Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) will am Montag für eine sehr kurze Erörterung der veränderten Bahnpläne für ihren neuen Tiefbahnhof in der Landeshauptstadt sorgen.
Stuttgart - Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) will am Montag für eine sehr kurze Erörterung der veränderten Bahnpläne für ihren neuen Tiefbahnhof in der Landeshauptstadt sorgen. Die vom Regierungspräsidium (RP) geleitete Aussprache zu den rund 11 000 Einwendungen gegen die geplante Erhöhung der Grundwasserentnahme im Schlossgarten (6,8 statt genehmigter drei Millionen Kubikmeter) beginnt um 9 und kann bis 22 Uhr dauern. Am Dienstag und Mittwoch soll im Möhringer Apollo-Musical-Theater weiter über Geologie, Natur und Haftungsfragen gesprochen werden.
Doch so weit will es der BUND nicht kommen lassen. Man werde, sagt dessen Stuttgarter Geschäftsführer Gerhard Pfeifer, dem RP von einem Rechtsanwalt den Abbruch des Verfahrens nahelegen. Die Bahn und das Eisenbahn-Bundesamt (Eba), das als Aufsichtsbehörde allein über die Genehmigung entscheidet, hätten erhebliche formale Fehler gemacht. „Durch die mehr als verdoppelte Wassermenge ergeben sich erhebliche Auswirkungen auf geschützte Umweltgüter“, sagt Pfeifer. Das Gesetz schreibe für solche Fälle eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) oder zumindest eine Vorprüfung vor. Die Bahn stelle sich auf den Standpunkt, dass diese „nicht notwendig“ sei. „Das Unternehmen hat eine Bringschuld, ohne Prüfung kann man viele Auswirkungen auf den Wasserhaushalt nicht beurteilen“, so der Biologe. Der Anwalt des BUND werde weitere Mängel aufzeigen. Pfeifer rät dem RP, „die Erörterungsverhandlung am Montagvormittag zu beenden, damit das Verfahren neu und rechtssicher auf die Beine gestellt werden kann“, der Termin sei „verfrüht“.
Vorbereitungen für Bahnhofsbau in City gehen weiter
Bahn und Eba hatten im Dezember 2011 vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim gegen den BUND eine empfindliche Niederlage erlitten, weil der Verband zu einer Veränderung der Grundwasser-Reinigungsanlage und des Leitungssystems im Schlossgarten nicht gehört worden war. Der damalige Landesgeschäftsführer Berthold Frieß, der inzwischen die Geschäftsstelle der Grünen-Landtagsfraktion leitet, hatte dem Eba damals „Ignoranz“ gegen den Naturschutz vorgeworfen.
Ungeachtet dieses möglicherweise bald juristischen Streits gehen die Vorbereitungen für den Bahnhofsbau in der City weiter. In der Jägerstraße reißt die Bahn ein weiteres Haus ab, um dort die Tunnelbauten Richtung Feuerbach und Bad Cannstatt beginnen zu können. Zwischen Jäger- und Heilbronner Straße setzt das Unternehmen die Arbeiten in ihrem früheren Direktionsgebäude fort. Es steht unter Denkmalschutz und muss, obwohl ein Abriss für die Bahn um 12,5 Millionen Euro günstiger wäre, erhalten werden. Die Grünen im Gemeinderat haben am Freitag in einem Antrag an den Erhalt erinnert. Sie beobachten, dass eine Firma das Gebäude „entkernt“ und mutmaßen, dass das Haus „versehentlich so großen Schaden nimmt, dass am Ende doch ein kompletter Abriss unvermeidlich wird“.
Dem sei nicht so, sagt ein Sprecher des S-21-Kommunikationsbüros. Um die alte Direktionsgebäude für den späteren Tiefbau fit zu machen – die Tunnel für die neuen Gleise werden praktisch im Keller der alten Direktion liegen – würden die Heizung entfernt und „bisherige Abrisskanten arrondiert“. Das Haus erhalte ein neues Fundament, um die Statik zu sichern.