Der kurze Draht ist gekappt

Bis Mitte Mai hat sie ein kurzer Draht miteinander verbunden: Verkehrsminister Peter Ramsauer informierte den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Bundestag, den Grünen Winfried Hermann, umgehend, wenn was anlag. Wenn Vulkanasche aus Island die Sicherheit in der Luft beeinträchtigte, wenn die Fernverkehrszüge der Bahn im Sommer zu heiß waren oder im Winter wegen Schnee und Eis nicht ordentlich fuhren. "Die konnten miteinander", sagen Mitarbeiter. Doch als klar war, dass Hermann Verkehrsminister in Stuttgart wird, ist beiden bewusst: Es gibt Streit.

Was Hermann will, was ihn umtreibt und wo er steht, das ist schnell erzählt. Er ist beim Thema Stuttgart 21 Überzeugungstäter. Seitdem über Stuttgart 21 gesprochen wird, also seit knapp zwei Jahrzehnten, will Hermann nur eins: das Projekt begraben. Fachlich kennt er sich bestens mit der Materie aus. Von September bis Ende November letzten Jahres hat er allein 13 Pressemitteilungen zu S21 oder verwandten Themen aus seinem Bundestagsbüro abgesetzt. Ende März noch einmal vier - binnen drei Tagen. Das zeigt den Eifer, den er an den Tag legt. Auch nach seinem Dienstantritt in Stuttgart. Die "FAZ" beschrieb ihn so: Hermann sei keiner, der wartet, bis die letzte Referentenstelle im Ministerium besetzt und schöne Bilder aufgehängt sind. Hermann lege gleich los. Und zwar mit dem Schlagbohrer.

Schlagbohrer gegen Schraubendreher

Wenn Hermanns Werkzeug der Schlagbohrer ist, dann nimmt Ramsauer den Schraubendreher. Er ist nun seit anderthalb Jahren Verkehrsminister und werkelt immer noch nach dem gleichen Prinzip wie in seinem Job davor, als er Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag war. Er dreht einmal an diesem Schräubchen, mal an jenem. Ein echtes Thema, eine Handschrift hat er im Verkehrsressort noch nicht gefunden. Ramsauers Sache sind schlagzeilenträchtige Einzelaktionen. Er sagt dem Denglish bei der Bahn den Kampf an und genießt den Beifall. Er sorgt für Rechtssicherheit bei der Winterreifenpflicht, und er verbietet den Flugverkehr, als ein isländischer Vulkan letztes Jahr schon einmal Asche spuckte. Dabei bewies er Mut, weil er auch den Streit mit den Fluggesellschaften nicht scheute.

Und Stuttgarte 21? Hermann und Ramsauer kreisen bei dem Thema in unterschiedlichen Laufbahnen um die Sonne: Für Hermann ist der Bahnhof das Thema seiner politischen Laufbahn schlechthin. Ramsauer lässt S 21 dagegen ziemlich kalt. Er hat das Projekt nicht ausverhandelt, das waren Wolfgang Tiefensee (SPD) und Günter Oettinger (CDU). Er hat den Bahnhof geerbt. "In der Sache hat er von Tuten und Blasen keine Ahnung", sagt ein Mitarbeiter aus der Koalition, der es wissen muss. Dabei würde eigener Sachverstand bei einem Thema, dem die Kanzlerin höchste Priorität einräumt, einem Fachminister nicht schaden. Aber, auch das wird in Berlin berichtet, Ramsauer interessiert sich nicht dafür.

Ramsauer poltert aus der Ferne

Selbst als Verkehrsminister gehorcht Ramsauer immer noch den Reflexen der Parteipolitik, so wie früher als Landesgruppenchef. Anders kann man dies nicht verstehen: Vom fernen Brasilien aus poltert Ramsauer per Interview während der Koalitionsverhandlungen in Stuttgart, der Bund werde dem Land die Mittel streichen, wenn bei S21 etwas anbrenne. Eigentlich hat sich Ramsauer vorgenommen, öffentlich gar nichts mehr zum Bahnhof zu sagen. Doch gelegentlich gehen mit ihm die Gäule durch. Wie erst kürzlich: "Mit der Geduld ist es vorbei. Jetzt muss wieder gearbeitet werden." Falls das Land S 21 nicht wolle, "muss es für den Vertragsschaden in voller Höhe haften". Diplomatie geht anders. Nach diesem Einwurf hörte man dann tagelang wieder nichts mehr von Ramsauer zu S 21.

Auch Hermann hat den Methoden des parteipolitischen Nahkampfes nicht abgeschworen. So sorgte er mit spektakulären Äußerungen zu S 21 ebenfalls für viel Aufsehen. So ließ er am Tag, an dem Winfried Kretschmann zum ersten Grünen-Ministerpräsidenten gewählt werden sollte, per Interview wissen, er werde, falls S21 gebaut werden müsse, die Verantwortung hierfür einfach einem SPD-Minister übergeben.

"Es gibt noch keine Exit-Strategie"

Ramsauer kann das Schicksal von S21 einigermaßen egal sein. Es sei denn, die Unionsstrategen im Konrad-Adenauer-Haus und Kanzleramt haben sich vorgenommen, S21 weiter zum Gegenstand einer parteipolitischen Auseinandersetzung mit Grünen und Roten zu machen. Noch zeichnet sich indes nicht ab, ob die Union Kretschmann&Partner mit S21 vorführen will oder das Projekt bereits intern abgeschrieben hat und kampflos hergibt.

Bei Hermann steht fest: Wenn es ihm nicht gelingt, den Bau zu stoppen, ist er gescheitert. Ramsauer treibt kein Herzblut beim Umgang mit dem Stuttgarter Bahnhof an. Es deutet obendrein vieles darauf hin, dass er keine andere Strategie hat. Bei Hermann liegt sie auf der Hand: Er will, dass der im Geißler'schen Schlichtungsverfahren vereinbarte Stresstest mager ausfällt, damit fällige Nacharbeiten und hohe Mehrkosten den Rahmen sprengen.

Durchhalteparolen beim Bund

Ein Mitarbeiter der Koalition skizziert die Lage in Berlin so: "Es gibt noch keine Exit-Strategie - weder bei der Bahn noch beim Bund." Sie werde wohl erst dann erarbeitet, wenn absehbar sei, dass der Stresstest das Projekt zu begraben drohe. Derweil verbreitet das Umfeld von Ramsauer noch Durchhalteparolen. "Wieso soll die Bundesregierung eine Strategie haben?" heißt es. Es sei doch das Land Baden-Württemberg, das das Projekt nicht mehr wolle. Die Bundesregierung sehe sich nicht am Zug. Sie sei weiter bereit, den Bahnhof unter die Erde zu legen. Und dann wird auf die vielen Vorteile hingewiesen, die Stuttgarter sich entgehen lassen, wenn der Bahnhofsbau gestoppt werde. Es sei völlig unverständlich, dass die Stuttgarter den Bahnhof nicht wollten. Könne man in Lüttich gerade nicht etwa beobachten, dass die dortige Bevölkerung den Neubau eines Bahnhofs durch einen avantgardistischen Architekten mit großem Enthusiasmus begleite?

Und so macht sich Hermann mit dem Schlagbohrer daran, neue S-21-Fakten zu schaffen. Ramsauer aber duckt sich weitgehend weg. Dabei müsste auch er ein waches Auge auf Stuttgart 21 und vor allem die damit verbundene Neubaustrecke Wendlingen-Ulm haben. Es geht nämlich um viel Geld. Auch um das Geld des Bundes, denn der Bund muss die Neubaustrecke bezahlen - weitgehend zumindest. 950 Millionen sollen vom Land kommen. Wird der Bahnhof nicht tiefergelegt, steht auch die Neubaustrecke zur Disposition. Die Baukosten dafür sind derzeit auf drei Milliarden Euro veranschlagt, Experten rechnen aber damit, dass es fünf Milliarden werden könnten. Ramsauers Beamte müssten nicht lange überlegen, was sie damit anfangen. Im Bundesverkehrswegeplan sind etliche Schienenprojekte verzeichnet, "die geradezu danach rufen, vorgezogen zu werden", so ein Regierungsmitarbeiter. Nur einige Stichworte: Es geht um die Strecke Frankfurt-Mannheim, die Oberrheintrasse auf der Strecke Karlsruhe-Basel oder die Ypsilon-Trasse Hannover-Hamburg und Hannover-Bremen. "Da kann das Land dann gucken", meint ein Beamter in Berlin trocken.

Kein Plan B - auch nicht inoffiziell

Den Plan B im Fall eines Aus für S21 aber gibt es offenbar in Berlin nicht. Nicht halb-inoffiziell, nicht einmal inoffiziell. Es arbeitet wohl auch niemand daran - obwohl das unverständlich scheint, weil der Ernstfall durchaus eintreten könnte.

In Berlin wird stattdessen folgendes Szenario für den Fall diskutiert, dass S21 beerdigt wird. Eine politische Lösung müsse dann her, heißt es. Verhandlungen. So wie damals, als der damalige Ministerpräsident Günter Oettinger immer wieder mit Bundesverkehrsminister Norbert Tiefensee redete. Das Ziel? Ein Deal, bei dem beide Seiten, also Land und Bund, anschließend Vorteile vorzuweisen hätten. Eine klassische Win-win-Situation also, bei der ein ansehnlicher Teil der Milliardeninvestitionen im Südwesten bleiben würde, aber auch der Bund finanziellen Spielraum für andere Bauprojekte bekäme.

Doch wer weiß, ob es überhaupt so weit kommt. Klar ist schon jetzt, wer miteinander verhandeln müsste: Ramsauer und Hermann. Der Draht zwischen den beiden Ministern wäre dann schnell wieder repariert.