Stuttgart 21 Bahn legt Projektpartnern sensible Daten vor

Michael Isenberg und Josef Schunder, 21.01.2013 19:41 Uhr

Stuttgart - Beim Streitprojekt Stuttgart 21 gibt es seit Montag den von allen Seiten erklärten Willen zu besserer Zusammenarbeit. Bahn-Technikvorstand Volker Kefer und die Repräsentanten der Projektpartner redeten stundenlang über die Lage und die Kostensituation – „ohne Schaum vor dem Mund“, sagte Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bei einer Pressekonferenz am Flughafen. Land, Stadt und Region Stuttgart hätten aber „in aller Klarheit“ Kritik an dem Informationsverhalten der Bahn in Sachen Kostenentwicklung geübt. Dann habe man sich eine „sachlich-konstruktive“ Zusammenarbeit vorgenommen.

Beschlossen wurde in der „informellen“ Sitzung des Lenkungskreises, dass die Bahn bis 31. Januar in einem sogenannten geschützten Datenraum eine Menge Zahlenmaterial bereitstellt. Geschützt deshalb, weil es nach Kefers Auffassung um sensible Daten zu Budgets und Ausschreibungen geht. Im Wesentlichen handle es sich um die Rohdaten, die zu den von der Bahn am 12. Dezember genannten alarmierenden Zahlen führten: Mehrkosten des bisher mit 4,5 Milliarden Euro kalkulierten Projekts von 1,1 Milliarden Euro und außerdem weitere Kostenrisiken von bis zu 1,2 Milliarden Euro. Das Land habe natürlich größeres Interesse daran, wie die Zahl von 1,2 Milliarden zustande kam. Der Grund: Die 1,1 Milliarden, so haben es Kefer und Bahn-Chef Rüdiger Grube dem Bahn-Aufsichtsrat vorgeschlagen, soll das Unternehmen stemmen. Die 1,2 Milliarden Euro dagegen sollen alle Projektpartner übernehmen.

Sie weigerten sich aber auch am Montag. „Die Beteiligung von 930 Millionen Euro ist für das Land die Obergrenze – mit Flughafenbahnhof. Die Lösung, die dafür gewählt wird, muss im Rahmen des bisherigen Budgets liegen“, stellte Hermann klar. Auch OB Fritz Kuhn (Grüne) erklärte, die Stadt beteilige sich an den Kosten bis zu 4,5 Milliarden Euro, „der Rest ist von der Bahn zu finanzieren“. Die „Vertrauenskrise“ bestehe nach wie vor, meinte er, „aber ich habe heute keine schlechte Sitzung erlebt“.

Lenkungskreis und Bahn sehen Nachholbedarf

Das lag unter anderem daran, dass Kefer das „Informationsrecht des Lenkungskreises“ anerkannte. Es sei auch richtig, dass dieses Gremium sich ein Bild von der Kostenlage machen und es „an den Aufsichtsrat rückspiegeln wolle“. Aber nicht nur der Lenkungskreis sehe einen Nachholbedarf, sagte Kefer, sondern auch die Bahn: „Wir erfahren nicht immer die Behandlung, die wir unserer Meinung nach erfahren sollten.“ Im Einzelnen ist vorgesehen, dass ein Arbeitskreis des Lenkungskreises die Unterlagen sichtet und diskutiert. Spätestens Ende Februar, sagte Hermann, solle der Lenkungskreis daraus Folgerungen ableiten, zudem „über den Flughafenbahnhof sprechen und gegebenenfalls entscheiden“.

Kefer könnte sich vorstellen, dass der Aufsichtsrat der Bahn auch noch vor März über S 21 befindet, nachdem er umfassend informiert sei. Darüber entscheide das Gremium aber selbst. „Es ist auch seine Entscheidung, ob er unserem Finanzierungsvorschlag folgt oder nicht“, sagte Kefer. Der Bahn-Vorstand habe das Projekt nicht infrage gestellt.

Kefer machte deutlich, dass der Vorstand einen Gerichtsstreit über die 1,2 Milliarden Euro vermeiden möchte. Man verlöre sonst Zeit und würde kein Vertrauensverhältnis demonstrieren. Es könne allerdings nicht sein, dass die Bahn grundsätzlich alle Kostensteigerungen bezahle. Die 1,2 Milliarden seien jene Posten, bei denen die Bahn nicht alleinige Herrin des Verfahrens sei. Aber auch die Gegenseite will nicht in die Kostenfalle gehen. „Wie der Streit jetzt gelöst wird, ist ein Muster für die Zukunft“, sagte Kuhn. Regionalpräsident Thomas Bopp (CDU) stellte das Verbindende in den Vordergrund. Alle müssten das Interesse haben an gedeihlicher Zusammenarbeit. Das sei man Bürgern und Fahrgästen schuldig. Denn im Moment laufe „nicht alles gut“ im Nahverkehr..

Jüngste Spekulationen, dass Stuttgart  21 sich auf bis zu elf Milliarden Euro verteuern und bis mindestens 2025 hinziehen könnte, wurden im Lenkungskreis allenfalls am Rande angesprochen. Zeitungsberichte, dass die Kosten der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm durch die übliche Einberechnung der Inflationsrate um 369 Millionen auf 3,259 Milliarden Euro steigen, spielten gar keine Rolle.

 
 
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Kommentare (124)
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JAN
29
Tübinger, 13:32 Uhr

'Aufgeklärter' http://www.mvi.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/114982/

Das MVI teilt hier mit: 'Abstellbahnhof Untertürkheim (PFA 1.6b: noch offen, Anhörung hat stattgefunden)' Ich fasse zu Ihrere Information nochmals zusammen: Planfeststellung beantragt 2004, Auslegung der Pläne 2010, Anhörung 2012 - abgeschlossen. Das Verfahren wird nun nur noch durch das EBA abschliessend bearbeitet. Wenn Sie von all dem nichts mitbekommen haben sollten - nicht mein Problem. Ganz offensichtlich steht das Verfahren nun also vor dem Abschluss, von 'offensichtlich' nicht genehmigungsfähig oder dergleichen weit und breit keine Spur, im Gegenteil. Im übrigen wäre es hifreich, wenn Sie mal etwas sachlich argumentieren und Ihre Wissenslücken nicht mit Polemiken auszugleichen versuchten. Es fällt einem kein Zacken aus der Krone, wenn man mal einen Fehler zugibt. Danke.

JAN
28
Aufgeklärter, 22:47 Uhr

„Tübinger“ – Selten so gelacht

Über diesen von Ihnen angegebenen Link bin ich erst vor kurzem selbst drübergestolpert. Außer einer Überschrift „Überblick“ und Chronologie“ sowie einen Link auf ein „Digitales Magazin“ zum Inhalt von PF1.6, welches schlecht lesbar ist, da zu klein, ist da weder ein Datum noch sonstige Hinweise auf Ereignisse, wie es derzeit weitergehen soll. Interessant jedenfalls der elegante Hinweis: „Neben dem Abstellbahnhof Untertürkheim entstehen weitere Abstellanlagen außerhalb Stuttgarts.“ Somit bestes Zeichen, daß der Bahn es letztendlich egal ist, ob Untertürkheim irgendwann kommt oder nicht. Hauptsache, sie bekommt vor einer möglichen Fertigstellung von S21 am St. Nimmerleinstag ihre Betriebswerkstätten in Ulm und Tübingen gebacken. Und die Bahn kann dann überflüssige Durchbindungen von Heilbronn nach Tübingen oder von Karlsruhe nach Ulm, wie von Herzilein-EB bis zum Erbrechen beworben, anbinden. .......... WUSSTE ICH ES DOCH, daß da an der Pseudo-Siegessicherheit eines „Tübinger“ was faul ist. Ergo: Sie bleiben weiterhin einen konkreten Link schuldig auf Ihre weiterhin UNBELEGTE BEHAUPTUNG! – Oben bleiben!

JAN
28
Tübinger, 18:27 Uhr

Ach ja, hier noch was, 'Aufgeklärter'

Da Sie offensichtlich weder von der Auslegung der Planunterlagen vor 2 Jahren noch vom Anhörungsverfahren irgendetwas mitbekommen haben: >>>Abstellbahnhof Untertürkheim (PFA 1.6b: noch offen, Anhörung hat stattgefunden)<<< http://www.mvi.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/114982/ 1.6b liegt jetzt beim EBA zur Entscheidung über die Planfeststellung, klären Sie sich doch endlich mal auf. ;-) Gleich noch zur weiteren Information: Das Projekt Stuttgart 21 gliedert sich auf in sieben Planfeststellungsabschnitte (PFA)1, von denen fünf Abschnitte bestandskräftig planfestgestellt sind: Talquerung mit Hauptbahnhof (PFA 1.1: rechtskräftig, d.h. VGH Mannheim hat endgültig gerichtlich entschieden) Fildertunnel (PFA 1.2: bestandskräftig) Filderbereich mit Flughafenanbindung (PFA 1.3: offen; siehe auch Filderdialog) Filderbereich bis Wendlingen (PFA 1.4: bestandskräftig) Zuführung Feuerbach und Bad Cannstatt (PFA 1.5: bestandskräftig) Zuführung Ober-/Untertürkheim (PFA 1.6a: bestandskräftig) Abstellbahnhof Untertürkheim (PFA 1.6b: noch offen, Anhörung hat stattgefunden) Von 7 Abschnitten sind also 5 bereits planfestgestellt, der 6 liegt beim EBA - eine Formsache. Lediglich der Filderbahnhof hinkt noch hinterher - Dank des Filderdialogs.

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