Stuttgart 21 CDU wirft Regierung Handlungsunfähigkeit bei S21 vor

Von dpa/lsw 

Die CDU-Abgeordnete Nicole Razavi wirft der grün-roten Regierung Handlungsunfähigkeit bei S21 vor. Foto: dpa
Die CDU-Abgeordnete Nicole Razavi wirft der grün-roten Regierung Handlungsunfähigkeit bei S21 vor.
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Die Opposition hat den grün-roten Regierungsfraktionen einen Schlingerkurs beim Bahnprojekt Stuttgart 21 und der Übernahme möglicher Mehrkosten durch das Land vorgeworfen.

Stuttgart - Die Opposition hat den grün-roten Regierungsfraktionen einen Schlingerkurs beim Bahnprojekt Stuttgart 21 und der Übernahme möglicher Mehrkosten durch das Land vorgeworfen. „Diese Zerstrittenheit und Handlungsunfähigkeit der Regierung ist unglaublich“, sagte die CDU-Abgeordnete Nicole Razavi am Donnerstag im Landtag. „Wer soll Ihnen eigentlich noch trauen, wenn Sie sich gegenseitig nicht vertrauen können?“

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel hatte dafür plädiert, die Mehrkosten für einen verbesserten Flughafenhalt außerhalb der bisherigen Summe für Stuttgart 21 zu finanzieren. Die Grünen betonten hingegen, dass der Kostendeckel für das Bahnprojekt in Höhe von 4,5 Milliarden Euro gelte.

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Stuttgart 21 Bahn: Kennen Rechnungshof-Bericht immer noch nicht

Von red/dpa 21. September 2016 - 15:21 Uhr

Die Bahn geht trotz eines anderslautenden Berichts des Bundesrechnungshofs weiter davon aus, dass Stuttgart 21 im Kostenrahmen von 6,5 Milliarden Euro bleibt. Dass zahlreichen Medien der als Verschlusssache eingestufte Bericht vorliege, nehme man „mit großer Irritation“ zur Kenntnis.