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Stuttgart-21-Debatte Gegner dürfen sich nicht zu Brandschutz äußern

Von Josef Schunder 

Hinter dem Bonatzbau entsteht der neue Tiefbahnhof – wie es  um den Brandschutz im Neubau steht, ist umstritten. Foto: dpa
Hinter dem Bonatzbau entsteht der neue Tiefbahnhof – wie es um den Brandschutz im Neubau steht, ist umstritten.Foto: dpa

Die Gegner von Stuttgart 21 werden kein Rederecht haben, wenn am 16. Februar im Rathaus über den Brandschutz im geplanten Tiefbahnhof informiert und debattiert wird. Das haben die Parteien im Rathaus beschlossen, die das Bahnprojekt unterstützen.

Stuttgart - Die Stadträte der Parteien, die für das Bahnprojekt eintreten, beschlossen in einer nichtöffentlichen Ausschusssitzung am Dienstag, dass der Vertreter des Aktionsbündnisses gegen S 21 nicht sprechen darf. Die Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke-plus hatte das Rederecht beantragt, die Grünen unterstützten den Antrag, doch der fand keine Mehrheit.

Daher werden nur die Vertreter der Deutschen Bahn AG über die Brandschutzpläne beim Bau des Tiefbahnhofs informieren und Fragen der Stadträte beantworten. Für die Projektgegner hätte voraussichtlich Christoph Engelhardt, Physiker und Betreiber der Internetplattform Wikireal, darstellen sollen, dass man erhebliche Sicherheitsbedenken und Kritik am Brandschutzkonzept der Bahn hat.

Vor der Abstimmung sei erörtert worden, ob der Vertreter der S-21-Gegner als Experte betrachtet werden könne, ob das Rederecht für ihn von vornherein unzulässig wäre oder ob man per Abstimmung darüber befinden könne, verlautete aus dem Rathaus. Man löste es per Abstimmung.

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