Stuttgart 21 Bund stoppt Zahlungen für Bahnprojekt

Konstantin Schwarz, 27.02.2013 07:30 Uhr

Stuttgart - Die Bahn erhält wegen der Kostenexplosion und der unsicheren Projektfinanzierung für Stuttgart 21 kein Geld mehr vom Bund. „Voraussetzung für weitere Baufreigaben in finanzieller Hinsicht ist, dass die Gesamtfinanzierung gesichert ist. Dies ist vom Vorhabenträger nachzuweisen“, heißt es im Bundesverkehrsministerium.

Bis Ende 2012 hatte der Bund drei Raten für sogenannte Meilensteine bezahlt. Für den Grunderwerb in der Sängerstraße und das Postgebäude 7,9 Millionen, für die Teil-Fertigstellung des Gleisvorfelds 5,297 Millionen und für die geplante Untertunnelung von Messehallen am Flughafen zuletzt am 22. Dezember 2012 exakt 10,051 Millionen Euro. Weitere vertraglich vereinbarte Meilensteine beschrieben den „Beginn und Fortschritt der geplanten Tunnel“, sagt eine Sprecherin des Ministeriums.

Die bisherigen Zahlungen, insgesamt 23,248 Millionen Euro, liegen weit unter den im S-21-Finanzierungsvertrag beschlossenen Jahresraten, was einen Hinweis auf den schleppenden Baufortschritt gibt. Bereits 2009 sollten 20, 2010 und 2011 jeweils 18 und 2012 sogar 52 Millionen Euro vom Bund bezahlt werden. Er begleicht 564 an den bisher finanzierten 4,5 Milliarden Euro Baukosten.

Klage-Ankündigung verschärft Ton zwischen Bahn und Land

Am 5. März soll der Bahn-Aufsichtsrats darüber entscheiden, ob der Konzern 1,675 Milliarden Euro Mehrkosten übernimmt. In der mittelfristigen Finanzplanung sollen zwei Milliarden stehen. Die Differenz soll noch eingespart werden. Mehr als eine Milliarde Euro will sich die Bahn vom Land vor ­Gericht wieder holen. Im ­­ARD- „Morgenmagazin“ sagte Bundesverkehrsminister Peter Rams­auer (CSU), Stuttgart 21 könne nicht „auf null“ zurückgestellt werden.

Die Klage-Ankündigung von Bahn-Chef Rüdiger Grube hat den Ton zwischen Bahn und Land verschärft. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wies am Dienstag den Vorwurf von Grube zurück, sein Unternehmen müsse das Projekt „mit doppelt angezogener Handbremse“ verwirklichen. „Der Motor ist ja noch gar nicht angesprungen“, sagte Kretschmann und verwahrte sich gegen Unterstellungen, die Grünen behinderten Stuttgart 21. Sämtliche Verzögerungen gingen auf das Konto der Bahn, konterte Kretschmann: „Wir können uns das nicht weiter gefallen lassen, mit solchen Vorwürfen kann’s nicht weitergehen.“ Die Klageandrohung Grubes nannte Kretsch­mann „Säbelrasseln“, dem die Regierung gelassen entgegensehe. Er begrüße die Klage nicht, denn sie sei nicht hilfreich für den Fortgang des Projekts.

„Wir haben hier sehr erfahrene und engagierte Mitarbeiter“

Auch Stuttgarts OB Fritz Kuhn (Grüne) antwortete auf Grubes Ankündigung. „Man baut keinen Bahnhof mit Klagen vor Gericht, erst recht nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger, die es ja bezahlen sollen“, sagte Kuhn am Dienstag. Den von der Bahn behaupteten „behördlichen Schwergang“ gebe es in Stuttgart nicht: „Wir haben hier sehr erfahrene und engagierte Mitarbeiter.“ Kuhn erinnerte daran, dass die Bahn für ihre Planungen immer wieder auch unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen eingereicht habe. Grube werde durch seinen eigenen Konzern widerlegt, sagt das Verkehrsministerium. Die Bahn sage, „das Regierungspräsidium Stuttgart als Anhörungsbehörde hat keine Verzögerungen bei der Projektabwicklung verursacht“.

Während CDU, SPD und FDP im Landtag eine Resolution für Stuttgart 21 verabschiedeten, brachte der Verkehrsclub Deutschland (VCD) die Anbindung der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm an den Kopfbahnhof ins Gespräch. Bis zu sechs schnelle Züge pro Stunde könnten die Strecke ab Wendlingen befahren. Sie sei auch ohne Tiefbahnhof sinnvoll. Dem trat S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich entgegen. Ohne Stuttgart 21 seien weder Bund noch Land an Finanzzusagen für die Strecke gebunden, deren Wirtschaftlichkeit sei fraglich. Der SPD-Abgeordnete Claus Schmiedel hatte erklärt, ohne S 21 gebe es nach Ulm trotz neuer Strecke keine Fahrzeitverkürzung. DB-Unterlagen belegen aber, dass die Reisezeit auch mit Kopfbahnhof von 55 auf 39 Minuten sinkt.

 
 
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Kommentare (107)
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MRZ
01
Klartext, 17:32 Uhr

Scrabble

Vielleicht sollten SIE sich etwas kundig machen? Der Bund bezahlt 563 Mio. Euro für STUTTGART 21 - nämlich gerade die Einbindung. Damit ist NICHT die NBS gemeint. Also stimmt das, was Aufmerksamer Leser gesagt hat.

MRZ
01
Aufmerksamer Leser, 16:32 Uhr

Lieber schimpfen als Fakten nennen?

@Scrabble, ich weiß ja, dass Sie zu den Leuten gehören, die eine Diskussion gerne damit abkürzen, dass Sie Ihre Gegner 'Lügner' schimpfen. Es ändert aber nichts an der Tatsache, dass im BVWP die Gesamtstrecke STUTTGART-Ulm-Augsburg genannt ist, und dass mit der Einbindung in den Knoten Stuttgart die Teilstrecke NBS Stuttgart-Wendlingen gemeint ist, und nichts anderes! Und diese ist Teil von S21, und damit ist S21 im BVWP. Genauso wie S21 von der EU aus gleichen gründen gefördert wird. --- Werden Sie ruhig noch unfreundlicher, je rupiger und uneinsichtiger die S21-Gegnerschaft agiert, desto mehr steigt in der Bevölkerung die Unterstützung für das Projekt. Das ist seit beginn der Faktenschlichtung so, seitdem nämlich Ihresgleichen nur noch mit Beschimpfungen auf die guten Argumente der Bahnseite reagieren konnten!

MRZ
01
Scrabble, 15:13 Uhr

Aufmerksamer Leser, 12:37 Uhr S 21 im BVWP

Aufmerksamer Leser, Sie sollten sich vielleicht mal auf den neuesten Stand bringen. Antwort des Bundestages vom 20.02.2013: „Bei Stuttgart 21 handele es sich nicht um ein Verkehrsprojekt des Bundes, das Projekt sei nicht Teil des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes, heißt es in der Antwort weiter. Stuttgart 21 sei ein Projekt der DB AG und der lokalen Projektpartner (Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, der Verband Region Stuttgart und der Flughafen Stuttgart GmbH).“ http://www.bundestag.de/presse/hib/2013_02/2013_089/02.html __________________________________________________________ Und wenn Sie jetzt noch weiterhin behaupten, dass Stuttgart 21 Teil des Bundesverkehrswegeplans sei, werde ich es mir erlauben, auch Sie als Lügner bezeichnen, so wie schon Herr Kefer hier 2010 gelogen hat: „Antwort von Dr. Volker Kefer am 17. Januar 2011 Sehr geehrter Herr Rittberger, die Planungen für Stuttgart 21 stehen im Zusammenhang mit einer gesamteuropäischen Netzplanung zum Ausbau des internationalen Hochgeschwindigkeitsverkehrs in Europa. Darüber hinaus ist das Projekt Bestandteil des Bundesverkehrswegeplans der Bundesrepublik Deutschland und dort im vordringlichen Bedarf aufgenommen. „http://direktzu.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/stuttgart21/messages/ice-lueckenschluss-stuttgart-nuernberg-in-35-stunden-nach-berlin-29735 __________________________________________________________ Im BVWP 2003, S. 54 Nr. 20 steht unter Maßnahmeumfang: „NBS Stuttgart - Ulm für 250 km/h einschließlich „Einbindung“ in den Knoten Stuttgart (S 21).“ Die „Einbindung“ bezeichnet den Anschluss der NBS an S 21 – es ist das „westliche Widerlager des zweigleisigen Kreuzungsbauwerks über den Neckar bei Wendlingen. Die Anbindung bezeichnet in keinster Weise das Projekt Stuttgart 21. (Finanzierungsvereinbarung Seite 6, § 1, Abs. 2)

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