Ein neuer Steuerungskreis soll Genehmigungen beschleunigen und so den Zeitplan des Projekts Stuttgart 21 retten. Das Eisenbahn-Bundesamt (Eba) als Genehmigungsbehörde weiß erst seit Montag von dem neuen Gremium – und zeigt sich entsprechend reserviert.
Stuttgart - Der Bahn-Vorstand Volker Kefer hat die Zusammenkunft des Stuttgart-21-Lenkungskreises am Mittwoch mit dem Versuch eines Befreiungsschlags eingeläutet. Das oberste Beschlussgremium mit OB Fritz Kuhn, Regionaldirektorin Nicola Schelling und Verkehrsminister Winfried Hermann erfuhr, dass ein neuer Steuerungskreis künftig die Frist für die Baugenehmigungen erheblich verkürzen solle. Allein am Flughafen, wo der Terminplan der Gesamtfertigstellung Ende 2021 zuerst scheitern könnte, sollen drei Monate gespart werden.
Die Behörde saß bei der Besprechung nicht mit am Tisch
Die zuständige Behörde saß bei der Besprechung im Rathaus nicht mit am Tisch. Vertreter des Eisenbahn-Bundesamtes (Eba) sind nicht im Lenkungskreis. Sie sind unabhängig, und weil sie für ihre Entscheidungen haften, empfiehlt sich eine vernünftige Distanz zum Bauherrn.
Gegenüber dieser Zeitung erklärte Kefer, wie er das Eba in seine Pläne eingebunden habe: Er habe gestern eine Brief an das Eba geschrieben und „gehe davon aus, dass das Unterstützung finden wird“. Im Eba in Bonn kam der Brief an. Man bestätige gerne, dass Herr Kefer dem Eba-Präsidenten vorschlage, „sich im kommenden Jahr regelmäßig zu treffen, um die ‚gesamthafte Zulassungsstrategie‘ des Projekts Stuttgart 21 auf Leitungsebene zu steuern“.
Geht der Flughafen-Anschluss später in Betrieb?
Das ist keine Zustimmung zum Steuerungskreis. Auf Arbeitsebene gebe es selbstverständlich laufend Kontakte. Und unabhängig davon, ob Gespräche auf Leitungs- oder Arbeitsebene geführt werden, gelte es „indes immer, Planfeststellungsverfahren im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben geordnet durchzuführen“. Natürlich unterstütze das Eba Antragsteller bei ihren Vorhaben. Dann folgt ein Satz, der als sanfter Tritt gegen Kefers Schienbein gewertet werden kann: „Davon klar zu trennen ist allerdings die Rolle des Bauherren, der die alleinige Verantwortung für seine Projekte trägt, was vor allem das Termin- und Qualitätsmanagement einschließt.“
Beim von Kefer angesprochenen Flughafenabschnitt erklärt das Eba, erst nach dem Abschluss des Anhörungsverfahrens tätig werden zu können. Der Ball liegt damit bei der Bahn, die 40 Einsprüche entkräften muss. Die Projektpartner befürchten nun, dass erneut über eine Inbetriebnahme in Stufen gesprochen werden wird. Der Flughafen würde später an das neue Schnellbahnsystem zwischen Stuttgart und Ulm angebunden werden.
Überrascht zeigten sich die Partner am Donnerstag darüber, dass die Bahn nicht alle Unterlagen aus dem Lenkungskreis wie vereinbart auf ihrer Homepage veröffentlichte. 16 von 83 Seiten, die die wesentlichen Baumaßnahmen in 2015/16 auflisten, fehlten. Das sei keine Absicht, erklärte ein S-21-Sprecher, die Veröffentlichung werde nachgeholt. Kleinere Änderungen seien abgesprochen. Zu diesen zählt der aktuelle Tunnelvortrieb, bei dem nun Bau- und Fluchttunnel dazuzählen. So ergeben sich 10 521 Meter. Auf 9346 m werden Schienen liegen.
Bei der Änderung wurde ein Passus gestrichen, der eine klare Schuldzuweisung vornimmt. Dort stand: Die „zeitgerechte Umsetzung der Verfahren und damit Inbetriebnahme“ sei „durch knappe Kapazitäten des Eba Stuttgart und weiterhin fehlende parallele Genehmigungsschritte gefährdet“.