Stuttgart 21 "Das Widerstandsrecht gibt es so nicht"

Von Michael Isenberg  

Eskalation im Schlossgarten: Polizisten treffen auf Stuttgart-21-Gegner Foto: Leserfotograf henner
Eskalation im Schlossgarten: Polizisten treffen auf Stuttgart-21-GegnerFoto: Leserfotograf henner

Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler führt über 1000 Verfahren wegen der Stuttgart-21-Proteste.

Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler untersucht, ob es bei den Protesten gegen Stuttgart21 zu Straftaten kommt - aufseiten der Polizei wie aufseiten der Demonstranten. Das Recht auf Widerstand, das mancher Protestierer für sich reklamiert, gibt es so nicht, betont Häußler.

Herr Häußler, wie viele Ermittlungsverfahren führt die Staatsanwaltschaft Stuttgart im Zusammenhang mit Stuttgart 21?

Seit den massiven Protesten gegen den Abbruch des Nordflügels am 27. Juli 2010 sind es 1088 Verfahren. Die Summe der betroffenen Demonstranten und weiteren Personen kann davon noch abweichen. Die Verfahren, die wir im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz im Mittleren Schlossgarten am 30. September führen, sind hier nicht enthalten, sie werden separat erfasst.

Sie meinen den sogenannten schwarzen Donnerstag, als Wasserwerfer gegen Stuttgart-21-Demonstranten eingesetzt wurden. Wie viele Verfahren sind es da?

Eine größere Zahl von Anzeigen liegt noch bei den Polizeidienststellen. Wir wissen bisher nur, dass es in der Summe über 300 Anzeigen wegen des Polizeieinsatzes sind. Die meisten stammen übrigens von Personen, die gar nicht selbst im Schlossgarten waren. Diese Anzeigen gehen vor allem auf Filme und Bilder aus dem Internet zurück. Hinzu kommen weitere Ermittlungsverfahren gegen Personen, die an dem Protest beteiligt waren, zum Beispiel wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

Wer wurde angezeigt?

Das geht vom einzelnen Polizeibeamten über den Einsatzleiter, also den Stuttgarter Polizeipräsidenten, bis zum Ministerpräsidenten. Eine andere, kleinere Zahl von Anzeigen richtet sich gegen Demonstranten.

Wie gehen Sie mit diesen Anzeigen um?

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat zunächst ein Verfahren zur Überprüfung des gesamten Polizeieinsatzes am 30. September eingeleitet. Zur Klärung der Sachverhalte wurde eine eigene Ermittlungsgruppe aufgestellt. Wir müssen prüfen, ob dieser Einsatz rechtmäßig und die Wahl seiner Mittel laut Polizeigesetz verhältnismäßig war. Vorläufig kann ich sagen, dass es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Einsatz insgesamt offensichtlich unrechtmäßig war. Auf einer zweiten Ebene klären wir, ob sich einzelne Beamte falsch verhalten haben.

Gibt es Hinweise darauf?

Es liegen nicht nur diverse Anzeigen von Bürgern vor. Es gibt auch Polizeibeamte, die selbst im Park waren und später Hinweise gegeben haben, wonach man versucht haben soll, Demonstranten mit dem Wasserwerfer aus den Bäumen zu vertreiben. Dieser Verdacht wurde bereits ausgeräumt.

Ermitteln Sie gegen einzelne Beamte?

Wir prüfen zunächst den Gesamteinsatz als solchen. Dann geht es auch um die Einsatzmittel wie Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstock. In einem Teilbereich, nämlich dem Wasserwerfereinsatz, haben wir schon einzelne Beamte angehört und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Allerdings gibt es da noch keine Beschuldigten.

Die Überprüfung des Einsatzes - ist das ein Misstrauensvotum gegenüber der Polizei?

Nein. Die Staatsanwaltschaft überprüft schon von Amtes wegen, also ohne Anzeige, alle Fälle polizeilicher Gewaltanwendung unter dem Gesichtspunkt möglicher Körperverletzung im Amt - denn die polizeiliche Zwangsanwendung hat häufig Schmerzen oder Verletzungen zur Folge. Wenn Beamte also den sogenannten unmittelbaren Zwang und seine Hilfsmittel anwenden - wie Wasserwerfer, Pfefferspray, Schlagstock -, wird unsere Behörde aktiv. Beim 30. September spricht unter anderem die hohe Zahl der Verletzten und die Schwere einzelner Verletzungen dafür, den Einsatz genau unter die Lupe zu nehmen. Einen vergleichbaren Fall hat es bei uns in den letzten 30 Jahren nicht gegeben. Das ist schon eine besondere Situation.

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