Stuttgart 21 Bahn-Vize Kefer will nicht vor Gericht

Von Konstantin Schwarz 

Muss nicht vor Gericht erscheinen, weil die Bahn inzwischen Unterlagen zu Kostenrisiken veröffentlicht hat: Bahn-Vizechef Volker Kefer.  Foto: Lichtgut/Piechowski
Muss nicht vor Gericht erscheinen, weil die Bahn inzwischen Unterlagen zu Kostenrisiken veröffentlicht hat: Bahn-Vizechef Volker Kefer. Foto: Lichtgut/Piechowski

Diskutieren Sie mit! Die Bahn hat mit der Veröffentlichung der so genannten Azer-Risikoliste aus dem Jahr 2011 verhindert, dass ihr Vize-Vorstandschef Voker Kefer vor dem Verwaltungsgericht erscheinen muss. Die Stuttgart-21-Gegner hätten ihn gerne in den Zeugenstand gerufen.

Stuttgart - Es wäre nur ein Katzensprung gewesen für Volker Kefer, den Vize-Chef der Deutschen Bahn AG. Doch der Kronprinz von Vorstandsboss Rüdiger Grube wird am 10. Dezember wohl keine Fahrkarte vom Bahntower am Potsdamer Platz zum Verwaltungsgericht in Moabit lösen. Er wird dort voraussichtlich nicht im Zeugenstand erscheinen müssen, genauso wenig wie der ehemalige Stuttgart-21-Planungschef Hany Azer und dessen Nachnachfolger Manfred Leger.

Alle drei können übernächsten Donnerstag ihrer gewohnten Arbeit nachgehen, müssen sich nicht erheben, wenn die Richter den Saal betreten. Und viel wichtiger für Kefer, Azer und Leger: Sie müssen sich nicht von den Fragen der Stuttgart-21-Gegner piesacken lassen.

Noch hat das Gericht laut Sprecher Stephan Groscurth zwar nicht entschieden, ob es Kefer, Azer und Leger um 10 Uhr nicht doch als Zeugen aufrufen will, aber Justitia muss mit ihren Mitteln haushalten. Und nachdem die Bahn-Projektgesellschaft in Stuttgart, wie von den Tiefbahnhof-Gegnern jahrelang gefordert, nun spät die sogenannten Azer-Risikopapiere in ein Unteruntermenü ihrer Homepage gestellt hat, ist die Sache eigentlich erledigt. Zumindest dieses Detail.

Der Klageantrag wäre erfüllt

Für den Klagevertreter und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, den Nagolder Anwalt Eisenhart von Loeper, stellt sich die Frage nach dem Gerichtstermin angesichts des Einlenkens der Bahn nicht mehr. „Der Klageantrag wäre dann wohl erfüllt, der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, bleibt nur die Kostenentscheidung. Die Bahn wird zahlen müssen, weil sie die Dokumente zuvor verwehrt hat“, schlussfolgert er.

Rein äußerlich entspricht der Jurist dem Image des altersmilden Opas. Doch von Loeper hat Terrierqualitäten. „Der Erfolg des Prozesses war, dass diese Herren vorgeladen wurden“, sagt er. Also nicht die Veröffentlichung der Milliarden-Risiko-Liste, die Azer 2011 für Grube gefertigt hatte? Wohl kaum, denn die Gegner hatten sie längst und längst veröffentlicht. Die Bahn übrigens hatte sie lange nicht mehr. Sorry, beim Wechsel der Geschäftsführung sei eine Festplatte mit den Daten vernichtet worden, das sei die Bahn-Auskunft gewesen, sagt von Loeper.

121 Risiken wurden mit Kosten benannt

In seinem Konvolut hatte Azer 121 Risiken für das damals auf 4,5 Milliarden Euro taxierte und so weit finanzierte Projekt benannt. Ende Mai 2011 sagte er nach seinem abrupten Abgang als Projektchef im Interview mit dieser Zeitung: „Nach heutigem Sach- und Kenntnisstand kann ich als Gesamtprojektleiter sagen: Stuttgart 21 lässt sich für 4,5 Milliarden Euro realisieren.“

Grube hatte Azer als den besten Tunnelbauer gelobt, den die Bahn in ihren Reihen habe. Aber auch der beste Kostenrechner? 19 Monate später offenbarten sich gewisse Kalkulationsschwierigkeiten bei Deutschlands „bestgeplantem“ Projekt. Es brauchte urplötzlich zwei Milliarden obendrauf. Der Bahn-Aufsichtsrat bewilligte sie nach dreimonatiger Bedenkzeit. Die 4,5 Milliarden, räumte Kefer vor Wochen ein, seien Anfang 2018 aufgebraucht. Gebaut werden soll bis Ende 2021.

Die Bahn will eine Milliardensumme beim Land einklagen

Mit der Veröffentlichung des Azer-Papiers habe der Urheber es anerkannt, freut sich von Loeper. Es werde nun aber keine Aussagen der geladenen Herren „unter strenger Wahrheitspflicht“ geben, bedauert er. Für die Projektgegner ist mit der Azer-Liste ein Detail geklärt, die wesentliche Frage bleibt. Sie lautet, wann Kefer & Co. von der Kostenexplosion wussten und wie lange sie die Mitzahler Land, Stadt und Region unwissend ließen.

Der Aufsichtsrat hat Grube verpflichtet, vom Land Milliarden einzuklagen. Grün-Rot sperrt sich. Die Gegner glauben nicht, dass die Milliardenspritze ausreicht. Am 16. Dezember wollen sie in Berlin ein Gutachten zur weiteren Kostenentwicklung präsentieren. Das Ticket dahin hat von Loeper gelöst.

4 Kommentare

ARTIKEL KOMMENTIEREN

  1. Kommentarregeln Registrieren Login

war deshalb geheimnisvoll, weil die Bahn jahrelang behauptet hat, sie sei verschollen. Jetzt, wo es ans Eingemachte geht und der Bahn eine weitere juristische Niederlage droht, hat Grube das Papier ganz plötzlich wieder gefunden und veröffentlicht, um seinen Schützling Kefer vom Gericht fern zu halten. Schließlich ist dort die Wahrheit angesagt, und wer weiß in welche Widersprüche sich Kefer dort verrannt hätte. Mit der Blitzveröffentlichung lässt sich das große Lügengebäude nun mal am besten aufrecht erhalten. ________ Bei der Bahn war immer die Rede von einem "Chancen-Risiken-Papier". Schaut man sich diese Liste nun an stellt man fest: 120 Risiken steht exakt 1 (in Worten: eine) "Chance" gegenüber. ________ Besonders bemerkenswert ist der zeitliche Zusammenhang zwischen dem Bekanntwerden der Azer-Liste und dem plötzlichen Ausscheiden Azers aus diesem Posten. Dass angeblich Drohungen der S21-Kritker der Grund sein sollten, wurde Azer vermutlich von der Bahn in den Mund gelegt, um bei diesem Rauswurf sein Gesicht wahren zu können. Tatsächlich gab es seitens der Kritiker keinen Grund für Anfeindungen Azers, da dieser ja auf die vielen Risiken aufmerksam gemacht hat. _______ Das frei erfundene "halb tot prügeln" eines Polizisten durch S21-Gegner oder die frei erfundenen "Pflastersteine" im Schlossgarten ändert daran nichts. Man denke nur an den von vornherein gewalttätig geplanten Polizeieinsatz im Schlossgarten (oder waren die Wasserwerfer zum Blumen gießen bestellt?), bei dem Teilnehmer einer vom GG besonders geschützten Versammlung nieder geknüppelt und mit Pfefferspray ins Gesicht und den Wasserwerfern auf Kopfhöhe malträtiert wurden. Gewalt ist jedoch nie eine Lösung, wie man beim gewaltsamen Durchdrücken von S21 oder der Bombendrohung gegen die Montagsdemo nur unschwer erkennen kann. http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-bei-der-bild-zeitung-geht-drohung-ein.28b4b125-33ff-41c3-80d0-62e7bd635cf3.html

Wie immer blamieren sich die Gegner bis auf die Knochen, da sie vom Bau eines Großprojektes keine Ahnung haben. Es ist selbstverständlich, dass vor der Realisierung eines solchen Projektes genau geprüft wird, wo eventuelle Risiken liegen könnten. _______ Die Gegner wissen nicht, was das Wort „Risiko“ bedeutet (so wenig, wie manche Richter wissen, was „spontan“ bedeutet). _____ Mit „Risiko“ kennzeichnet man die Eventualität, dass mit einer (ggf. niedrigen, ggf. auch unbekannten) Wahrscheinlichkeit ein Schaden bei einer Entscheidung eintreten oder ein erwarteter Vorteil ausbleiben kann – sofern man nicht im Vorfeld GEGENSTEUERT. Risiko bedeutet NICHT Gefahr, was die Gegner unterstellen und wieder einmal Äpfel mit Birnen vergleichen. _______ Um gegensteuern zu können, ist das sogen. Risikomanagement erforderlich, das die Phasen Risikoidentifikation, Risikobewertung, Risikosteuerung und Risikokontrolle umfasst. _______Das ist der Grund, weshalb es die Liste von Herrn Azer gibt, sie ist nichts Singuläres sondern das tägliche Brot von Planern. _______ Es ist zwar schwierig, einem Blinden die Farben zu erklären, aber vielleicht ist jetzt doch so manchem Gegner ein Licht aufgegangen. ________ Die Liste hat auch nichts mit dem Weggang von Herrn Azer zu tun. Der hat sowohl im Spiegel, als auch in der Süddeutschen und in den StN erklärt, dass er und seine Familie bedroht wurden und er daher einen Rückzieher gemacht hat. Wenn man mitbekommen hat, wie die Gegner damals auf Herrn Azer reagiert haben, wundert einen das nicht. ______ Ein Auszug aus dem Spiegel: „„Aber Stuttgart hat ihn geschafft, vor ein paar Wochen hat er hingeschmissen, weil er seines Lebens dort nicht mehr froh wurde. ______ Er fühlte sich bedroht von der Wut der Gegner des Projekts Stuttgart 21. Am vergangenen Montag, als Azer schon nicht mehr in Stuttgart war, haben einige von ihnen einen Polizisten halb totgeprügelt. "Die neuen Ausschreitungen auf der Baustelle berühren mich zutiefst", sagt er, "Gewalt ist nie eine Lösung."………………. _________ Zudem hat er sich bald nicht mehr sicher gefühlt. Er wurde beschimpft, bespuckt, er hat ein Bild vor Augen, wie eine Horde von Inlineskatern auf ihn zuraste. Bald hatte er Leibwächter, ein Tunnelbauer mit Leibwächtern.“

Das Wesentliche an diesem Erfolg vor Gericht ist, dass diese sog. "Azer-Liste" nun vor Gericht verwertbar ist. Vorher war sie zwar auch schon (halbwegs) öffentlich, doch nicht auf rechtmässigem Weg bekannt geworden und daher nicht als Beweismittel zugelassen. - - - Das mag wie ein nebensächliches Detail klingen, doch jetzt kann sich der DB-Vorstand nicht mehr (wie bisher) damit heraus reden, dass er von den Risiken nichts gewusst habe.

. . . . . wohl keine Fahrkarte. Sicherlich, er wird eher fliegen oder mit seinem Dienstauto unterwegs sein.

Bewerten
Wie hat Ihnen der Artikel gefallen? Vielen Dank für Ihre Bewertung!
1 Stern 2 Sterne 3 Sterne 4 Sterne 5 Sterne 4.43
Stuttgart 21 Kanzleramt soll S-21-Papiere freigeben

Von 25. Mai 2016 - 5:00 Uhr

Verhandlungstermin: Projektkritiker wollen beim Verwaltungsgericht Berlin die vollständige Einsicht in die Unterlagen zum umstrittenen Weiterbau durchsetzen.