

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