Stuttgart 21 Bahn legt Projektpartnern sensible Daten vor

Von Michael Isenberg und Josef Schunder 

Bis Ende Februar wollen die Bahn und ihre Partner sich über die Kostensituation beim Projekt Stuttgart 21 verständigen. Noch gebe es zwar die „Vertrauenskrise“, sagt Stuttgarts OB Fritz Kuhn. Die Partner nahmen sich aber eine bessere Zusammenarbeit vor.

Stuttgart - Beim Streitprojekt Stuttgart 21 gibt es seit Montag den von allen Seiten erklärten Willen zu besserer Zusammenarbeit. Bahn-Technikvorstand Volker Kefer und die Repräsentanten der Projektpartner redeten stundenlang über die Lage und die Kostensituation – „ohne Schaum vor dem Mund“, sagte Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bei einer Pressekonferenz am Flughafen. Land, Stadt und Region Stuttgart hätten aber „in aller Klarheit“ Kritik an dem Informationsverhalten der Bahn in Sachen Kostenentwicklung geübt. Dann habe man sich eine „sachlich-konstruktive“ Zusammenarbeit vorgenommen.

Beschlossen wurde in der „informellen“ Sitzung des Lenkungskreises, dass die Bahn bis 31. Januar in einem sogenannten geschützten Datenraum eine Menge Zahlenmaterial bereitstellt. Geschützt deshalb, weil es nach Kefers Auffassung um sensible Daten zu Budgets und Ausschreibungen geht. Im Wesentlichen handle es sich um die Rohdaten, die zu den von der Bahn am 12. Dezember genannten alarmierenden Zahlen führten: Mehrkosten des bisher mit 4,5 Milliarden Euro kalkulierten Projekts von 1,1 Milliarden Euro und außerdem weitere Kostenrisiken von bis zu 1,2 Milliarden Euro. Das Land habe natürlich größeres Interesse daran, wie die Zahl von 1,2 Milliarden zustande kam. Der Grund: Die 1,1 Milliarden, so haben es Kefer und Bahn-Chef Rüdiger Grube dem Bahn-Aufsichtsrat vorgeschlagen, soll das Unternehmen stemmen. Die 1,2 Milliarden Euro dagegen sollen alle Projektpartner übernehmen.

Sie weigerten sich aber auch am Montag. „Die Beteiligung von 930 Millionen Euro ist für das Land die Obergrenze – mit Flughafenbahnhof. Die Lösung, die dafür gewählt wird, muss im Rahmen des bisherigen Budgets liegen“, stellte Hermann klar. Auch OB Fritz Kuhn (Grüne) erklärte, die Stadt beteilige sich an den Kosten bis zu 4,5 Milliarden Euro, „der Rest ist von der Bahn zu finanzieren“. Die „Vertrauenskrise“ bestehe nach wie vor, meinte er, „aber ich habe heute keine schlechte Sitzung erlebt“.

Lenkungskreis und Bahn sehen Nachholbedarf

Das lag unter anderem daran, dass Kefer das „Informationsrecht des Lenkungskreises“ anerkannte. Es sei auch richtig, dass dieses Gremium sich ein Bild von der Kostenlage machen und es „an den Aufsichtsrat rückspiegeln wolle“. Aber nicht nur der Lenkungskreis sehe einen Nachholbedarf, sagte Kefer, sondern auch die Bahn: „Wir erfahren nicht immer die Behandlung, die wir unserer Meinung nach erfahren sollten.“ Im Einzelnen ist vorgesehen, dass ein Arbeitskreis des Lenkungskreises die Unterlagen sichtet und diskutiert. Spätestens Ende Februar, sagte Hermann, solle der Lenkungskreis daraus Folgerungen ableiten, zudem „über den Flughafenbahnhof sprechen und gegebenenfalls entscheiden“.

Kefer könnte sich vorstellen, dass der Aufsichtsrat der Bahn auch noch vor März über S 21 befindet, nachdem er umfassend informiert sei. Darüber entscheide das Gremium aber selbst. „Es ist auch seine Entscheidung, ob er unserem Finanzierungsvorschlag folgt oder nicht“, sagte Kefer. Der Bahn-Vorstand habe das Projekt nicht infrage gestellt.

Kefer machte deutlich, dass der Vorstand einen Gerichtsstreit über die 1,2 Milliarden Euro vermeiden möchte. Man verlöre sonst Zeit und würde kein Vertrauensverhältnis demonstrieren. Es könne allerdings nicht sein, dass die Bahn grundsätzlich alle Kostensteigerungen bezahle. Die 1,2 Milliarden seien jene Posten, bei denen die Bahn nicht alleinige Herrin des Verfahrens sei. Aber auch die Gegenseite will nicht in die Kostenfalle gehen. „Wie der Streit jetzt gelöst wird, ist ein Muster für die Zukunft“, sagte Kuhn. Regionalpräsident Thomas Bopp (CDU) stellte das Verbindende in den Vordergrund. Alle müssten das Interesse haben an gedeihlicher Zusammenarbeit. Das sei man Bürgern und Fahrgästen schuldig. Denn im Moment laufe „nicht alles gut“ im Nahverkehr..

Jüngste Spekulationen, dass Stuttgart  21 sich auf bis zu elf Milliarden Euro verteuern und bis mindestens 2025 hinziehen könnte, wurden im Lenkungskreis allenfalls am Rande angesprochen. Zeitungsberichte, dass die Kosten der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm durch die übliche Einberechnung der Inflationsrate um 369 Millionen auf 3,259 Milliarden Euro steigen, spielten gar keine Rolle.

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Stuttgart 21 Bahn darf länger Wasser abpumpen

Von 19. August 2016 - 18:18 Uhr

Das Eisenbahn-Bundesamt hat den Zeitraum, in dem im Schlossgarten für die erste S-21-Baugrube Grundwasser entnommen werden darf, mehr als verdoppelt.