Stiftung soll Rosenstein-Siedlung vor Spekulanten sichern - Gemeinderat entscheidet.
Stuttgart - Die neue Stiftung soll auch dafür sorgen, dass die Bürger bei den Stuttgart-21-Grundstücken mitreden dürfen. Damit startet OB Wolfgang Schuster jetzt die Umsetzung des Schlichterspruchs.
"Wir wollen das Ergebnis der Stuttgart-21-Schlichtung korrekt und konsequent umsetzen", betonte Stuttgarts OB Wolfgang Schuster (CDU) am Montag.
Schlichter Heiner Geißler hatte sich in seinem Votum im November 2010 unter anderem dafür ausgesprochen, die Grundstücke, die nach der Realisierung von Stuttgart21 frei werden, für eine "ökologische, familien- und kinderfreundliche" Stadtentwicklung zu sichern. Dafür müssten sie "dauerhaft und unwiderruflich" vor Spekulation geschützt werden, forderte Geißler.
Die im Schlichterspruch genannte Lösung einer Stiftung sei "rechtlich nicht ganz einfach", sagte Schuster. Konkret geht es um 109 Hektar in der Innenstadt, welche die Stadt 2001 von der Deutschen Bahn gekauft hatte. Etwa 50 Hektar sollen 2020 bis 2035 unter dem Projektnamen Rosenstein mit Wohnungen und Büros bebaut werden. Rosenstein ist das größte Siedlungsgebiet der Zukunft in der gesamten Region Stuttgart.
OB Schuster präsentierte am Montag ein Rechtsgutachten der Stuttgarter Kanzlei Gleiss Lutz, die für die Leitlinien der künftigen Stadtentwicklung eine gemeinnützige Stiftung Rosenstein und für das operative Immobiliengeschäft einen städtischen Eigenbetrieb Rosenstein-Fonds vorgeschlagen haben. Die Stiftung soll unter anderem auch für eine kontinuierliche Bürgerbeteiligung sorgen sowie Kauf- oder Mietpreise der Immobilien festlegen. "Die Stadt kann aber nichts verschenken, und der Bebauungsplan ist hoheitliche Aufgabe der Kommune", stellte OB Schuster klar.
Bei der rechtlichen Konstruktion des Rosenstein-Projekts strebt Schuster eine "einvernehmliche Verständigung" mit dem Gemeinderat an. Um dem Bürger an der Diskussion zu beteiligen, wird das Rechtsgutachten im Internet interaktiv unter www.rosenstein-stuttgart.de veröffentlicht. "Wir stehen nicht unter Zeitdruck", sagte Schuster. Eine Lösung vor der Sommerpause sei aber möglich.