Laut dem Bundesrechnungshof wusste die Bundesregierung schon vor Jahren, dass die Kosten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 aus dem Ruder laufen würden.
Stuttgart/Essen - Die Bundesregierung wusste nach Angaben des Bundesrechnungshofs schon vor Jahren, dass die Kosten für Stuttgart 21 aus dem Ruder laufen. Die Rechnungsprüfer hatten bereits 2008 vorausgesagt, dass das Bahnprojekt mindestens 5,3 Milliarden Euro kosten werde. Der Präsident des Rechnungshofs, Dieter Engels, sagte der „WAZ“-Mediengruppe (Donnerstag), diese Prognose habe sich „im Wesentlichen auf Erkenntnisse gestützt, die auch dem Bundesverkehrsministerium vorlagen“. Trotzdem unterzeichneten die Projektpartner Bahn, Bund, Land und Stadt im April 2009 einen Vertrag, in dem die Kosten auf 3,076 Milliarden Euro festgelegt wurden.
Vor diesem Hintergrund warf SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Donnerstag im Bundestag vor: „Ihre Verantwortung für Stuttgart 21 wälzen Sie im Augenblick ab auf die Deutsche Bahn.“ Wegen der Kostenexplosion steht das Bahnhofsprojekt auf der Kippe. Der Aufsichtsrat will am Dienstag über den Weiterbau entscheiden. Die Bahn hatte mitgeteilt, dass der Finanzrahmen für S21 um 1,1 Milliarden Euro auf 5,6 Milliarden Euro erhöht werden muss. Hinzu kommen Risiken von 1,2 Milliarden Euro. Bund und Bahn sind für eine Fortsetzung des Projekts. Land und Stadt lehnen aber eine Beteiligung an Mehrkosten für den Tiefbahnhof samt Anbindung an die Schnellbahnstrecke nach Ulm bisher strikt ab.
Rechnungshof werde Kosten erneut prüfen
Engels kündigte an, der Rechnungshof werde die Kosten erneut überprüfen. Dabei werde untersucht, „wie sich der Bund als Eigentümer der DB AG und als Mitfinanzier“ verhält. Der Rechnungshof-Chef steht einem Ausstieg aus Stuttgart 21 skeptisch gegenüber. „Radikallösungen“ müssten Ausnahmen bleiben, vor allem weil diese einen erheblichen Zeitraum für Planung und Bau benötigten.
Unterdessen schwelt der Konflikt in der Landesregierung um eine mögliche Finanzierung von Mehrkosten durch das Land für einen verbesserten Filderbahnhof weiter. Die SPD sprach sich hier wiederholt für einen Extratopf aus, was die Grünen aber ablehnen. Eine bessere, aber auch teurere Variante für den Bahnhof war als Ergebnis aus einem Bürgerdialog hervorgegangen.
Die Grünen-Landeschefs Thekla Walker und Chris Kühn bekräftigten am Donnerstag: „Mit uns gibt es vom Land Baden-Württemberg keinen Cent mehr für das Projekt Stuttgart 21 inklusive des Filderbahnhofs. Dies gilt auch, wenn unser Koalitionspartner anderer Meinung ist.“ Die Prämissen des Bürgerdialogs seien zwischen der Bahn und den Finanzierungspartnern eindeutig vereinbart gewesen. Demnach müssten die Ergebnisse und Vorschläge innerhalb des im Finanzierungsvertrag festgelegten Kostenrahmens von 4,5 Milliarden Euro bleiben. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel kommentierte die Äußerungen der Grünen am Donnerstag mit den Worten: „Sag niemals nie!“