Die Bahn besteht bei der Befahrung des Tunnels auf eine Ausnahmegenehmigung.
Stuttgart - Die Deutsche Bahn AG besteht gegenüber dem Bundesverkehrsministerium auf eine Ausnahmegenehmigung für ihr Projekt Stuttgart 21. Nur mit dieser darf sie die S-Bahn-Tunnel beim Flughafen mit ICE-Zügen befahren.
Ohne die sogenannte Ministererlaubnis müssten die Bahn-Planer auf eine teurere Variante umschwenken, damit Züge aus Richtung Singen künftig den bei Stuttgart 21 geplanten Tiefbahnhof in der City erreichen können. Die heute von diesen Zügen genutzte Gäubahntrasse durch Vaihingen und den Stuttgarter Westen soll mit dem neuen Bahnhof von 2019 an aufgegeben werden. Die Stadt hat die alte Strecke bereits von der Bahn erworben.
Das Verkehrsministerium von Peter Ramsauer (CSU) hatte am Mittwoch auf Anfrage gegenüber unserer Zeitung moniert, dass die Bahn bis heute keine Unterlagen vorgelegt habe, die in den Tunneln unter Echterdingen und dem Flughafen im gemischten Betrieb mit ICE und S-Bahn die gleiche Sicherheit nachweisen, als ob nur die S-Bahn fahre.
"Sofortigen Stopp von Stuttgart21"
Das Stuttgart-21-Sprecherbüro von Wolfgang Drexler (SPD) beharrte am Donnerstag in einer schriftlichen Stellungnahme darauf, dass die Nachweise geliefert worden seien. "Entsprechende Nachweise belegen, dass dabei auf der S-Bahn-Strecke im Echterdinger Tunnel und im Flughafentunnel die gleiche Sicherheit wie bei anderen Tunneln besteht", heißt es. Die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung schreibt für den Mischbetrieb laut Drexler Gleisabstände von mindestens vier Metern vor. In den Tunneln betrage der Abstand 3,80 Meter. Hinsichtlich der Befahrbarkeit bestünden dennoch "keine Sicherheitsprobleme im Betriebsablauf", schreibt Drexler. Die Frage, ob diese Sicherheitsprobleme im Fall einer Havarie auftreten könnten, lässt die Bahn unbeantwortet.
"Der Minister kann sich nicht mit einem Machtwort über Fakten hinwegsetzen", sagte der Ministeriumssprecher Sven Ulbrich auf Anfrage. "Es liegen nicht alle erforderlichen Unterlagen vor. Was vorliegt, reicht für eine Ministererlaubnis nicht aus, da muss offenbar nachgearbeitet werden", wurde Ulbrich ungewöhnlich deutlich. Als eigentliche Prüfbehörde für technische Fragen ist das Eisenbahn-Bundesamt zuständig. "Bei uns ist noch keine abschließende Entscheidung gefallen", sagt dessen Sprecher Ralph Fischer.
Die Bahn selbst hatte, in Form ihres Landesbeauftragten Werner Klingberg, der direkt an den Bahn-Vorstand berichtet, im Februar vor dem Gemeinderat Leinfelden-Echterdingen eine Verweigerung der Ministererlaubnis als "mittlere Katastrophe" bezeichnet. Klingberg hatte ausgeführt, dass dann für einen Zusatztunnel Mehrkosten von bis zu 80 Millionen Euro anfielen und der Zeitplan des Gesamtprojekts sich um "mehrere Jahre" verzögern würde. Drexler ging Klingberg am Donnerstag scharf an. Meldungen über Kostensteigerungen oder Bauzeitverzögerungen "sind reine Spekulation und entbehren jeglicher Grundlage", stellte der Projektsprecher klar. Zuständig für die Entscheidung sei allein das Bundesverkehrsministerium. Die Bahn habe "nach Abwägung aller Varianten" für den auf den Fildern geplanten neuen Bahnknoten aus bestehender S-Bahn-Station und neuem ICE-Bahnhof "die bestmögliche aller Varianten" vorgeschlagen.
Das allerdings bezweifelt die Schutzgemeinschaft Filder. In ihrem Namen forderte deren Sprecher Steffen Siegel am Donnerstag den "sofortigen Stopp von Stuttgart21". Auf der gesamten S-Bahn-Strecke durch Echterdingen und Leinfelden und im Tunnel unter dem Flughafen fehle es an Rettungswegen. Die Tunnel seien zu schmal für den Fernverkehr. Nun, so Siegel, müsse zeitaufwendig neu geplant werden, die aktuell 4,1 Milliarden tendierten in Richtung "Schmerzgrenze" von 4,5 Milliarden Euro.
Siegel warnt davor, wie vorgesehen 2011 mit dem Bau des Tunnels von der Innenstadt in Richtung Flughafen zu beginnen. "Hier oben", so der Stuttgart-21-Gegner, "ist nicht klar, ob und wie es weitergeht."