Stuttgart 21 Bund soll notfalls für Stuttgart 21 haften

Konstantin Schwarz, 21.02.2013 19:21 Uhr

Stuttgart/Berlin - Stuttgart 21 ist bisher ein Projekt der Deutschen Bahn, für das der Konzern haftet. Wegen der erwarteten Mehrkosten von bis zu 2,3 Milliarden Euro erwägt die Bundesregierung, den Aufsichtsrat der Bahn AG von seiner Haftung freizustellen. „Der Bund würde dann die Mehrkosten übernehmen“, sagte Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag. Es gebe in der Regierung „Tendenzen dafür“. Der S-21-Gegner Hofreiter hält die Variante für bedenklich und sieht darin „die endgültige Bankrotterklärung für das Projekt“.

Sollte diese radikale Änderung in der Finanzierung greifen, müsste dies laut Hofreiter „mindestens mit dem Haushaltsausschuss abgestimmt werden, denn der Tiefbahnhof in Stuttgart wäre dann Teil des Bundesverkehrswegeplans“. Dieser schreibe für eine Mitfinanzierung des Bundes eine volkswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Analyse vor. Nur wenn der Nutzen überwiege, dürfe der Bund laut Haushaltsordnung überhaupt fördern. Stuttgart 21 sei erkennbar unwirtschaftlich, sagte Hofreiter. Um das Projekt zu retten, müsste der Bund „seine Haushaltsordnung weit dehnen“.

Projektgegner drohen Bahn Untreue-Anzeigen an

In den zuständigen Kreisen der Koalition ist von einem Kurswechsel der Regierung nichts bekannt. CDU-Chefhaushälter Norbert Barthle und Verkehrsexperte Steffen Bilger: „Wir wissen davon nichts.“ Auch in der FDP ist das Thema nicht aufgekommen.

Projektgegner haben den 20 Aufsichtsratsmitgliedern der Bahn Untreue-Anzeigen angedroht, falls die Kontrolleure die Milliarden-Mehrkosten abnicken sollten. Die nächste Sitzung ist am 5. März. Die Entscheidung sei offen, es könne „in die eine oder andere Richtung gehen“, sagte der Sprecher von Bahn-Gewerkschaftschef Alexander Kirchner. „Wenn der Bund für den Weiterbau stimmen will, ist das nicht unsere Position“, so der Sprecher. Bahn-Chef Rüdiger Grube müsse erklären, ob die Partner Land und Stadt mitzahlten, und er müsse Ausstiegskosten und Alternativen vorlegen.

 
 
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Kommentare (98)
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FEB
25
Klartext, 09:52 Uhr

@ Gerlinger

Mensch, pit, Du sollst doch nicht dauernd unter mehreren Pseudonymen schreiben.========Die Leute merken das.

FEB
24
Gerlinger , 08:32 Uhr

S21 ist sehr weit mit den Bauarbeiten fortgeschritten

Das ist wie mit den Bäumen im Wald dort sieht man die Tanne vor lauter Bäumen nicht . Es sind 63 Bäume gefallen darunter Linden und Plantanen . Keiner der Fortschrittsverweigerer war anwesend . Jetzt wissen alle was für ein Spiel getrieben wird . Hauptsache mal dagegen und dann wird weitergemacht am Montag mit dem austauschen der Gedanken .

FEB
23
Remstäler, 15:27 Uhr

KNF

Bei S21 laut Grube doch mittlerweile deutlich unter 1, oder? Es gibt übrigens keinen Vertrag mit Frankreich, in dem Schrott21 erwähnt ist. Klartext lügt auch hier mal wieder.

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